Klamme Kommunen ächzen unter den zunehmenden Pflichtaufgaben, die ihnen der Bund auferlegt. Was dies bedeutet und was den Städten und Gemeinden helfen kann, darüber haben sich Bürgermeister Michael Pfaff und Politiker Klaus Mack unterhalten.
Über die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten gibt es seitens der Kommunen viele ernstzunehmende Klagen, heißt es in einer Mitteilung des Abgeordnetenbüros. Zu wenig Personal, zu wenig Mittel. Das gilt auch für den Ausbau der Breitbandversorgung, der Städte und Gemeinden oft an ihre Grenzen bringt. Und der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, der ab 2026 gilt? Gleiches Lied: Zu wenig Personal, zu wenig Mittel, heißt es weiter.
Der Alpirsbacher Bürgermeister Michael Pfaff kennt das nur zu gut. Angesichts eines Defizits von zwei Millionen Euro jährlich in der Stadtkasse wird es für ihn und den Gemeinderat immer schwieriger, für seine Bürger gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen wie in den Nachbargemeinden. „Um die Pflichtaufgaben zu erfüllen, müssen wir an anderer Stelle sparen. Da schwindet das Verständnis in der Bevölkerung, wenn Bad oder Bücherei zur Diskussion stehen“, sagt Pfaff im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack.
Hinzu kommen Altschulden
Mack sieht das Problem bei vielen Kommunen: Einnahmen sinken durch erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer, zugleich steigen Ausgaben für Personal, Energie und Sozialleistungen. Hinzu kommen Altschulden und Investitionsstaus. „Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, brauchen sie mehr finanzielle Möglichkeiten. Sie garantieren eine lebenswerte Heimat und sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem leisten Kommunen vor Ort einen wesentlichen Beitrag zu mehr Digitalisierung und Klimaschutz“, sagt der Bundestagsabgeordnete.
Er ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese fordert: Wer bestellt, bezahlt auch. Will heißen: „Wenn der Bund Kommunen Aufgaben überträgt oder Standards ändert, muss er auch die zur Umsetzung erforderlichen Finanzmittel bereitstellen“, sagt Mack.
Kommunen fehlt Personal
Zudem brauche es eine Bündelung der aktuell rund 900 kommunal relevanten Förderprogramme unter Beibehaltung des Mittelvolumens. „Für die Übersicht im Förderdschungel fehlt vielen Kommunen ausreichend Personal, um die Programme auch zu beantragen und umzusetzen“, sagt Mack.
Eine Förderzusage hat Alpirsbach bereits für den dringend nötigen Bau des Feuerwehrhauses. Doch die geplanten Gesamtkosten übersteigen die zugesagten Mittel bei weitem. „Und für den Umbau der Kläranlage gibt es keine Zuschüsse. Für mich ist das völlig unverständlich. Es handelt sich um einen Teil der Daseinsvorsorge“, sagt Pfaff. Weitere Gelder vom Bund braucht die Stadt für den Breitbandausbau. Dafür muss Alpirsbach ein zweites Markterkundungsverfahren starten, wofür die Städte und Gemeinden im Kreis Freudenstadt viel Unterstützung vom Landratsamt erhalten.
Wissens- und Erfahrungsaustausch ermöglichen
Überhaupt sieht der Abgeordnete Mack in der engeren Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene einen wichtigen Faktor: „Damit lassen sich Ressourcen bündeln und es ermöglicht den Wissens- und Erfahrungsaustausch. Daraus kann Neues entstehen und die Kommunen langfristig fit für die Zukunft machen“, sagt Mack.