Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Berlin Britta Haßelmann spricht von der harten Lebenswirklichkeit Alleinerziehender – und Friedrich Merz und Thorsten Frei lachen. Ist der CDU-Bundestagsabgeordnete des Schwarzwald-Baar-Kreises in einen kleinen Berlin-Eklat verwickelt?
Schwarzwald-Baar-Kreis - "Union wirft ARD Manipulation vor!" – wumms, dieser Bild-Titel am Montagmorgen unter dem Hinweis "Es geht um Friedrich Merz" hat gesessen.
Darunter zu sehen: ein großformatiges Bild, links ein gelassener Friedrich Merz, der den Mann rechts neben sich anlächelt – einen nicht minder zufrieden strahlenden und befreit grinsenden Thorsten Frei mit verschränkten Armen. Ein Ausschnitt aus dem Fernsehen, so zu sehen gewesen am Sonntagabend zur besten TV-Zeit im "Bericht aus Berlin" im Ersten.
Grünen-Fraktionschefin in Fahrt – Frei und Merz lachen
Was passiert ist, erhitzt die Gemüter: Es ging um das Streitthema zwischen SPD und CDU schlechthin, das Bürgergeld. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann stellte den CDU-Chef Friedrich Merz gerade an den Pranger – "Wie soll jemand, der in einer ganz anderen Lebenswirklichkeit lebt, und sich vielleicht überlegen muss, ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder dem Zug unterwegs ist, wie soll so jemand sich in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen?" – da suggeriert der Einspieler der beiden lachenden CDU-Herren im Berliner Bundestag zur gleichen Zeit, sie hätten sich womöglich lustig gemacht über die harte Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau. Friedrich Merz, wie er lacht und grinsend den Kopf schüttelt, sein Nebensitzer Thorsten Frei, der ebenfalls lacht.
"Deplatziert lachend gezeigt"
Am Montag aber dürfte beiden das Lachen vergangen sein. Sie sind stattdessen offenbar stinksauer: "Der Beitrag im ›ARD-Bericht aus Berlin‹ zum Bürgergeld war tendenziös und in höchstem Maße unseriös", poltert etwa der 49-jährige CDU-Vize aus Donaueschingen auf Nachfrage unserer Redaktion.
Durch den Zusammenschnitt von Bildern "und das manipulative Vertauschen von Filmsequenzen" sei ein völlig falscher Eindruck entstanden, findet er und weiter: "Auf einen völlig indiskutablen Vorhalt von Frau Haßelmann werden Friedrich Merz und ich deplatziert lachend gezeigt." Die Bildausschnitte seien hier vertauscht worden – "das Lachen war an einer ganz anderen – vorherigen – Stelle".
Hinter den Kulissen kracht’s offenbar
Dass Frei zwischenzeitlich von einem "Vertauschen" spricht, lässt ahnen, dass es hinter den Kulissen zwischen dem Fernsehsender und der CDU gewaltig gekracht hat. "Die ARD hat sich zwischenzeitlich auch für ihren Fehler entschuldigt", anerkennt Frei zwar, aber "die manipulative Wirkung vor einem Millionenpublikum bleibt jedoch bestehen". Die Leistung der ARD sei "das Gegenteil von informierendem Qualitätsjournalismus" gewesen und trage wohl eher zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Immerhin: Einigermaßen zufrieden registriert der 49-jährige CDU-Politiker die Reaktionen im Internet. Dort ziele die Kritik "vor allem gegen die ARD", und "da gehört sie auch hin", so der Vater dreier Kinder, der mit seiner Familie in Donaueschingen lebt, dessen Oberbürgermeister er vor seiner Berlin-Karriere gewesen ist.
Debatte hat weiter Zunder
Weiter Zunder drin ist indes in der Debatte an sich. In puncto Bürgergeld ist Friede, Freude, Eierkuchen so schnell nicht in Sicht, am Montag ist die von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld-Reform gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss soll es jetzt richten.
"Wir haben immer deutlich gemacht, was wir am Bürgergeld-Gesetz ablehnen", bekräftigt Thorsten Frei. Und dabei bleibt es offenbar. "Aus unserer Sicht sind die Regelungen zum Schonvermögen viel zu weitgehend. Das wird am Ende dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen über ihre Steuern ein sogenanntes Bürgergeld für diejenigen finanzieren, die zwar kein Einkommen, aber ein hohes Geld- und Immobilienvermögen haben."
Gerecht könne das nicht sein. "Darüber hinaus stehen wir nicht zur Verfügung, wenn es darum geht, den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen zu ebnen. Wir möchten, dass die Sanktionsmöglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat, auch wirklich genutzt werden. Insgesamt ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Union die Regeln verteidigen muss, die eine rot-grüne Bundesregierung einmal eingeführt hat."