Der Ortsverband Althengstett/Simmozheim der Christdemokraten lädt kommende Woche zu einem Abend mit dem Bundestagskandidaten Klaus Mack ein – in die Neuhengstetter Ortsverwaltung, wo parteipolitische Veranstaltungen eigentlich nichts zu suchen haben. Wie ist das möglich?
Gemeinden sind bei der Vermietung einer öffentlichen Einrichtung an bestimmte Regularien gebunden. Eine Einrichtung gilt gemeinhin dann als öffentlich, wenn sie der Öffentlichkeit gewidmet wurde. Soll heißen, sie ist für die Öffentlichkeit und nicht nur für Private, einen bestimmten Personenkreis oder eben Parteien zugänglich. Die Widmung wird über den Erlass einer Benutzungssatzung oder Benutzungsordnung per Gemeinderatsbeschluss ermöglicht.