Maria-Lena Weiss hat turbulente Wochen in Berlin hinter sich. Heute bezieht sie als CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen unsere Fragen zu vielfältigen Themen.
Es dauert ein bisschen, bis wir die schriftlichen Antworten auf unsere Fragen aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten erhalten. Kein Wunder, angesichts der turbulenten Wahlkampfzeiten und dem Wirbel um die CDU.
Frau Weiss, was nehmen Sie aus den Gesprächen im Wahlkampf von den Bürgern im Kreis Rottweil mit – wo drückt bei den Menschen hier bei uns vor allem der Schuh?
Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Insolvenzen, Kurzarbeit, Abbau von Arbeitsplätzen, Angst um Wohlstandsverlust – diese Nachrichten erreichen uns täglich. Unser Land ist das dritte Jahr infolge in einer Rezession: in einem wirtschaftsstarken Wahlkreis schlägt die schlechte wirtschaftliche Lage voll durch. Ein weiteres Sorgenthema ist die ärztliche Versorgung: immer weniger Haus- und Fachärzte, Schließung von Notfallpraxen, Krankenhaussituation. Auch die Gäubahn und die Migration sind Themen.
Wie können Sie sich in Berlin für die Anliegen der Bürger in Ihrem Heimatwahlkreis einsetzen?
Als direkt gewählte Abgeordnete bin ich das ganze Jahr im Wahlkreis unterwegs und ansprechbar für jedes Anliegen. Diese Anliegen nehme ich mit nach Berlin und suche Lösungen. Dazu nehme Kontakt mit verantwortlichen Behörden und Institutionen auf. Oder ich gehe in den Austausch mit den Kollegen, die fachlich tief drin sind – wir arbeiten im Bundestag sehr spezialisiert und arbeitsteilig.
Bundesförderungen holen
Wenn Gesetze geändert werden müssen, suche ich den Austausch in der Fraktion und Mitstreiter, um Initiativen auf den Weg zu bringen. Fachlich arbeite ich im Bereich Klimaschutz und Energie. Es ist auch meine Aufgabe, Bundesförderungen in den Wahlkreis zu holen. Das will ich erfolgreich fortführen.
Welche Ziele verfolgen Sie, um gerade den ländlichen Raum zu stärken?
Ein starker ländlicher Raum braucht eine starke Infrastruktur. Dabei setze ich mich für einen beschleunigten Straßen- sowie Schienennetzausbau ein, vor allem die A81-Baustellen müssen abgeschlossen werden. Bis zur Fertigstellung des Direktanschlusses der Gäubahn an den neuen Hauptbahnhof Stuttgart muss die heutige Anbindung über die Panoramabahn bis zum Kopfbahnhof Stuttgart beibehalten werden. Zudem brauchen wir eine echte Gigabit-Offensive.
Im Kreis Rottweil leben viele Bürger mit Eigenheim – jetzt flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus, die kaum mehr nachzuvollziehen sind. Was sagen Sie dazu?
Die vom seinerzeitigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachte Reform der Grundsteuer ist nicht nur extrem bürokratisch, sondern drohte auch für viele zu massiven Steuererhöhungen zu führen. Als Union haben wir immer darauf gedrungen, dass die Reform der Grundsteuer keine verdeckte Steuererhöhung sein darf, sondern aufkommensneutral sein muss. Seit Januar ist die Reform in Kraft getreten und damit das Wohnen teurer geworden. Ich will, dass wir zudem mehr über kostengünstiges Bauen sprechen.
Auch Maßnahmen zum Klimaschutz schlagen bei uns teilweise hohe Wellen. Das Thema Windkraft spaltet die Menschen, die Wirtschaft sieht sich teilweise ausgebremst. Welche Priorität muss der Klimaschutz ihrer Ansicht nach haben? Und welche Maßnahmen haben Vorrang?
Mir ist Klimaschutz, auch für die nächste Generation – ich habe drei Töchter – sehr wichtig. Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für alle. Im Kern setzen wir dabei auch auf alle erneuerbaren Energien. Mein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Energiespeicher und intelligenten Stromzählern – beides brauchen wir unbedingt für die Integration der erneuerbaren Energien in das Stromnetz.
Wir brauche Reservekraftwerke
Klar ist aber auch, dass sich ein Industrieland wie Deutschland keine Versorgungsunterbrechungen leisten kann. Deshalb brauchen wir Reservekraftwerke. Außerdem kämpfe ich in Berlin dafür, dass unsere wirtschaftsstarke Region genauso schnell mit dem Wasserstoffnetz erschlossen wird wie andere Regionen.
