Das Thema Sicherheit brennt der CDU auf den Nägeln. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der in Hägelberg-Halle traf Armin Schusters Rede den Nerv der Zuhörer.
In ihrer Begrüßung spielte Sabine Glaser vom CDU-Kreisvorstand bald Peter Schelshorn den Ball zu. Der Schönauer Bürgermeister soll nach dem Wahltag am 8. März die Interessen des Landkreises in Stuttgart vertreten. „Wir sind überzeugt, Du bist der Richtige“, sagte Sabine Glaser. In seiner Begrüßung kam Schelshorn schnell zur Sache: „Dieser Abend soll kein Wohlfühl-Termin sein. Wir wollen offen diskutieren, Probleme benennen und klare Positionen vertreten.“
Armin Schuster: Zuviel Datenschutz schütze Täter
Dieses Versprechen löste der im Landkreis Lörrach lebende sächsische Innenminister Armin Schuster ein. In einer 45-minütigen, überwiegend frei gehaltenen Rede fragte er zunächst: „Ist Deutschland noch sicher?“ Gemessen an der Statistik ja: die Kriminalstatistik zählt 4800 Fälle pro 100 000 Einwohner in Baden-Württemberg. Und mit über 62 Prozent liege die Aufklärungsquote der Polizei überdurchschnittlich hoch. Die Gegenfrage „Wo wollen Sie denn hinziehen?“ ließ Schusters Publikum noch schmunzeln. Es folgte das „Aber“: die Punkte, die sich in den letzten zehn Jahren verschlechtert haben.
Ein Phänomen, mit dem Schuster in Sachsens Städten zu tun hat, ist die Banden-Kriminalität von Kindern und Jugendlichen von zwölf bis 16 Jahren. Das Problem der Polizei: zwölfjährige Kinder gelten noch gar nicht als strafmündig – und die Leipziger Polizei stehe den Kinderbanden machtlos gegenüber, sagte Schuster. Dass 18-Jährige nicht nach dem Erwachsenenrecht zur Rechenschaft gezogen werden, sei schon lange nicht mehr zeitgemäß, sagte Schuster und erntete Applaus.
Beifall auch für Schusters Forderung: „Wir brauchen den Mut, den Opferschutz vor Täterschutz zu stellen.“ Der Innenminister machte keinen Hehl daraus, dass er in den Städten mehr Polizei-Präsenz will, dass er auch Kameras an Brennpunkten fordert, um Straftaten zu verhindern. Zuviel Datenschutz sei Täterschutz. Und: „Ich wünsche mir ein Stadtbild, in dem Menschen sich gerne aufhalten und wohlfühlen.“
„Ein Prozent der Migranten sind Intensivstraftäter“
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die CDU-Kreisvorsitzender Stefan Glaser moderierte, bekam die Sicherheitsdebatte noch einen anderen Zungenschlag. Hakan Dirim, Chef eines Sicherheitsdienstes, tourt aktuell durch Fernsehsendungen mit seiner Botschaft: „Wir entwickeln uns in einer Richtung, wo es nicht mehr sicher ist.“
Bekannt wurde Dirim durch seine Erlebnisse mit Delinquenten des Hieber-Markts am Lörracher Bahnhofsplatz. Die Security schnappt dort Wiederholungstäter, ruft die Polizei, die erteilt Hausverbote und Platzverweise, die an den Tätern aber abprallen, weil keine juristische Strafverfolgung drohe. Fazit: „Das Gesetz muss schärfer und schneller werden.“
Bei Innenminister Schuster rannte Dirim offene Türen ein: „Ein Prozent der Migranten sind Intensivstraftäter, die 50 Prozent aller Straftaten begehen.“ Schuster möchte „diese Menschen ohne Wenn und Aber aus dem Land schaffen“. Tosender Applaus in Hägelberg. Schuster würde ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Bleiberecht auch sofort in Beugehaft nehmen.
Duldung für Integrationswillen
Versöhnlich hingegen der Ton bei denjenigen, die sich integrieren. Die ausreisepflichtige Person, die eine Beschäftigung vorweist, eine Wohnung bezieht und nicht straffällig wird, werde in Sachsen geduldet. An diesem Abend der Sicherheit ließ die CDU damit nicht offen, welche Partei nach ihrer Auffassung bei der Wahl am 8. März das Thema Sicherheit am besten in den Griff bekommt.