Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen, scheidet kommende Woche aus dem Bundestag aus. Am Dienstagmittag entschied sie aber nochmals über das milliardenschwere Paket mit.
Der Bundestag hat am Dienstagmittag in einer Sondersitzung die Reform der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. Die Abstimmung zu dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Paket war vorab mit Spannung erwartet worden.
Im „alten“ Bundestag ist auch der Wahlkreis Tübingen-Hechingen noch mit drei Abgeordneten vertreten. Gerade bei den ausscheidenden Parlamentariern war im Vorfeld nicht klar, ob sie gemäß der Fraktionslinie stimmen.
CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz hat für die geplante Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen gestimmt: „Die veränderte Sicherheitslage erfordert eine langfristige und verlässliche Finanzierung unserer Verteidigung“, teilt die Balingerin unserer Redaktion mit. Mit der Reform der Schuldenbremse fallen Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Widmann-Mauz: „Deutschland braucht dringend Wachstumsimpulse“
Zum Sondervermögen für Infrastruktur sagt Widmann-Mauz: Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, brauche die Wirtschaft „dringend Wachstumsimpulse, dazu sind gezielte Investitionen in unsere Infrastruktur dringend erforderlich“.
Dass die Abstimmung wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit – Union, SPD und Grüne haben diese nur noch im „alten“ Bundestag – im Eilverfahren durchgezogen werden musste, sieht Widmann-Mauz als Pflicht der Parlamentarier an: „Die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages endet erst mit der Konstituierung des 21. Bis dahin stehen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Verantwortung, die politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und Stillstand zu vermeiden.“ Die Welt warte nicht auf Deutschland - gerade in sicherheitspolitischen Fragen müsse das künftige Parlament schnell arbeitsfähig sein.
Nach dem Bundestag müssen am Freitag auch noch die Länder im Bundesrat dem Vorhaben mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich am Dienstag, 25. März. In der neuen Legislaturperiode sitzt wegen des neuen Wahlrechts kein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Parlament.