Bis 2011 regierte die CDU, seither drückt sie die harte Oppositionsbank. Landtagsfraktionschef Peter Hauk zeigt sich gegenüber den Stuttgarter Nachrichten zuversichtlich, dass es aufwärtsgeht. „Der Lack von Kretschmann bröckelt“, sagt er über den grünen Regierungschef. Außerdem stellt Hauk die Arbeit von Staatsrätin Erler in Frage.
Stuttgart - Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Streit um den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald hat der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk scharfe Kritik an der Art und Weise geübt, wie Grün-Rot mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgeht. „Ein Ministerpräsident, der ankündigt, er wolle die Bürger bei wichtigen Entscheidungen einbeziehen, kann doch nicht in jedem zweiten Satz sagen, Gehörtwerden heißt nicht Erhörtwerden“, sagte Hauk den Stuttgarter Nachrichten und fügte mit Blick auf Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, hinzu: „Wenn man dann auch noch eine Staatsrätin installiert, die mit der Aufgabe nicht nur beim Nationalpark völlig überfordert ist und die keinerlei Impulse setzt, muss sich niemand über das schlechte Image wundern. Dieser Posten hat sich aus meiner Sicht überhaupt nicht bewährt, zumal Frau Erler beim Koalitionspartner SPD keine Unterstützung findet. Was Frau Erler macht, ist eine Mischung aus handwerklichem Unvermögen und parlamentarischer Unkenntnis.“
Die grün-rote Landesregierung will noch in diesem Herbst im Stuttgarter Landtag das Gesetz zum Nationalpark Nordschwarzwald einbringen, damit mit der Umsetzung des Projekts im Nordschwarzwald im nächsten Jahr begonnen werden kann. Hauk warf der Landesregierung die falsche Prioritätensetzung vor. „Ein Nationalpark kostet Geld. Ein solcher Nationalpark ist aber eine Kür, nicht eine Pflichtveranstaltung des Staates. Wenn ich in Zeiten, in denen es darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren, Geld für ein solches Prestigeprojekt in die Hand nehme, dann muss der Mehrwert zu sehen sein.“ Der CDU-Landtagsfraktionschef bezweifelt den von Grün-Rot erwarteten Mehrwert und schloss Korrekturen nach der Landtagswahl 2016, sofern die CDU wieder regiert, nicht aus. „Wir für uns müssen uns überlegen, was man über die Jahre aus dem Gebilde Nationalpark machen kann. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob man das ganze Rad mittelfristig zurückdrehen muss. Man wird jetzt ein bis zwei Jahre abwarten, wie sich die ganze Sache entwickelt. Wenn notwendig, muss man umsteuern. Das schließe ich nicht aus.“
„Der Lack von Kretschmann bröckelt“
Hauk zog zugleich eine zufriedende Bilanz der CDU zur Halbzeit der Legislaturperiode, die Niederlage bei der Landtagswahl 2011 sei grundsätzlich verarbeitet. „Der Schmerz ist weitgehend weg, es gibt aber ab und zu noch Phantomschmerzen.“ Trotz der nach wie vor hohen Beliebtheitswert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rate er der Südwest-CDU aber zur Gelassenheit. „Grün-Rot macht die Fehler selbst. Auch der Lack des Ministerpräsidenten bröckelt zunehmend. Es reicht nicht, allein den Landesvater zu geben. Man muss als Ministerpräsident auch entscheiden. Das macht Winfried Kretschmann aber nicht. Außer vollmundigen Ankündigungen gibt es nichts. Nicht mal auf den ureigenen Feldern der Grünen kommt die Regierung voran. In diesem Jahr ist bisher kein einziges Windrad gebaut worden.“
Den „größten Offenbarungseid“ liefere Grün-Rot aber im Bereich der Finanzpolitik. „Als Grüne und SPD noch in der Opposition waren, haben sie uns mit Sparvorschlägen gejagt. Selbst als wir in der Regierungsverantwortung die Nullverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 schon erreicht hatten, haben wir angeblich nicht genug gespart. Wer es aber jetzt in Zeiten florierender Steuereinnahmen nicht schafft, zu sparen, sondern dilettantisch haushaltet, der bleibt hinter den eigenen Ansprüchen von solider Haushaltspolitik zurück.“