Thomas Bareiß Foto: Maier

Wenige Tage vor der Bundestagswahl steht Thomas Bareiß, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in der Kritik: Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel soll er sich in ungebührender Weise zugunsten eines dubiosen Unternehmens namens Varex eingesetzt haben.

Balingen - Bareiß verwahrte sich am Wochenende "entschieden" gegen die Unterstellungen und erklärte, dass die Angriffe gegen ihn ein mittlerweile unerträgliches und demokratieschädigendes Maß angenommen hätten.

Mehrere CDU-Funktionäre, unter ihnen Bareiß, sollen laut dem Spiegel-Bericht versucht haben, in der Ukraine Altschulden der Firma Varex einzutreiben. Der Vorwurf: Lobbyarbeit zugunsten eines zwielichtigen Unternehmens. Varex hatte zu Beginn der 1990er-Jahre als Zwischenhändler Medizintechnik in die Ukraine verkauft. Das Unternehmen gibt an, dass dabei rund 40 Millionen Euro schuldig geblieben seien, samt Zinsen ergebe das aus heutiger Sicht eine Forderung von mehr als einer Milliarde Euro. Laut Spiegel gibt es Hinweise darauf, dass Varex ukrainische Politiker im Zusammenhang mit dem Medizintechnik-Auftrag bestochen haben könnte; die Firma weist das zurück.

Bareiß räumt Gespräche ein

Bareiß räumte am Wochenende Gespräche zum Thema der Altschulden ein. Mit entsprechender Weisung und fachlicher Unterstützung habe er die Altschulden, neben anderen Themen, in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymir Selenskyi am Rande eines Treffens anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 angesprochen. Keinesfalls aber habe er den Staatspräsidenten, wie unterstellt, "bedrängt". Das Anliegen des Unternehmens Varex sei, so Bareiß, seit mehr als 20 Jahren außenwirtschaftspolitisch unterstützt worden. Seit dem 1990er-Jahren seien alle Regierungen und Vertreter auch anderer Parteien mit dem Vorgang befasst gewesen. Das Vorgehen der Bundesregierung sei dabei stets abgestimmt erfolgt mit den fachlich zuständigen Häusern – dem Bundeskanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt. Vor diesem Hintergrund verwundere es ihn, so Bareiß, dass Berichte zum Thema ausgerechnet jetzt erfolgen und dass die Recherche nicht noch weiter zurückgehe.

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Als Parlamentarischer Staatssekretär und Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums zähle es zu seinen ureigensten Aufgaben, so Bareiß weiter, sich für die Belange der deutschen Wirtschaft und den Mittelstand sowohl im Inland als auch im Ausland einzusetzen. "Ich habe dies immer in Abstimmung mit der Fachebene, den jeweils betroffenen Ministerien und dem Kanzleramt getan." Bareiß weiter: "Wenn aber ohne jeglichen Anlass diese Tätigkeit durch pure Unterstellungen in ein zwielichtiges Licht gerückt wird, dann wird es der Politik unmöglich gemacht, sich auch in Zukunft für die berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft und deren Arbeitnehmer einzusetzen."