China nutzt gezielt die Abhängigkeiten der europäischen Wirtschaft als Druckmittel. Europa will das nicht länger hinnehmen und steuert dagegen.
Europa ist von China gefährlich abhängig. Die Führung in Peking kann mit einem Machtwort die Industrieproduktion in wichtigen Bereichen ins Wanken bringen. Wie groß die Bedrohung ist, zeigen die aktuellen Lieferengpässe beim niederländischen Chip-Hersteller Nexperia, dem weltgrößten Anbieter einfacher Halbleiter wie Dioden oder Transistoren. Die Regierung in Den Haag hatte in einem ungewöhnlichen Vorgang die Kontrolle über das Unternehmen übernommen, das zum chinesischen Wingtech-Konzern gehört. Offenbar sollten damit Strafmaßnahmen der USA vermieden werden, dort steht Wingtech auf der Sanktionsliste. Peking belegte die Nexperia-Produkte daraufhin Anfang Oktober mit einem Exportstopp. In der Folge warnte unter anderem der Verband der Europäischen Automobilhersteller (Acea) vor einem akuten Mangel an Chips.
Warnungen vor dem zu großen Einfluss Chinas wurden verharmlost
Diese Eskalation wirkte in Brüssel wie ein allerletzter Weckruf. Über Jahre wurden die Warnungen vor dem zu großen Einfluss Chinas in diplomatische Floskeln verpackt – das hat nun ein Ende. „Wenn man bedenkt, dass wir mehr als 90 Prozent unseres Bedarfs an Magneten aus Seltenen Erden durch Einfuhren aus China decken, sieht man, welche Risiken hier für Europa und seine strategisch wichtigsten Industriesektoren bestehen“, betonte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Wochenende bei der Konferenz „Berlin Global Dialogue“. In ihrer Rede zog sie eine vielsagende Parallele zu der ehemals fatalen Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Moskau als Versuch der Erpressung die Gasversorgung abgedreht, der EU gelang es aber, sich in überraschend kurzer Zeit auf diese neue Situation einzustellen.
Alternative Quellen für Rohstoffe sichern
Im Fall der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen aus China müssten ähnliche strukturelle Antworten gefunden werden, sagte Ursula von der Leyen und kündigte einen Plan namens RESourceEU an. „Ziel ist es, unserer europäischen Industrie kurz-, mittel- und langfristig den Zugang zu alternativen Quellen für kritische Rohstoffe zu sichern.“ Eine Maßnahme sei das Recycling, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen. Zudem sollen neue Partnerschaften geschlossen werden, etwa mit der Ukraine, Australien, Chile oder Kanada.
Noch Mitte dieses Jahres hatte es ausgesehen, als könnten sich die Beziehungen zwischen der EU und China entspannen. Während sich Peking mit den USA um die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle stritt, hob das Regime Sanktionen gegen Europaabgeordnete auf. Doch die Hoffnung währte nur kurz. EU-Diplomaten beklagten sich, dass sie mit ihren Anliegen in Peking auf taube Ohren stoßen – etwa das riesige Handelsdefizit und Chinas Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine.
Peking hatte Anfang Oktober Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft
Schließlich wurde der Ton auch in der Öffentlichkeit immer rauer. Seit einigen Wochen herrscht zwischen der EU und China ein offen ausgetragener Handelsstreit um Seltene Erden und Halbleiter. Peking hatte Anfang Oktober seine Exportkontrollen für Seltene Erden verschärft. Fortan benötigen Unternehmen eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für Abbau und Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Unternehmen gelten zusätzliche Einschränkungen: Sie brauchen auch eine Genehmigung für den Export von Produkten, die Seltene Erden enthalten.
Beide Seiten versichern, dass man daran arbeite, die Differenzen beizulegen. So wird EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in diesen Tagen den chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen soll es um „dringende Lösungen“ im Zusammenhang mit den chinesischen Exportbeschränkungen gehen. Jüngst hatte der EU-Kommissar die Maßnahmen als „ungerechtfertigt und schädlich“ für die Handelsbeziehungen bezeichnet. Mit Blick auf Nexperia beruhige ihn jedoch die Absicht der Niederlande und Chinas, eine Einigung zu finden, „die Lieferketten wiederherstellt, dringend benötigte Sicherheit bietet und Produktionsstopps weltweit verhindert“.
Von der Leyen: Europa muss grundsätzlich umdenken
Die EU-Kommissionschefin denkt allerdings wesentlich weiter. Europa müsse angesichts der fundamentalen Umwälzung in der Welt grundsätzlich umdenken, fordert Ursula von der Leyen. „Ob es um Energie geht oder um Rohstoffe, Verteidigung oder Digitales: Europa muss seine Unabhängigkeit anstreben.“ Und sie mahnt, nicht länger zu zögern: „Jetzt ist der Moment, dies zu tun.“