Der CDU-Gemeindeverband Baiersbronn zog „Kommunalpolitische Bilanz“.
Mit mehr als 60 Gästen so gut wie noch nie besucht war die „Kommunalpolitische Bilanz“ der CDU im Hotel Waldlust in Tonbach, wie der Gemeindeverband Baiersbronn mitteilt.
Vorsitzender Yannik Seiferling verwies auf die Tradition, zu diesem Austausch immer im Januar einzuladen, den der damalige Vorsitzende Andreas Züfle 2018 ins Leben gerufen hatte, der ebenfalls als Gast mit dabei war. In seinem Ausblick bewertete Seiferling die Landtagswahl als Scheidepunkt, wie es im Land die nächsten fünf Jahre politisch weitergeht. Dass dies Menschen aller Altersgruppen bewege, zeige der Blick in den Saal.
Dietmar Günter, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, ging auf Vergangenes und Abgearbeitetes wie die Gartenschau 2025 ein und hielt Ausblick auf Künftiges wie die Themen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, Hochwasserschutz, Ausbau von Straßen und Brücken oder Treffpunkt und Veranstaltungsort Schelklewiese.
Ruf kündigt Einschnitte an
Impulse aus dem Kreistag gab Bürgermeister Michael Ruf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Kritisch sei weiterhin das Thema Kreisumlage zu begleiten. Schmerzhafte Beschlüsse werde es zum Kreishaushalt 2026 geben, der keinen Spielraum mehr habe. „Wo kommt unser Wohlstand in den nächsten Jahren her?“ „Wie können die eigentlich führenden und jetzt schwächelnden Branchen politisch begleitet wieder in Richtung des Erfolgs gebracht werden?“ Mit Antworten zu diesen Fragen nahm Landtagsabgeordnete Katrin Schindele die Zuhörer mit in die Arbeit im Landtag. Wichtig sei es künftig, ein Signal für eine starke Südschiene zu setzen, damit Baden-Württemberg in Richtung Länderfinanzausgleich finanziell entlastet werden und Gelder im eigenen Bundesland genutzt werden könnten.
Durch eine Vielzahl von Themen ging es in der anschließenden Diskussion und Aussprache, die von den Vize-Vorsitzenden des Gemeindeverbands, Franziska Braun und Horst Medel, geleitet wurde. Die Vertreter aus Kommunal-, Kreis- und Landespolitik gaben ausführlich Antworten und nahmen Hausaufgaben mit.
Günther Oettinger kommt
Der stellvertretende Vorsitzende Ingo Christein dankte am Ende allen Beteiligten für einen gelungenen Abend. „Dass die Zeiten nicht die einfachsten sind, ist jedem klar. Aber es macht keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Lebensqualität soll bleiben, Kompromisse sind nicht zu vermeiden. Ziel muss sein, die Landtagswahlen für die CDU erfolgreich abzuschließen“, so Christein.
Die nächste Möglichkeit zum politischem Austausch ist am Freitag, 20. Februar, ab 18 Uhr im Hotel Bareiss, wenn es heißt: „Auf ein Wort mit Günther Oettinger“.