Die finanzielle Lage der Stadt sieht düster aus. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, auch an der größten Ausgabenschraube zu drehen: dem Personal. Vier Stellen sollen bis in einem Jahr wegfallen. Nur wie und wo? Der Personalrat schlägt schon jetzt Alarm.
Rund sechs Millionen Euro Verlust wird die Stadt Calw im kommenden Jahr im laufenden Betrieb einfahren – voraussichtlich. Mit diesen Zahlen kalkuliert die Verwaltung in ihrem Ergebnishaushalt. Und auch in den Jahren 2026 und 2027 wird wohl mit Millionen-Defiziten zu rechnen sein.
Der Gemeinderat befasste sich daher nun mit der schwierigen Frage, wo und wie gespart werden könnte.
Eine der möglichen Stellschrauben sieht das Gremium bei den Personalkosten. Denn die machen mit rund 31 Millionen Euro einen Löwenanteil der knapp 87,6 Millionen Euro an Ausgaben aus.
Die Ausgangslage
Marion Buck, Leiterin des Fachbereichs Steuerung und Service, erläuterte in der jüngsten Sitzung des Rates zunächst die Ausgangslage.
Aktuell beschäftigt die Stadt Calw Mitarbeiter in einem Umfang von 402,44 Vollzeitstellen. Im Jahr 2025 sollen es 406,45 Stellen sein – also ein Plus von 4,01.
Diese vier neuen Stellen wiederum umfassen zwei Erzieher, einen Integrationsmanager sowie 70 Prozent einer Vollzeitstelle für den Personalrat.
Die restlichen 30 Prozent, erklärte Buck auf Nachfrage von Udo Raisch (CDU), entfielen auf jemanden, der aus der Elternzeit zurückkehre und schon jetzt in einer Abteilung eingesetzt werde, wo perspektivisch für andere Kollegen der Ruhestand anstehe.
Die Erzieherstellen wiederum würden gebraucht, um die gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb des neuen Kindergartens in Hirsau zu erfüllen , der sich momentan noch im Bau befindet.
Finanzierung erfolgt durch das Land
Die Stelle des Integrationsmanagers gab es bereits zuvor; diese wurde jedoch vom Landratsamt zur Stadt Calw geholt, um effizienter zu arbeiten. Die Finanzierung erfolge hier ohnehin nicht durch die Stadt, sondern durch das Land.
Und bei jener 70-Prozent-Stelle handle es sich um Freistellungen von Personalratsmitgliedern, worauf diese einen Rechtsanspruch hätten.
Hängt von Ergebnis der Tarifverhandlungen ab
Die Personalkosten würden im Vergleich zum Jahr 2024 um rund zwei Millionen Euro steigen. Dies sei zu einem großen Teil den Tarifentwicklungen geschuldet, die die Stadt auf 1,2 Millionen Euro ab dem 1. Januar kalkuliert.
Das hängt jedoch vom Ergebnis der Tarifverhandlungen ab. Die Gewerkschaft Verdi fordert ein Plus von acht Prozent; die Verwaltung schätzt, dass es 4,2 Prozent werden könnten.
Pro Stellen streichen
Angesichts der angespannten Haushaltslage, die auch zu Steuererhöhungen führen könne, erklärte Jürgen Ott (Gemeinsam für Calw), seine Fraktion werde dem Stellenplan zwar zustimmen.
Die Verwaltung erhalte aber den Auftrag, im kommenden Jahr wieder auf jene Stellenzahl zurückzukommen, die aktuell gelte. Mit anderen Worten: Bis Ende 2025 solle eine Lösung gefunden werden, wie vier Vollzeitstellen gestrichen werden können.
Bernhard Plappert (CDU) ging noch einen Schritt weiter und stellte einen konkreten Antrag, genau das umzusetzen, was schon Ott gefordert hatte.
Ein Drittel der Mitarbeiter geht in Ruhestand
„Wir müssen mittelfristig mit weniger Personal auskommen“, meinte Plappert als Begründung. Das liege schon deshalb in der Natur der Sache, weil in den kommenden vier Jahren ein Drittel der Mitarbeiter in Ruhestand gingen und diese Verluste gar nicht ausgeglichen werden könnten.
Dieter Kömpf (Freie Wähler) stellte sich hinter diesen Antrag und kündigte zudem an, sich auch zum Stellenplan 2025 zu enthalten, um ein Zeichen zu setzen. Es sei bereits „fünf nach zwölf“.
Kontra Stellen streichen
Ganz anders sah es Gabriele Pfeifer (Linke). „Ich wüsste jetzt nicht, was man da sparen soll“, meinte sie mit Blick aufs Personal. Die Belastung sei hoch, in den Kindertagesstätten würden Zeiten reduziert, viele Beschäftigte gingen in den Ruhestand.
Es sei kurzsichtig zu sparen, indem Personal freigesetzt werde. Zudem ärgerte sie sich, dass es kein Problem sei, teure Projekte mitzutragen, dafür aber beim Personal gespart werde. Kurz zuvor war im Rat über die Kostensteigerungen in Sachen Hesse-Museum-Sanierung beraten worden.
So werde an Mitarbeiter das Signal gesendet, sie würden nicht gebraucht und ihre Aufgaben könnten noch von jemand anderem übernommen werden.
Buck räumte ein, dass sie sich schon frage, wo die vier Stellen überhaupt gestrichen werden könnten. „Die Welt verändert sich und auch die Aufgaben in der Verwaltung verändern sich.“ Und Aufgaben könnten nur erledigt werden, wenn entsprechendes Fachpersonal sich darum kümmere.
Oberbürgermeister Florian Kling betonte: „Ich krieg das hin mit den vier Stellen – aber um welchen Preis?“
Philipp Schäuble (Gemeinsam für Calw) meinte, es mache auch keinen Sinn, „eine Verwaltung zu haben, die maßlos überfordert ist“.
Der Personalrat
Am Ende verlas Kling schließlich noch die Stellungnahme des Personalrats. Der wiederum erklärte, die Grenzen der Belastbarkeit seien bei den Mitarbeitern schon jetzt erreicht oder überschritten. Weiteres Fachpersonal sei nötig, auch um bei Krankheit oder Kündigung von Kollegen noch leistungsfähig zu bleiben. Und: Der Arbeitgeber müsse für Entlastung sorgen und das Personal schützen.
Die Entscheidung
Die Entscheidung des Gremiums änderte sich dadurch nicht. Bei 16 Stimmen dafür, neun dagegen und einer Enthaltung sprach sich der Rat dafür aus, bis in einem Jahr wieder vier Stellen einzusparen.
Der Stellenplan für 2025 wurde mit sechs Enthaltungen beschlossen.