Kämmerer Klaus Reichert stellt Haushaltsplan für 2021 vor. Corona beutelt die Stadt.
Calw - 2020 hat Corona die Kommunen finanziell gebeutelt. 2021 könnte das sogar noch schlimmer werden. Denn dann kommen für Calw auch noch immense Kosten für die Finanzausgleichsumlage hinzu. Nicht wirklich gute Nachrichten, die Kämmerer Klaus Reichert dem Gemeinderat bei der Haushaltseinbringung verkündete. Doch Oberbürgermeister Florian Kling bleibt optimistisch.
"Jeder weiß es, aber niemand will es wahrhaben: Corona wird auch 2021 den kommunalen Haushalt massiv treffen", leitete Reichert seinen Bericht ein. Und dann kommt auch noch der Finanzausgleich, der der Kommune wegen des guten Jahres 2019 teuer zu stehen kommen wird. Puffer bleibt da kaum, meinte Reichert. Eher "das Prinzip Hoffnung".
Pandemie erschwert Gewerbesituation
Corona macht sich insbesondere bei den rückläufigen Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar. Letztere werden dem Planansatz zufolge um rund drei Millionen Euro einbrechen im Vergleich zum Ergebnis 2019. Damals hatte Calw rund zehn Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. "Da ist die Fallhöhe hoch", bilanzierte Reichert. Im Vergleich zum voraussichtlichen Ergebnis 2020 (6,5 Millionen Euro) sollen die geplanten Gewerbesteuereinnahmen 2021 aber immerhin wieder um eine halbe Million Euro steigen.
Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird laut Reichert im Vergleich zu den Vorjahren zurückgehen – 2020 ausgenommen. Dieser soll 2021 rund 13,7 Millionen Euro betragen, während es 2019 noch knapp 13,8 Millionen Euro waren. Dennoch ein Fortschritt, wenn man die Zahl für 2020 betrachtet: Hier sind die Einkommenssteuereinnahmen mit 13 Millionen Euro veranschlagt. Was den Kämmerer dabei besonders schmerzt: Schätzungen vor Corona hatten einen um 1,2 Milllionen Euro höheren Wert ergeben.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden 2021 auf 14,5 Millionen Euro zurückgehen, ist dem Haushaltsplan zu entnehmen. Das sind 200 000 Euro weniger als 2020 und sogar 803 000 Euro weniger als 2019. Insgesamt, so ist es auf einem Diagramm zu sehen, das Reichert angefertigt hat, sind die Umlagen in den vergangenen Jahren tendenziell steigend, während die Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen rückläufig sind – keine gute Entwicklung.
Kredite aufnehmen
Vor allem die Finanzausgleichsumlage, die mit rund 8,6 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, ist laut Reichert ein Grund für die derzeit schlechte Entwicklung der Finanzen. "Das gute Jahr 2019 beutelt uns", meinte er. Zwar sei es normal, dass diese Umlage in Zwei-Jahres-Wellen den Haushalt beeinflusst – aber Corona und der Finanzausgleich zusammen treffen Calw im Jahr 2021 hart. Das Gute daran: 2023 entspannt sich die Lage aller Voraussicht nach und man werde für das schlechte Jahr 2021 "entlohnt", gab sich Reichert optmistisch.
Auf der Ausgabenseite sind im Haushalt für 2021 neben den steigenden Umlagen auch höhere Personalkosten zu verbuchen. Im Vergleich zu 2020 um 1,8 Millionen Euro, sagte Reichert. Als Gründe dafür nennt er den Gutachterausschuss, der zum 1. Januar 2021 in Calw seine Arbeit aufnehmen wird, Lohnsteigerungen sowie das Personal, das dereinst im Kinderhaus auf dem Wimberg eingestellt werden soll.
"Wir bewegen uns auf schwierige Zeiten zu"
Das niedrige Zinsniveau hingegen "kommt uns einmal mehr zugute", freute er sich. Dadurch spart sich die Stadt in der Kategorie "Zinsen und ähnliche Aufwendungen" 74 000 Euro im Vergleich zum veranschlagten Ergebnis 2020.
Im Ergebnishaushalt stehen also Erträgen von rund 62,7 Millionen Euro, Aufwendungen von etwa 69,1 Millionen Euro gegenüber, was ein Minus von rund 6,4 Millionen Euro bedeutet. Dadurch erhöht sich der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3,3 Millionen Euro. Um auch weiterhin die anstehenden Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt Calw zum einen auf ihre liquiden Mittel zurückgreifen, zum anderen kommt sie auch um eine Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro nicht herum. Ende 2021 wird der Schuldenstand dann bei 22,8 Millionen Euro liegen, führte Reichert aus. So niedrig wie 2020 mit knapp 18,3 Millionen Euro wird der Schuldenstand damit die längste Zeit gewesen sein. Die Liquidität der Stadt hingegen sinke auf 1,5 Millionen Euro. "Da ist kaum Spielraum mehr", stellte Reichert fest. Deshalb werde man auch 2022 Kredite aufnehmen müssen.
Investitionen, die anstehen, gibt es nämlich genug. Da wären unter anderem die Fortführung der Generalsanierung des Maria von Linden-Gymnasiums (MvLG), die im vergangenen Jahr begonnen hat, das Kinderhaus auf dem Wimberg und die Sanierung des Hesse-Museums.
"Wir bewegen uns auf schwierige Zeiten zu", resümierte der Kämmerer. Trotzdem handle es sich bei dem vorliegenden Zahlenwerk um einen genehmigungsfähigen Haushalt – der "uns schlaflose Nächte und sehr viel Zeit gekostet hat".
OB Kling wolle trotz der wenig vielversprechenden Aussichten "kein Trauer- oder Klagelied" anstimmen, sagte er in seiner Haushaltsrede. Das Jahr 2020 sollte seiner Ansicht nach nicht zum Ausgangspunkt aller Handlungen gemacht werden – viel eher plädierte er dafür, auch in dieser schweren Zeit maßvoll zu investieren, "damit wir auch den jungen Menschen, unseren Schülern und Einwohnern von Morgen eine intakte und florierende Stadt hinterlassen."
Schaudepot im Hallenbad
Dabei werde es für den Gemeinderat aber auch Schicksalsentscheidungen zu treffen geben. Beispielsweise wenn es um die teure Instandhaltung von abbruchreifen Gebäuden gehe oder das Betreiben von Wohnhäusern. Nicht alle Wunschprojekte werde die Stadt stemmen können, räumte der OB ein. "Aber es wird immer wieder Chancen geben, um dann zuzugreifen und zum Wohle der Stadt einen neuen Leuchtturm, ein neues wichtiges Projekt zu realisieren."
Eines davon könnte laut Kling ein Schaudepot sein, das im stillgelegten Hallenbad errichtet werden soll. So entstünde im Stadtarchiv mehr Platz und die Werke aus dem Hesse-Museum könnten während der Sanierungszeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Kurzum: Der OB möchte der Krise nicht "hinterhersparen", sondern an einem Strang ziehen, um die Krise zu bewältigen. "Wir gehen stark aus dem Jahr 2020 hervor und zeigen, dass unsere Stadt aufbricht in die Zukunft."
