Der Landesregierung mangele es nicht nur an Sparwillen, meint CDU-Chef Thomas Strobl, sie gebe das Geld auch an der falschen Stelle aus. Er fordert Ganztags- statt Gemeinschaftsschulen.
Stuttgart - Der Landesregierung mangele es nicht nur an Sparwillen, meint CDU-Chef Thomas Strobl, sie gebe das Geld auch an der falschen Stelle aus. Er fordert Ganztags- statt Gemeinschaftsschulen.
Herr Strobl, die Beamten wehren sich dagegen, dass sie die Tariferhöhung mit Verzögerung erhalten. Verstehen Sie das?
Ja. Vor allem, weil Grün-Rot den Apparat der Ministerien in dreistelliger Höhe aufgebläht hat, nun aber die Beamten insgesamt schlecht behandelt. Auch die Kommunikation ist gestört, denn die Landesregierung hört nur das, was sie hören will.
Die CDU hat den Beamten in ihrer Regierungszeit aber auch einiges zugemutet.
Das ist richtig. Ich erinnere mich aber an Ministerpräsident Günther Oettinger, der immer wieder mit den Beamten gemeinsam längerfristige Lösungen erarbeiten konnte. Das Gesprächsklima zwischen Regierung und Beamten war jedenfalls noch nie so schlecht wie heute.
Lässt sich der Landeshaushalt überhaupt sanieren, ohne beim Personal zu sparen?
Entscheidend ist doch, dass man den Personalbestand nicht fortdauernd aufbläht. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass man bei Prestigeobjekten nicht ernsthaft fragt, welche Folgekosten sie haben.
Welche Prestigeobjekte?
Dazu gehört die Gemeinschaftsschule, für die Geld und Lehrer in schier unbegrenzter Menge zur Verfügung stehen. Oder der Nationalpark im Nordschwarzwald, für den der Ministerrat eine Kabinettsvorlage beschließt, in der Angaben zu den Kosten fehlen. Wenn es um grünes Prestige geht, spielt Geld eben keine Rolle.
Kann man diese Daten nicht nachreichen?
Das mag man schon können. Aber ich frage mich, wie ein Finanzminister der Vorlage für ein Millionenprojekt die Zustimmung geben kann, ohne dass klar ist, was alles kostet. So etwas habe ich noch nie erlebt, auch nicht in 25 Jahren im Gemeinderat von Heilbronn.
Einen Gesetzesentwurf ohne finanzielle Details kennen Sie nicht?
Nein. Ich kenne ehrlich gesagt auch keinen Finanzminister, der so etwas akzeptieren würde. Der in der Bundesregierung ganz sicher nicht.
Sie haben selbst Sparvorschläge gemacht, um Ganztagsschulen zu finanzieren. Haben Sie schon eine Antwort der Landesregierung?
Den Vorstoß habe ich ja erstmals schon vor über einem Jahr gemacht. Bis heute habe ich darauf keine Antwort. Das ist schlechter Stil und zeigt außerdem, dass die Landesregierung dem Thema Ganztagsschulen keine große Bedeutung beimisst. Das finde ich wirklichkeitsfremd und verantwortungslos. Denn gerade mal 13 Prozent der Grundschulen haben bisher ein Ganztagsangebot.
Lässt sich dieser Kraftakt überhaupt bewältigen, ohne dass sich der Bund beteiligt?
Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Wir haben unser Konzept zum Ausbau der Ganztagsschulen vorgelegt. Wir bieten – und das ist nicht selbstverständlich für eine Opposition – der Regierung an, Einsparungen bei den Subventionen für die Wirtschaft mitzutragen.
An welche Subventionen denken Sie?
Man sollte sich zusammensetzen und darüber beraten, zum Beispiel mit Hilfe des Subventionsberichts. Ich habe auch Verantwortlichen in der Wirtschaft gesagt: Wir wollen das so machen, weil Betreuung etwas ist, was allen im Land zugutekommt, auch der Wirtschaft. Deswegen plädiere ich für einen Runden Tisch. Aber offensichtlich will die Landesregierung das nicht.
Im Finanzplan 2020 rechnet Grün-Rot mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl von 400 Millionen. Ist das realistisch?
Immer wenn es ein Problem gibt, setzt die Landesregierung auf den Bund. Sie will die Haushaltskonsolidierung nicht angehen, weil sie auf Steuererhöhung in Berlin setzt. Sie hofft auch bei den Ganztagsschulen auf Berlin. Hier macht sich Grün-Rot und insbesondere der Ministerpräsident einen schlanken Fuß. Das ist saft- und kraftlos.
