Die CDU Haigerloch hatte zu ihrem Neujahrsempfang mit Marion Gentges (vorne links) und Nicole Hoffmeister-Kraut gleich zwei Landesministerinnen eingeladen. Mit auf dem Bild (von links): Ingo Biesinger (stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender), Zweit-Kandidat Frank Schroft (Bürgermeister Meßstetten), der Stadtverbandsvorsitzende Maik Haslinger und Bürgermeister Heiko Lebherz. Foto: Kost

Für die CDU Haigerloch war es der Start in das kommunalpolitische Jahr 2026. Für Nicole Hoffmeister-Kraut und Marion Gentges war es der Auftakt zum Landtagswahlkampf.

Es ist schon lange Tradition, dass der CDU-Stadtverband in Haigerloch den politischen Einstieg ins neue Jahr organisiert, während anderswo üblicherweise die Kommunen selbst ihre Bürger zu einem Neujahrsempfang laden.

 

Und weil die Landtagswahl im März ohnehin allmählich ihre Schatten vorauswirft, war es dem Stadtverband diesmal sogar gelungen, mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihrer Kollegin Marion Gentges (Ministerin für Justiz und Migration) gleich zwei prominente CDU-Vertreterinnen aus der Landesregierung ans Rednerpult zu lotsen.

„Mehr Geld muss im Geldbeutel bleiben“

Das übrigens wegen der fast in den Rohbauzustand zurückversetzten Witthauhalle diesmal im Sportheim in Stetten stattfand. Dort hatte sich gut 50 Leute, versammelt, unter ihnen auch Landrat Günther-Martin Pauli (im Laufe des Abends hinzugestoßen) Aufgabe für die CDU Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Maik Haslinger gab in seinen Begrüßungsworten seiner Partei auf Bundesebene und den beiden Ministerinnen gleich einen Auftrag mit auf den Weg: „Die Politik muss sich darum kümmern, dass wieder mehr im Geldbeutel der Arbeitnehmer hängen bleibt.“

Bürgermeister Heiko Lebherz widmete sich drei Themen: Der allgemeinen politischen Stimmungslage in der Bevölkerung, der finanziellen Situation der Kommune Haigerloch und dem Bevölkerungsschutz. Was die grundsätzliche Stimmung betrifft, so hat der Bürgermeister, ein „wieder gestiegenes Interesse der Bürger an der Politik“ bemerkt. Allerdings werde der Umgangston rauer, deshalb brauche es in schwierigen Fragen – auch in der Kommunalpolitik – vor allem eine klare Haltung der politischen Entscheidungsträger.

Die höchste Verschuldung pro Kopf im Kreis

Bei der finanziellen Situation der Stadt liegen die Fakten klar auf dem Tisch: Haigerloch ist die Stadt im Zollernalbkreis mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Um diese in den Griff zu bekommen, so Lebherz, seien harte Schnitte und viele unbequeme Entscheidungen notwendig. Aber der Bürgermeister sieht die Situation auch als Chance, um die Stadt für die Zukunft aufzustellen: „Wir werden aus der Talsohle auch wieder herauskommen.“ Stichwort Bevölkerungsschutz: hier müsse man sich nach Lebherz‘ Einschätzung nicht nur gegen mögliche Umweltkatastrophen wappnen, sondern vor allem auch gegen Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur. Hier Subventionen, da Zölle „Der Blick in die Wirtschaft offenbart uns eine schwierige Situation“, richtete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich im Wahlkreis 63 Balingen erneut um ein Landtagsmandat bewirbt, den Blick vornehmlich auf ihr Fachgebiet.

Zölle kosten die Wirtschaft Milliarden

Sekundäre Zölle (gemeint sind damit zum Beispiel die von den USA verhängten Importzölle), würden die Wirtschaft Milliarden kosten. Hoffmeister-Kraut: „Geld, das den Unternehmen für Investitionen fehlt.“ Auf der anderen Seite werde die hiesige Wirtschaft durch ein China unter Druck gesetzt, das technologisch massiv aufgeholt habe und vom Staat subventioniert werde, was für einen harten Wettbewerb sorge. „Dort gibt es über 100 Automobilhersteller“, so die Ministerin.

„Gut aufgestellt“

Das Ländle sieht sie mit seinen vielen Unternehmen in zukunftsträchtigen Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI), Bio-Intelligenz oder Robotik „gut aufgestellt“. Und wenn man ein Ländle wolle, in dem „Wirtschaft first“ zähle, dann, so ist die 53-Jährige überzeugt, dann „kann das nur mit einem Ministerpräsidenten wie Manuel Hagel gelingen“. Ihr Minister-Kollegin Marion Gentges, eine 54-jährige Haslacherin, verriet zuerst ein Geheimnis: Nämlich, dass sie jeden Tag ein Stück Stetten mit sich herumtrage.

Das Land ist wirtschaftlich gut aufgestellt

Wie das? Ganz einfach: In jedem zweiten Handy befindet sich Silizium, das sehr wahrscheinlich aus dem Salzbergwerk in Stetten stammt. Und Gentges besitzt natürlich zwei Exemplare: ein Dienst- als auch ein Privathandy. „Migration, die wir brauchen“ Ihr Thema war vor allem die Migration und die Justiz. Auf diesen Felder, wurden ihrer Überzeugung nach in jüngster Zeit einige Erfolge erzielt. Die Zahl der Asylsuchenden sei aufgrund verstärkter Kontrollen an den Außengrenzen deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2025 seien pro Monat lediglich noch 900 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen, 630 davon seien wieder zurückgeschickt worden.

Darunter 1034 Straftäter

Unter denen, die abgeschoben wurden, hätten sich laut ihr auch 1034 Straftäter befunden. Darauf war die Ministerin stolz: „Noch nie haben wir so viele Straftäter außer Landes bekommen, wie im vergangenen Jahr.“ Migrationsarbeit besteht für sie aber nicht nur aus Zurückweisung, sondern auch aus Integration. „Es gibt auch Migration, die wir dringend für unseren Arbeitsmarkt brauchen.“ Deswegen habe man die Landesagentur für Zuwanderung von Arbeitskräften geschaffen. Diese ausschließlich digital arbeitende Behörde habe die Asylverfahren so beschleunigt, dass geeignete Migranten binnen zwölf Tagen für ein Unternehmen zur Verfügung stünden.