Zur letzten Sitzung im Jahr traf sich der CDU-Kreisvorstand in Donaueschingen.
In diesem Rahmen gab es auch Berichte von Thorsten Frei aus Berlin, Andreas Schwab aus Brüssel und Sven Hinterseh. Erik Pauly begrüßte alle Anwesenden und berichtete vom zurückliegenden Landesparteitag in Heidelberg. Manuel Hagel wurde mit überwältigenden 96,5 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt und auch Thorsten Frei wurde mit 88,9 Prozent, dem besten Ergebnis aller stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt.
Erfreuliches war über den Zuwachs im Kreisverband Schwarzwald-Baar mit insgesamt fünf Mitgliedern, seit der letzten Vorstandssitzung im November, zu berichten.
Man sah Thorsten Frei an, wie sehr er sich darüber freute wieder zurück an seiner alten Wirkungsstätte des Kreisvorstandes zu sein. Als Kanzleramtsminister ist dies eine selten gewordene Möglichkeit sich mit den Vorstandsmitgliedern austauschen zu können. Thorsten Frei sprach viele Themen an, die die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat.
Von der Erhöhung der Pendlerpauschale, der dauerhaften Senkung der Gastrosteuer bis hin zur Aktivrente, die als Gesetzesentwurf gerade im Bundesrat liegt.
Die Regierung habe eine hohe Durchschlagskraft mit dem Grundsicherungsgesetz und der damit einhergehenden Änderungen der Zumutbarkeitsregeln, dem Infrastrukturzukunftsgesetz und der größten Unternehmenssteuerreform, so Frei. „Wir müssen es dieses Mal schaffen“ denn die Lage sei ernst. Das Wichtigste sei es, nun das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Verbrenner-Aus begrüßt
Andreas Schwab gab den Anwesenden Einblick in seine Arbeit in Brüssel als Europaabgeordneter. Insgesamt bewertet er die bisherige Arbeit in Brüssel sehr positiv und begrüßt das „Aus vom Verbrenner-Aus“. Er sehe aber noch viel Arbeit, beispielsweise bei der Diskussion um die „Brandmauer“, die durch Erstarken der rechtsradikalen Parteien im Europaparlament eine zielgerichtete Politik schwieriger mache.
Der CDU-Landtagskandidat Andreas Braun stimmte auf den Start der „heißen Phase“ des Landtagswahlkampfs ein und wies auf geplante Veranstaltungen hin.
Landrat Sven Hinterseh griff das heikle Thema Krankenhaus Donaueschingen auf und sprach über die Pläne dieses in eine Fachklinik für Orthopädie umzugestalten. Selbst mit den aktuellen Veränderungen zur Krankenhausstrukturreform sei es nicht möglich, das Krankenhaus in seiner jetzigen Form aufrecht zu erhalten, so der Landrat.