Der Kreisverband der CDU hatte nach Geislingen eingeladen. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Kanzleramtschef Thorsten Frei setzten ihre Schwerpunkte für den Wahlkampf.
Der Wahlkampf für die baden-württembergische Landtagswahl am 8. März geht in die heiße Phase. Auch der Kreisverband der CDU ist mit von der Partie, so etwa am Freitagabend in der Geislinger Schlossparkhalle mit musikalischer Umrahmung durch den Musikverein Dotternhausen. Den Vorsitz des Verbands hat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, gemeinsam mit Kanzleramtschef Thorsten Frei.
Deutsche Wirtschaft ist weiter unter Druck
„Mehr als in den letzten drei Jahren mit durchweg Rezession war die deutsche Wirtschaft schon sehr lange nicht mehr unter Druck. Der zu erwartende Wachstum um ein Prozent für das Jahr 2026 ist ein zartes Pflänzlein, das gegossen werden muss“, meinte Hoffmeister-Kraut, die das Sondervermögen als „wichtig“ einstuft, die Reform des Sozialstaates begrüßt und sich für eine „Novellierung des Bürgergelds“ ausspricht. „70 Prozent der Bürgergeldempfänger sind erwerbsfähig. Dies sollte eine echte Grundsicherung werden, für die Leute, die nicht arbeiten können“, so Hoffmeister-Kraut, die das jüngste Handelsabkommen von Deutschland mit Indien und das in der Schwebe stehende Handelsabkommen der EU mit den Mercorsur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay für „richtig und wichtig“ hält, um die Wirtschaft und die Demokratie zu stärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde von der Balingerin ein „super Job“ attestiert, denn unter ihm werde Deutschland wieder in der Welt wahrgenommen. In Baden-Württemberg sei in den letzten Jahren in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Zukunftstechnologien, Deregulierung und Bürokratieabbau viel erreicht worden.
Geislingens Bürgermeister Oliver Schmid erinnerte an die großen Herausforderungen der Kommunen, in denen sich entscheide, ob Politik gelingen und der Staat funktionieren würde. Die Kommunen seien seiner Meinung nach längst an der Belastungsgrenze angekommen. „Stärken wir die Kommunen, dann stärken wir das ganze Land“, gab Schmid Hoffmeister-Kraut, die sich seiner Meinung nach als „wichtige Brücke von Wirtschaft, Land und Kommunen“ erweisen würde, mit auf den Weg.
Da Frei am Ende aufgrund von Stau 100 Minuten Verspätung hatte, wurde kurzerhand improvisiert und durch Hoffmeister-Kraut eine kleine Talkrunde mit Landrat Günther-Martin Pauli und Balingens Oberbürgermeister Dirk Abel veranstaltet. Laut Pauli müsse mittels einer qualifizierten Berufsausbildung in Köpfe investiert werden. Außerdem fand das Sondervermögen Zuspruch sowohl von Pauli als auch Abel.
„Ein großartiges Land mit großartigen Menschen“
„Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen“, sagte Frei, der zwischenzeitlich eingetroffen war. „Wir haben allerdings nicht das wettbewerbsfähigste Steuersystem, mit die teuersten Energiekosten und auch die Arbeitskosten steigen mehr als die Effektivität“, mahnte er an. „Die Regierung ist noch bei weitem nicht da, wo wir hinwollen, aber unter anderem mit dem Investitionsbooster, der Senkung der Körperschaftssteuer, der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Entlastungen im Energiebereich, der Erhöhung der Pendlerpauschale und dem Investitionszukunftsgesetz haben wir schon viel erreicht“, so Freis Rückblick auf die letzten Monate.
„Jeder muss seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten“
Zudem erwähnte er, dass seit der Regierungsübernahme durch Schwarz-Grün die Zahl der Asylanträge 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 51 Prozent zurückgegangen sei und die Anzahl der Abschiebungen um elf Prozent gestiegen. Das „Mercorsur-Abkommen“ würde laut Frei „Milliarden Möglichkeiten für unsere Volkswirtschaften“ bieten und es gelte, die sozialen Sicherungssysteme auf die demografischen Veränderungen abzustimmen.
„Wir werden das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, denn wir leben nicht im Schlaraffenland. Jeder muss seinen Beitrag leisten, Verantwortung für sich, die Gesellschaft und seine Familie übernehmen und, sofern es für ihn möglich ist, selbst für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen. Bei uns wird aber niemand ins Bodenlose fallen.“