Die CDU setzt im Landtagswahlkampf voll auf die Wirtschaft. Manuel Hagel will einen Sachverständigenrat gründen. Wer das Gremium leiten soll und welche Pläne dahinterstecken.
Manuel Hagel beim Selfiemachen mit einer Bollenhut-gekrönten Schwarzwälderin, Hagel im Gespräch mit Polizisten, Hagel mit Helm und Schutzbrille als Schaffer, der um Arbeitsplätze kämpft - was die Wahlkampagne der CDU zur Landtagswahl anbelangt, hat sich der Hof des abgelegenen Klosters Schöntal im Jagsttal an diesem Wochenende in eine Art Miniatur von Baden-Württemberg verwandelt. Hier stehen die Großplakate dicht an dicht, die den Spitzenkandidaten, der der CDU die Macht zurückholen und Winfried Kretschmann beerben will, in den nächsten Wochen im ganzen Land zur unübersehbaren Größe machen sollen. Eine kleine Flotte von mit Hagel-Fotos tapezierten Autos parkt dazwischen. Abgeordnete, Minister, Landräte und sonstige Mandatsträger der Landes-CDU haben sich hier zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur versammelt.
Obwohl es, auch das ist ziemlich traditionell in Schöntal, knackig kalt ist, hat das Treffen im zugigen Kloster die Funktion einer Wärmestube. Gerade im Wahljahr wollen die Christdemokraten noch einmal Kraft tanken und Geschlossenheit in Kampfkraft verwandelt.
Gleich zu Beginn hat Manuel Hagel gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst einen Pakt für Chemie und Pharma angekündigt, den er zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und zum Nutzen der auf Grundstoffe angewiesenen Industrie im Land schmieden will.
Bestens ausgeleuchtet präsentieren beide sich am frühen Abend zu Beginn des Treffens vor der Klostertreppe und machen sich Komplimente. Als einen der „prägendsten Modernisierer Deutschlands“ bezeichnet Hagel den Regierungschef aus Düsseldorf. Der revanchiert sich mit dem Lob, dass bei Hagel niemand fragen müsse, „ob der Chef seine ganze Partei mitnimmt“. Mit der „Industrieallianz BW-NRW“, deren Blaupause Wüst in NRW erarbeitet habe, will Hagel die Chemieindustrie im Land als Fundament industrieller Wertschöpfung, technologischer Unabhängigkeit und verlässlicher medizinischer Versorgung stärken und Baden-Württemberg wieder „zur Apotheke Europas“ machen.
Mit der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl, bei der die CDU mit 29 Prozent ihre Spitzenposition behält, während die Grünen um drei Punkte auf 23 Prozent zugelegt haben, haben die CDU-Politiker in der Mehrheit offenbar schnell aus dem Kleidern geschüttelt. Dass die CDU im Land bei der Sonntagsfrage nicht abgesackt ist, dass sie nach wie vor auf Platz eins steht und immer noch über dem Bundestrend liegt, bietet die Grundlage dafür. Solange er ihnen keine Prozente abzwackt, nehmen sie den Zugewinn für den grünen Konkurrenten um das Amt des Ministerpräsidenten Cem Özdemir sportlich. Krawatte – oder Outfit – richten – weiter kämpfen. Das scheint die Devise zu sein.
Hagel will Frühwarnsystem für Wirtschaftsfragen installieren
Insgesamt ist Wirtschaft das bestimmende Thema nicht nur im Wahlkampf sondern auch bei den Beratungen im Kloster. Um bessere Antworten für den in der Strukturkrise steckenden Wirtschaftsstandort zu finden, will Hagel einen eigenen Sachverständigenrat nach dem Vorbild der Wirtschaftsweisen auf Bundesebene berufen. Der „SVR BW soll als zentrales wirtschaftspolitisches Frühwarn-, Analyse- und Beratungsinstrument dienen“, heißt es in dem Papier, das die Landespartei in Schöntal beschlossen hat.
Geleitet werden soll das Gremium vom Freiburger Ökonomen Lars Feld. Der war von 2011 bis 2021 Mitglied der Wirtschaftsweisen auf Bundesebene, zuletzt als Vorsitzender. Er hat den ehemaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner in den Zeiten der Ampelregierung beraten. „Mit ihm setzen wir auf Unabhängigkeit, Fachlichkeit und Glaubwürdigkeit – das Fundament jeder guten Wirtschaftspolitik“, sagte Hagel. Wie von den fünf Weisen auf Bundesebene will Hagel sich von seinem Sachverständigenrat für Baden-Württemberg jährlich ein Frühjahrs- und ein Herbstgutachten, regelmäßige Lage- und Frühwarnberichte und Sondergutachten zu zentralen Einzelfragen vorlegen lassen.
Wirtschaftspolitik soll nach der Wahl Chefsache werden
Ganz nebenbei hat Hagel sich bei der Klausur absegnen lassen, dass der künftige Ministerpräsident einer CDU-geführten Landesregierung der ranghöchste Wirtschaftsförderer des Landes Baden-Württemberg sein wird. Man kann das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für selbstverständlich halten. Das Interesse am Wirtschaftsministerium wird die Ansage aber kaum erhöhen.
Bei der Abschlusspressekonferenz erläuterte Hagel, dass der Rat – dessen insgesamt 15 Mitglieder binnen kurzem vorgestellt werden sollen – dem Ministerpräsidenten direkt berichten und im Staatsministerium angesiedelt werden soll. Leisten könne sich das Land dieses Beratergremium, betonte Hagel. „Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich gegen Aufwandsentschädigung.“ Lars Feld freut sich darauf, der Gründungsvorsitzende des Baden-Württemberg-Rats zu werden. Unter den ökonomischen Schwergewichten der Republik ist Feld ein profilierter Anhänger der Schuldenbremse. Dass Hagel dieser vor einiger Zeit eine Ewigkeitsgarantie ausgesprochen habe, sei für seine Zusage nicht Voraussetzung gewesen, sagte er auf Nachfrage. Wichtig sei für ihn aber gewesen, dass Baden-Württemberg seit Günther Oettingers Zeiten ein Land sei, „das zu einer soliden Finanzpolitik neigt“.