Viele Kommunen fühlen sich von Bund und Land in Anbetracht der vielen Aufgaben, die auf sie abgewälzt werden, im Stich gelassen. Wo sehen Sie Stellschrauben, um die Kommunen zu stärken?
Zunächst vorab: Kommunen leisten Großartiges. Alles, was in Berlin und Stuttgart beschlossen wird, muss vor Ort umgesetzt werden. Ich bin selbst Gemeinderätin und war bis zu meiner Wahl in den Bundestag Kreisrätin. Deshalb kenne ich die Herausforderungen vor Ort. Klar ist: unsere Kommunen sind am Limit.
Ich bekomme von den Bürgermeistern oft gespiegelt, unter welchem Druck die Kommunen stehen. Deshalb wollen wir die Kommunalfinanzen entlasten, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Es braucht eine konsequente Rückbesinnung auf das sogenannte Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt.
Der 6. November wird in die Geschichte eingehen: Trump gewählt, Ampel zerbrochen - welche drei Punkte müssen jetzt für die neue Bundesregierung absolute Priorität haben?
Erstens: Wir müssen unsere Wirtschaft wieder in Schwung bekommen. Den Aufschwung bekommen wir mit einer Politik, die den Unternehmen Investitionssicherheit gibt. Ein Unternehmen, das heute investieren möchte und nicht weiß, was morgen die politischen Vorgaben sind, das investiert nicht. Zudem haben wir unglaublich viele Belastungen für Unternehmen. Daher wollen wir eine Steuerreform auf den Weg bringen, die arbeitende Bürger, aber auch die Unternehmen entlastet, indem zum Beispiel die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent gedeckelt werden.
Wir werden zweitens für bezahlbare Energiepreise sorgen, indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Drittens werden wir die illegale Migration stoppen und uns neben den humanitären Verpflichtungen auf die Arbeitsmigration fokussieren, Stichwort Arbeitskräftemangel.
Wie viel sollte Deutschland für die Rüstung ausgeben?
Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, für die nächsten vier Jahre zwei Prozent für unsere Sicherheit und Verteidigung mindestens zu erreichen. Das ist einfacher gesagt, als getan. Dazu muss eine Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden. Um die langfristige Verwendungsfähigkeit zu gewährleisten, werden künftig noch höhere Ausgaben nötig sein. Bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa.
Wie sehen Sie die weitere Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg?
Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird. Dafür muss die Ukraine also in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann.
Kein deutscher Alleingang
Das ist jedoch kein deutscher Alleingang, sondern geht nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der USA. Mit unseren Partnern müssen wir Geschlossenheit zeigen.
Stichwort Migration: Welche Linie ist die richtige?
Wir müssen drei Säulen unterscheiden. Die eine ist die Migration in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen Zuwanderung, und die findet statt. Ohne ausländische Ärzte und Pflegekräfte geht es dabei gar nicht. Wir wollen die zweite Säule, das Asylrecht, nicht abschaffen. Aber wir können Asyl nur begrenzt gewähren, da die Kapazitäten erschöpft sind. Die Nachbesserungen, die wir fordern, beziehen sich auf die dritte Säule, nämlich die illegale Migration. Diese muss gestoppt werden.
Was sagen Sie zum Bürgergeld?
Es geht in erster Linie darum, Hilfe dort zielgerichtet einzusetzen, wo man sie braucht. Aus unserer Sicht setzt das Bürgergeld Fehlanreize, weshalb die Union schon früh gesagt hat, dass wir das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung überführen werden. Ich glaube, wir brauchen im Land ein neues Leistungsversprechen, dass derjenige, der morgens aufsteht und sich anstrengt, am Ende mehr im Geldbeutel hat als derjenige, der das nicht tut.
Wie ist Ihre Prognose für den 23. Februar? Und welche Koalition sehen Sie für Ihre Partei?
Wir sind mittendrin, einen Wahlkampf zu führen, bei dem es um CDU-Politik pur geht. 100 Prozent CDU sind 100 Prozent CDU-Programm. Das Programm wollen wir umsetzen. 30 bis 35 Prozent CDU heißt, dass es auch Kompromisse geben wird.
Keine Koalition mit der AfD
Je stärker mein persönliches Mandat im Wahlkreis sein wird, desto mehr kann ich aus meinen Zielen für den Wahlkreis umsetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich keine Koalitionsaussagen machen. Außer, dass wir nicht mit der AfD koalieren werden.