Die Ortsdurchfahrt von Baiersbronn. Abends hält sich der Verkehr in Grenzen. Tagsüber sieht es aber anders aus. Foto: Rath

Der Landkreis kann jetzt Ortsumgehungen in Eigenregie bauen, auf die Städte und Gemeinden teils seit Jahrzehnten warten. Für einen Teil der Kommunalpolitiker ist das eine Möglichkeit zur Selbsthilfe. Andere befürchten, dass ein Riesen-Fass aufgemacht wird.

Kreis Freudenstadt - Der Kreistag befasste sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Thema und eröffnete den Weg mit einem Grundsatzbeschluss – bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen nach längerer Debatte. Vor allem die Bürgermeister der Gemeinden, denen verkehrsgeplagte Einwohner auf die Füße stehen, warben für diese Option. Sie sehen darin eine Chance.

Empfingen als Auslöser

Auslöser der Debatte ist offenbar die Ortsumgehung Empfingen, die im Zuge des neuen interkommunalen Gewerbegebiets zusammen mit Horb gebaut werden soll. Wie berichtet, soll das letzte Stück als Kreisstraße gebaut werden und entweder durch das Gewerbegebiet oder nah entlang einer Wohnsiedlung führen. Eine Lösung auf Kosten des Landes Baden-Württemberg, die als optimaler empfunden wird, scheitert an rechtlichen Hürden. Sie könnte aber kommen, wenn etwa der Kreis den Anschluss an die Bundesstraße in eigener Regie baut. Landrat Klaus Michael Rückert sagte, ein Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) habe noch keinen Durchbruch gebracht. Das Land werde die Umfahrung finanziell fördern, das habe der Minister "ausdrücklich gesagt". Näheres berichtete Rückert noch nicht, weil "im Detail" noch weitere Gespräche geführt würden.

Rückert deutete aber an, wie die Lösung aussehen könnte: Der Kreis baut erst mal, und in ein paar Jahren könnte die Straße hochgestuft und in die Verantwortung des Landes übergeben werden. "So funktioniert Politik", so der Landrat. Da der Fall jedoch "noch nicht entscheidungsreif" sei, setzte er Ortsumgehung Empfingen von der Tagesordnung ab.

Ein Rattenschwanz?

Voraussetzung ist jedoch, dass der Landkreis grundsätzlich die Möglichkeit hat, Umgehungen in eigener Bauträgerschaft als Kreisstraßen zu bauen. Aber welchen Rattenschwanz zieht das für den Kreis und damit für die Städte und Gemeinden nach sich, wollte Dieter Bischoff (FWV), Bürgermeister von Pfalzgrafenweiler, wissen. Rückert erklärte, dass ihm "mancher Bürgermeister unter dem Siegel der Verschwiegenheit" geschildert habe, dass er auf eine solche Lösung hoffe. Die Namen werde er nicht nennen.

Den Stau auflösen

Welche Gemeinden unter Durchgangsverkehr leiden und kaum Hoffnung auf eine baldige Umgehung auf Kosten von Bund oder Land haben, ist bekannt. Und sie meldeten sich zu Wort. "Jeder weiß, was es bedeutet, wenn Jahre lang nichts passiert, weil der Baulastträger nicht bauen kann oder will", sagte Michael Ruf (CDU), Bürgermeister von Baiersbronn. Der Grundsatzbeschluss eröffne zumindest die Chance, "den Stau aufzulösen". Es wäre schließlich auch keine Pflicht für den Kreis, zu bauen, sondern eine Möglichkeit. Auch Peter Rosenberger (CDU), Horber OB, sieht darin "eine weitere Option für den Fall, dass Bund und Land nicht in der Lage sind zu bauen". Altheim wäre in seinen Augen so ein Fall. Aber auch Pfalzgrafenweiler könne plötzlich vor Problemen stehen, wenn in der Nachbarschaft neue Gewerbegebiete entstünden. Christoph Enderle (FVW), Bürgermeister von Loßburg, formulierte es so: "Als Loßburger muss man für diesen Beschluss sein. Andere Landkreise haben das auch schon gemacht. Mit Weitblick können wir dann zusammen etwas unternehmen. Wer dann zuerst dran kommt, muss man dann absprechen."

Uwe Hellstern (AfD) hält den Beschluss für "gut und notwendig". Eine gute Trasse dürfe nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern, die müsse "zur Realität" passen. Ernst Wolf (FDP) befand, der Kreis müsse zwar sparen, Investitionen in Infrastruktur böten jedoch stets auch die Möglichkeit, in Zukunft mehr Einnahmen zu schaffen. "Und den Bürger interessiert es nicht, ob Bund, Land oder Kreis zuständig ist. Er will Lösungen für Probleme."

Druck der Anwohner

Armin Jöchle (CDU), Bürgermeister von Eutingen, bezeichnete den Grundsatzbeschluss für "hilfreich, um überhaupt weiterzukommen". Er habe zuletzt eine Liste mit 500 Unterschriften aus der Gemeinde bekommen, in denen leidgeplagte Anwohner eine Lösung des Verkehrsproblems im Ort forderten. Ferdinand Truffner (CDU), Bürgermeister von Empfingen, warb ebenfalls darum, dem Grundsatzbeschluss zuzustimmen. "In Empfingen geht es nur um ein Straßenstück, keine komplette Ortsumgehung."

Auch Schopflochs Bürgermeister Claas Claassen (FWV) hat Verständnis für die Haltung: "Wir haben ebenfalls lange warten müssen und zuletzt nicht mehr dran geglaubt, eine Umgehung zu bekommen." Der Vorschlag sei die Chance, Lösungen möglich zu machen. Dennoch dürfen man sich nicht der Hoffnung hingeben, damit alle Probleme "so schnell abräumen zu können". Vor allem bei Bundesstraßen seien die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises schnell erschöpft. "Der Kreis wird nicht überall einspringen können. Da sind noch viele Fragen offen", so Claassen.

Belastungsgrenzen

Wolf Hoffmann (Grüne) hat die Sorge, dass der Kreis mit diesem Signal den Bürgern ungewollt "zu viel verspricht". Bärbel Altendorf-Jehle (Frauenliste) befürchtet einen Wildwuchs beim Straßenbau. Dem trat der Landrat entgegen: Es würden nur Umgehungen gebaut, die ohnehin vom Verkehrsgesetz her als förderungswürdig gälten. "Eine 100-Prozent-Finanzierung durch Gemeinde und Kreis wird es nicht geben." Die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Landratsamts setzten Grenzen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreis jedes Jahr so ein Projekt stemmt."

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