Politisch nicht vertretbar: Mit dieser Auffassung hat sich eine knappe Mehrheit im Zimmerner Gemeinderat ein zweites Mal bei einem Baugesuch aus Horgen durchgesetzt.
Das Gremium lehnte in einem weiteren Anlauf die Umnutzung von Räumlichkeiten für den Anbau und die Ausgabe von Cannabis in der Niedereschacher Straße in Horgen ab.
Die Gemeinde war nach der Abweisung des Baugesuchs anfangs Juni vom Landratsamt darauf hingewiesen worden, dass keine rechtmäßigen Gründe gegen die Genehmigung der Umnutzung vorlägen. Zehn Ratsmitglieder ließen sich von der eindeutigen Aussage der Baurechtsbehörde jedoch nicht beeindrucken und votierten wieder – entgegen der baurechtlichen Gesetzeslage – mit Nein.
Bei der ersten Abstimmung hatten noch 14 Mandatsträger das Vorhaben abgelehnt. Neun Gemeinderäte stimmten wie beim ersten Votum dem Baugesuch zu. Enthaltungen gab es diesmal vier. Drei Gemeinderatsmitglieder waren am Dienstagabend entschuldigt
Vorhaben erläutert
Ein Vertreter des Cannabis Clubs Rottweil stellte dem Gremium den Verein kurz vor. Er wiederholte die Erläuterungen zum Vorhaben wie auch zu den Ausgabebestimmungen. Vor Wochen hatte die Vereinsführung bereits im Horgener Ortschaftsrat Rede und Antwort gestanden. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Vereinstätigkeit wurde bisher, so wurde vorgetragen, noch nicht erteilt. Es hake an einem steuerlichen Punkt. Dieser könne jedoch ausgeräumt werden.
Trotz der Ablehnung im Gemeinderat hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde, sagte der Vereinsvertreter und Eigentümer der Horgener Immobilie. Das Landratsamt wird, davon kann man ausgehen, das Baugesuch bewilligen und das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.