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Ob Atomkraft oder Solartechnik, ob Wasser oder Wind, ob Biomasse oder Gas: Kaum ein Wirtschaftszweig ist derzeit so umkämpft wie der Energiemarkt – national wie international.

Stuttgart - Ob Atomkraft oder Solartechnik, ob Wasser oder Wind, ob Biomasse oder Gas: Kaum ein Wirtschaftszweig ist derzeit so umkämpft wie der Energiemarkt – national wie international. Informationen über auslaufende Verträge können Gold wert sein. Da verwundert es also nicht, dass ein Dossier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) jetzt für hitzige Diskussionen im Landtag sorgt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp hatte die CDU-FDP-Landesregierung im Juli mit einer regulären Anfrage aufgefordert, eine Übersicht über alle auslaufenden Konzessionsverträge für Strom und Gas in den Kommunen des Landes zu erstellen.

Das zuständige Wirtschaftsministerium machte sich ans Werk. Herausgekommen ist eine Fleißarbeit. Das zentimeterdicke Dokument listet detailliert alle Gemeinden des Landes auf: Wer besitzt die Konzession für die Energieversorgung, wie lange ist sie noch gültig, gab es bei der Vergabe einen Wettbewerber. Eine bessere Übersicht, da sind sich Experten einig, gibt es nicht.

Doch in der CDU mag man in das Lob nicht einstimmen, sondern übt scharfe Kritik an Knapp. "Wer so etwas abfragen lässt und dabei im selben beruflichen Umfeld tätig ist, verquickt auf dreiste Weise die beruflichen Interessen mit politischen Möglichkeiten", wettert der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. Sein Vorwurf: Knapp, der den Enzkreis im Landtag vertritt und beruflich im Energiesektor tätig ist, habe nicht nur die Ministerialbürokratie für seine Zwecke missbraucht, sondern sich mit der Datensammlung einen "gewaltigen Wettbewerbsvorteil" verschafft. "Dreister geht's nimmer", so Löffler, der das Thema deshalb in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses brandmarkte. Sein Argument: Die Zusammenstellung des Wirtschaftsministeriums habe für den Abgeordneten einen "äußerst geringen politischen Nährwert", sondern gleiche einem Gutachten "mit einem Wert zwischen 50000 und 100000 Euro". Löffler: "Als Privatmann oder Unternehmer würde man das nie bekommen. Dass Herr Knapp das nun als Unternehmer nutzen kann, ist ein Skandal."

Doch der Gescholtene reagiert gelassen auf die Kritik der politischen Konkurrenz. Er selbst habe mit dieser Thematik beruflich "nichts zu tun", von einer Verquickung der Interessen könne keine Rede sein, beteuert Knapp. Die Rückmeldungen aus vielen Kommunen würden ihm vielmehr zeigen, dass der Vorstoß zum richtigen Zeitpunkt kam, weil immer mehr Gemeinden ihre Energieversorgung (wieder) in eigene Hände nehmen wollen. Die Übersicht diene also einerseits dem Wettbewerb und gebe andererseits einen Überblick, "wo Partnerschaften zwischen Stadtwerken möglich sind". Offenbar, so vermutet Knapp spitz, "ist die CDU beleidigt, dass sie nicht auf das Thema gekommen ist".