Nach der Abstimmung zum Thema Notfallpraxen im Landtag am Mittwoch bezieht der CDU-Abgeordnete Stefan Teufel klar Stellung.
Stefan Teufel MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Land und Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales und Integration seiner Fraktion, zeigt sich überrascht über die Berichterstattung über die Abstimmung im Landtag zur Schließung der Notfallpraxen.
Er stellt am Donnerstag klar: „Von meiner Seite und auch seitens der CDU gibt es keine Zustimmung zur Schließung der Notfallpraxen. Wir haben uns schon seit langem gegen die Vorgehensweise der Kassenärztlichen Vereinigung geäußert und mehrfach dazu positioniert“. Hierzu verweist der Abgeordnete auf mehrere persönliche Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, direkt im Landkreis Rottweil.
Abstimmung gegen SPD-Antrag
Er klärt weiter auf: „Die gestrige Abstimmung war keine Abstimmung gegen die Notfallpraxen, sondern gegen den Antrag der SPD. Rein rechtlich kann im Landesparlament nichts bewirkt werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg ist eine selbstverwaltende Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Entscheidungen zur Standortplanung der Notfallpraxen unterliegen nicht der direkten Weisung des Landesgesetzgebers oder der Landesregierung.“
Wer sich mit den Inhalten der Anträge befasse, verstehe auch, was die Abstimmung wirklich bedeutet, betont er. „Unser Ziel war und ist es, die Notfallversorgung für die Menschen im Land dauerhaft zu sichern – nicht Symbolpolitik zu betreiben“, so Teufel.
Die SPD wisse genau, dass weder die Landesregierung noch der Landtag der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg konkret vorschreiben kann, wo sie Bereitschaftspraxen betreiben soll. Insbesondere gebe es keinerlei rechtliche Vorgaben wie eng das Netz an Bereitschaftspraxen im Land geknüpft sein muss. Das kann nur durch den Bundestag geändert werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert in den Koalitionsverhandlungen hierzu Veränderungen auf Bundesebene.
Klar sei aber auch, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihr Erreichbarkeitsversprechen einlösen muss (95 Prozent der Bevölkerung erreichen in 30 Minuten eine Bereitschaftspraxis). Die Behandlungskapazitäten an den verbleibenden Standorten müssen bedarfsgerecht aufgestockt werden, der Fahrdienst ist zu stärken und die Rufnummer 116 117 muss jederzeit erreichbar sein.
CDU zeigt Lösungen auf
„Deshalb hat die CDU einen eigenen Antrag zur Thematik erstellt, der darüber hinaus Maßnahmen und Lösungsansätze aufzeigt“ berichtet Teufel. „Das ist zukunftsorientierte Politik statt populistischer Aktionismus.“
Der Antrag der SPD hingegen beschränke sich auf die pauschale Rücknahme der geplanten Schließungen, ohne langfristige Lösungen aufzuzeigen. „Eine einfache Rücknahme der Schließungspläne ohne strukturelle Verbesserungen löst die bestehenden Herausforderungen nicht. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt“ so Teufel.
Viele Ziele im Fokus
Die CDU-Fraktion setzt sich stets für eine sichere und zukunftsfähige Notfallversorgung in Baden-Württemberg ein. „Wir haben unseren eigenen Antrag eingebracht, der genau dieses Ziel verfolgt: eine nachhaltige Verbesserung der Erreichbarkeit, eine Stärkung der Telemedizin und des Fahrdienstes sowie klare, verlässliche Strukturen für die Notfallversorgung“.
Zusammengefasst erklärt der CDU-Abgeordnete: Die CDU-Fraktion habe nicht für die Schließung von Notfallpraxen gestimmt, sondern für eine strukturelle Verbesserung der Notfallversorgung. „Unser Ziel ist eine zukunftsfähige Notfallversorgung, die auch langfristig den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird“ so Teufel abschließend.