Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit waren Schwerpunkte des CDU-Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Manuel Hagel, beim Besuch in Rottweil.
Trotz gleichzeitiger Handball–Konkurrenz war die „gute Stube im Neckartal“ – so bezeichnete Landtagsabgeordneter Stefan Teufel den Saal – beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU brechend voll. Zur Begrüßung spielte die „Hauskapelle“ der Kreis-CDU, die Altstädter Musiker unter Dirigent Axel Zimmermann, ein Medley von Herbert Grönemeyer. Zum Schluss erklang obligatorisch der Rottweiler Narrenmarsch. Dazwischen zeigten Turner des TB Löffingen (verkleidet als glücksbringende Schornsteinfeger) auf der Bühne ihr Können. Die Veranstaltung wenige Wochen vor dem Urnengang stand ganz im Zeichen der Landtagswahl ( „Wenn der Hagel kommt, dann ist der Teufel los“.)
Neben dem CDU-Landtagsspitzenkandidaten, der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss, dem Europaabgeordneten Andreas Schwab, dem früheren CDU-Politiker Volker Kauder, den früheren Landtagsabgeordneten Hans-Jochem Steim und Josef Rebhan und Landrat Wolf-Rüdiger Michel waren viele Ehrengäste aus der Verwaltung, der Kommunalpolitik, aus kirchlichen Einrichtungen, aus dem Bankensektor und aus der „Blaulichtfraktion“ vertreten. Ebenso sah man etliche Mittelstandsunternehmer unter den Gästen.
Wirtschaft, Technologie, Gäubahn
Heute sei „die Welt in Rottweil“, stellte Teufel fest. Mehrere Schwerpunkte der politischen Arbeit sprach er kurz an. Wichtig für ihn: Die Themenfelder, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bekenntnis zum Bildungsstandort, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Sicherheit im Land. Es fielen die Schlagworte: Technologie statt Ideologie, Anreize statt Verbote. Auch Aussagen zur Gäubahn („Wir brauchen den Pfaffensteigtunnel“) kamen über die Lippen des langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten.
Noch 35 Tage, dann wird in Baden-Württemberg der Landtag gewählt. Der Landesvorsitzende Manuel Hagel verbreitete dann beim Neujahrsempfang mit seinen konkreten Vorschlägen spürbare Aufbruchstimmung.
Zeit für einen Wechsel
„Baden-Württemberg ist ein geiles Land, packen wir es zusammen an“ – rief der Spitzenkandidat am Ende seiner knapp einstündigen frei gehaltenen Rede den 450 Gästen zu. Mit der CDU – so versprach er - werde man das Land wieder flottbekommen. Mit großem Beifall quittierten die Besucher die Vorstellung des Wahlprogramms. Verbale Attacken gegen die Grünen waren kaum zu hören. Er möge Kretschmann, die grün-schwarze Koalition habe es „dank unserer Hilfe auch ordentlich gemacht“, doch nun sei Zeit für einen Wechsel an der Spitze, Zeit für ein neues Kapitel, sagte Hagel.
Zu Beginn seiner Ausführungen blickte der Spitzenkandidat kurz über den Tellerrand des Landes. Demokratie dürfe man nicht nur „konsumieren“, sondern müsse dafür auch aktiv was tun – und zwar mehr wie bisher, verlangte der CDU- Landesvorsitzende in Anlehnung an den Überfalls Russland auf die Ukraine. Dafür gab es den ersten Applaus.
Zur Wirtschaft
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg habe viel zu verlieren, „vieles stehe auf dem Spiel“, warnte der 37-jährige Politiker. Zum vierten Mal in Folge befinde sich Deutschland in einer Rezession. Erforderlich sei ein langfristiger Plan. „Wer hindert uns daran, eine eigene Strategie zu haben?“ Man dürfe generell nicht aus jeder Frage einen „Kulturkampf machen“.
Der gebürtige Oberschwabe erinnerte an den erfolgreichen Strukturwandel vom Agrarstaat zum Hochtechnologieland unter dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth. Das Land könne einen weiteren Strukturwandel schaffen. Dazu müssten neue Arbeitsplätze in den Bereichen Medizintechnik, Biotechnologie, Krebsforschung, Luft- und Raumfahrt und der Verteidigungsindustrie geschaffen werden – und zwar über die Einrichtung von Clustern und Sonderwirtschaftszonen.
Weitere Forderung: Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung sollten im Einklang stehen. Was die Umwelt schütze, „schützt auch unsere Heimat“, meinte der Bewerber um das Ministerpräsidentenamt. Über die Entwicklung FCK-freier Kühlschränke sei es gelungen, das Ozonloch zu verkleinern. Mit innovativen Technologien könne den CO2-Emissionen entgegengewirkt werden. Sein Ratschlag: „Hören wir wieder mehr auf unsere Ingenieure und nicht auf die Ideologen.“
Zur Bildung
Als Lösung gegen Sprachprobleme vor der Einschulung fordert Hagel ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr. „Erst die deutsche Sprache, dann die erste Klasse“ – zu dieser Aussage, für die er kritisiert worden sei, stehe er nach wie vor. Die Hauptschulen und Realschulen müssten gestärkt werden. Bei Hauptschulen läge das Problem mehr im Image als in der Qualität. Was für Studenten gelte, nämlich keine Studiengebühren, sollte auch im Handwerksbereich im Bereich Meister- und Technikerausbildung gelten, betonte Hagel unter der deutlich hörbaren Zustimmung der Besucher.
Zur Inneren Sicherheit
Die innere Sicherheit will der Bewerber um das höchste politische Amt im Land mit deutlich mehr KI-gestützter Kamera-Überwachung verbessern. Seine Meinung zur Datenschutzdiskussion: „Wir sollten mehr über die Opfer reden – und nicht über die Täter“.
Eine klare Kante zeigte Hagel gegenüber der AfD. Es gebe zwischen den beiden Parteien ein „diametralen Unterschied im Menschenbild“. Eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD werde es nicht geben, versicherte der CDU-Spitzenkandidat. Die Zuhörer klatschen kräftig Beifall. Die Wirtschaftspolitik der AfD („raus aus der EU“) wäre für Baden-Württemberg als Exportland ein „Armutsprogramm“.
Moderator entlockt Privates
Nach der Rede von Manuel Hagel entlockte Moderator Michael Harter den beiden Politikern in einer Barhocker–Talkrunde noch etliches aus deren Privatleben. Beide gaben sich dabei recht locker. Hagel freute sich auf die anschließend dargereichte Suppe, wie er freimütig bekannte. In Furtwangen habe es nur Fasnetsküchle gegeben. Beim Imbiss bestand noch reichlich Gelegenheit zum Meinungsaustausch.