Läuft beim Wahlkampf um den Posten des Calwer Oberbürgermeisters alles sauber ab? Einige Bürger bezweifeln das. Foto: dpa

Bürger kritisieren Kömpfs Unterstützung von Kunzmann. Meinungsfreiheit versus Neutralität.

Calw - Läuft beim Wahlkampf um den Posten des Calwer Oberbürgermeisters alles sauber ab? Einige Bürger bezweifeln das. Sie stören sich massiv daran, dass Dieter Kömpf sich offen auf die Seite von Kandidat Gerd Kunzmann stellt – obwohl Kömpf das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses innehat. Ein Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz?

Seit Donnerstag kursiert ein Foto im Internet, dass in Calw für Diskussionen sorgt. Darauf zu sehen: OB-Kandidat Gerd Kunzmann neben Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat. Kömpf hatte sich im Rahmen des verkaufsoffenen Feiertags an Kunzmanns Seite gezeigt und somit auch seine Unterstützung für diesen Kandidaten bekundet.

Regierungspräsidium Karlsruhe muss klären

Einigen Bürgern schmeckt das gar nicht. Unter anderem im sozialen Netzwerk Facebook wird mehrfach der Vorwurf erhoben, Kömpf, der sowohl stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses sowie Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist, habe sich nicht neutral verhalten – obwohl er das müsse.

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Ein Blick in das Kommunalwahlgesetz von Baden-Württemberg scheint diese Ansicht zu untermauern. Dort heißt es in Paragraf 15: "Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts (...) verpflichtet." Ein Satz, der sich auf die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses bezieht. Also auch auf Kömpf.

Inwieweit dieser Paragraf aber auf die Situation in Calw angewendet werden kann, muss nun die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, entscheiden.

Ähnlicher Fall in Denzlingen

Kömpf selbst erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, er habe seine Unterstützung von Kunzmann als Privatperson bekundet. In seinen Fu­nktionen als Stellvertreter des OBs sowie als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses sei und verhalte er sich dagegen "absolut neutral und würde mich zu keiner Aussage hinreißen lassen", bekräftigte er. Doch wer hat nun Recht?

Aufschluss könnte ein ähnlich gelagerter Fall geben, der sich vor rund zwei Jahren in Denzlingen abspielte, einer Gemeinde nahe Freiburg im Landkreis Emmendingen. Laut Medienberichten hatte der dortige Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses eine Wahlempfehlung für einen Bürgermeisterkandidaten ausgesprochen – zusammen mit anderen Vorstandsmitgliedern des CDU-Ortsverbands, zu dem er ebenfalls gehörte.

Das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamtes Emmendingen äußerte damals keine rechtlichen Bedenken. Die Begründung: Es gelte immer abzugrenzen, ob eine Äußerung als Privatperson oder in einer amtlichen ­Funktion abgegeben worden sei. Zunächst gelte der Grundsatz der Meinungsfreiheit, auf den sich jeder Bürger berufen könne, urteilte das Landratsamt.

Übe jemand eine Aufgabe innerhalb des ­Gemeindewahlausschusses aus, beispielsweise als Moderator einer Kandidatenvorstellung, gelte strikte Neutralität und Unparteilichkeit. Außerhalb einer solchen amtlichen Funktion seien alle Aussagen dagegen vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung gedeckt. Dies dürfe nicht als Verletzung der Neutralitätspflicht gewertet werden.

Ob das Regierungspräsidium Karlsruhe den Calwer Fall ähnlich bewerten wird, bleibt nun abzuwarten. Eine Einschätzung war am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung noch nicht zu erhalten.

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