Hongkong bereitet sich auf „patriotische“ Wahlen vor Die Parlamentswahlen der Finanzmetropole waren zwar nie vollkommen demokratisch, doch nach Pekings Repressionen vom letzten Jahr sind sie nur mehr eine Farce.
Hongkong - Erst vor zwei Jahren wurde Kawai Lee zum jüngsten Bezirksrat Hongkongs gewählt. Dennoch ist die politische Karriere des Mittzwanzigers längst vorüber: Als der pro-Demokrat sich weigerte, einen patriotischen Treueschwur abzuleisten, wurde Lee von der Peking-treuen Regierung disqualifiziert. In diesem Jahr musste er schließlich aus Sicherheitsbedenken ins Exil nach Großbritannien fliehen. „Nie werde ich die Euphorie des Wahlsiegs vergessen, genauso wenig wie die Enttäuschung, als ich meine Heimat verlassen musste“, sagt Lee: „Jemand wie ich kann in Hongkong niemals mehr Abgeordneter werden.“
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Parlamentswahlen am Sonntag
Dabei treten die Stadtbewohner just diesen Sonntag zu den Parlamentswahlen an, um die neuen Abgeordneten zu wählen. Doch erstmals tun sie dies unter ganz besonderen Vorzeichen: Zwar war die einst britische Kronkolonie niemals vollständig demokratisch. Doch mittlerweile ist das Wahlsystem noch weiter davon entfernt frei und fair zu sein. Oder wie es der Ex-Politiker Kawai Lee ausdrückt: „Es ist nur eine Show“.
Um die Entwicklungen zu verstehen, muss man den Blick zurückwerfen auf die Kommunalwahlen im November 2019. „Es schien, als ob Peking damals geglaubt hatte, die Wahlen gewinnen zu können“, sagt der Journalist Kris Cheng, der mittlerweile ebenfalls im britischen Exil lebt und um politisches Asyl ansucht.
Erdrutschsieg der Demokraten
Stattdessen jedoch trat das genaue Gegenteil ein: Bei einer Rekordbeteiligung von über 71 Prozent gelang dem pro-demokratischen Lager ein regelrechter Erdrutschsieg, 17 von 18 Bezirksräte gingen an die China-Kritiker. „Das war einer der Hauptgründe, warum Peking das System ändern wollte. Denn käme es zu weiteren freien Wahlen, wären die Chancen ebenfalls hoch, dass pro-Peking-Kandidaten verlieren würden“, sagt Cheng, der mittlerweile für das US-amerikanische Medium „Voice of America“ arbeitet. Tatsächlich propagiert das „Basic Law“, Hongkongs Mini-Verfassung, in Paragraf 68, dass es das langfristige Ziel sei, jeden Abgeordneten des Parlaments durch „allgemeines Wahlrecht“ zu bestimmen. Doch ebenso hält ein Anhang fest, dass das Wahlsystem jederzeit vom Pekinger Volkskongress geändert werden könne.
Abgeordnete werden nicht gewählt sondern bestimmt
Und die aus Peking propagierte „Verbesserung“ des Wahlsystems folgte in diesem Frühjahr prompt: Anstatt 70 werden nun 90 Sitze gewählt, davon jedoch nur mehr 20 per Direktwahl vom Volk – 15 weniger als zuvor. Der absolute Großteil wird stattdessen von Interessensgruppen bestimmt, also etwa Wirtschaftsvertretern und Berufsverbänden. Diese sind in aller Regel „pro-Establishment“, also freundlich der Kommunistischen Partei Chinas gestimmt.
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Die noch perfidere Krux ist jedoch die Bestimmung der Wahlkandidaten in Hongkong: Während Peking früher nur einzelne Politiker disqualifizieren ließ, muss nun grundsätzlich jeder potenzielle Anwärter von einem Wahlkomitee genehmigt werden. Hochoffiziell dürfen nur mehr „Patrioten“ zugelassen werden, die Loyalität gegenüber Festlandchina schwören.
„Die meiste Leute haben keinen Anreiz mehr zu wählen, denn es macht schließlich keinen Sinn“, sagt ein Hongkonger, der mittlerweile in Österreich lebt. Dass sich sämtliche Interviewpartner dieser Recherche im Ausland befinden, ist leider zur Notwendigkeit geworden: Denn wer grundsätzliche Kritik am System übt, riskiert eine Gefängnisstrafe in seiner Heimat.
Festnahmen nach inoffizieller Wahl
Allein aufgrund der bloßen Teilnahme an inoffiziellen Vorwahlen des demokratischen Lagers von 2020 wurden 55 Kandidaten festgenommen. 47 von ihnen wird „Subversion“ vorgeworfen – einer der Strafbeständen des nationalen Sicherheitsgesetzes, mit dem Peking seit Sommer letzten Jahres sämtliche Opposition Hongkongs mundtot gemacht hat. Dass es nun am Sonntag zu keiner beschämend niedrigen Wahlbeteiligung kommt, versuchen die Autoritäten mit sozialem Druck zu kompensieren. Zu Beginn des Monats sprach die Regierung gar eine Warnung gegen das Wall Street Journal aus, da es in einem Leitartikel von „Scheinwahlen“ geschrieben hatte, und dass ein Boykott die letzte Möglichkeit der Hongkonger sei, ihre politische Opposition zum Ausdruck zu bringen. Mindestens eine Handvoll Hongkonger, die auf sozialen Medien zum Abgeben ungültiger Stimmen aufriefen, wurden verhaftet.
Geringe Wahlbeteiligung schöngemalt
Und sollten die Leute dennoch den Urnengang verweigern, haben Hongkongs Spin-Doktoren ebenfalls vorgesorgt: Verwaltungschefin Carrie Lam sagte zuletzt, dass eine niedrige Wahlbeteiligung durchaus auch als Indikator für eine gute Regierungsarbeit gedeutet werden könne – schließlich beweise es, dass es keinen „Impetus“ gäbe, andere Abgeordnete zu wählen.
Die Scheinheiligkeit ist offensichtlich, doch darf von den Hongkongern selbst nicht mehr offen benannt werden. Doch europäische Politiker halten mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg: Der estnische Abgeordnete Tarmo Kruusimäe bezeichnete die Legislativratswahlen in Hongkong unlängst nicht nur als „undemokratisch“, sondern verglich sie zudem mit den Wahlen in Estland unter der sowjetischen Besatzung. Auch diese wurden damals schließlich als „demokratisch“ propagiert.