Bei der ENCW sieht man dem Richterspruch des Kartellsenats gelassen entgegen. Foto: Fritsch

Vorsitzender des Kartellsenats am Oberlandesgericht Stuttgart verkündet sein Urteil in Sachen Wasserpreis.

Calw/Stuttgart - Am kommenden Donnerstag könnte der seit fünf Jahren schwelende Streit um den Calwer Wasserpreis beendet werden. Oder auch nicht. Auf jeden Fall wird der Vorsitzende des Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Gerhard Ruf, seine Entscheidung verkünden.

Wie berichtet, wollte der OLG-Kartellsenat Ende Juni den Rechtsstreit zwischen der ENCW und der Energiekartellbehörde dadurch aus der Welt räumen, dass beide Seiten damit einverstanden sind, wenn für die Jahre 2008 und 2009 der Calwer Wasserpreis rückwirkend auf 2,40 Euro gesenkt wird. Die Kartellbehörde hatte einen Arbeitspreis von 2,25 Euro pro Kubikmeter Wasser ins Spiel gebracht und war damit von der ursprünglichen Forderung, für die beiden genannten Jahre 1,79 Euro zu veranschlagen, erheblich abgerückt. Horst Graef, der Geschäftsführer der ENCW konnte sich eine rückwirkende Preissenkung zum 1. Januar 2013 um zehn Cent auf 2,69 Euro pro Kubikmeter vorstellen. Die ENCW verlangte von ihren Kunden im Jahr 2009 rund 3,30 Euro pro Kubikmeter Wasser, inzwischen sind es 2,79 Euro. Das liege deutlich über dem Bundesschnitt von etwa zwei Euro, hatte das Landeskartellamt moniert und den Streit ins Rollen gebracht.

Die Parteien haben sich auf den Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts nicht geeinigt. "Damit könnten wir unsere Kosten nicht decken", hatte Graef nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung im Juli im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt. Das sei aber nicht der einzige Grund, warum dieser Kompromiss für den ENCW-Aufsichtsrat nicht in Frage komme. Schließlich hätte man dann ja nur die Sachlage für die Jahre 2008 und 2009 geklärt. Nicht aber für die Folgejahre.

Dem Gerichtsentscheid sieht man bei der ENCW aber ganz gelassen entgegen. Ihr Anwalt Andreas Hahn geht davon aus, dass die Berechnungsgrundlage der Landeskartellbehörde für unzulässig erklärt wird. "Dann muss das Amt eine neue Berechnungsmethode entwickeln, gegen die unter Umständen wieder geklagt wird", so der Jurist.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für die nach 2009 folgenden Jahre und die aktuelle Preisgestaltung haben. Auf die ENCW Unternehmen könnten Rückzahlungen von 400.000 Euro für jedes Jahr zukommen. Dafür wurden vorsorglich Rücklagen gebildet. Die ENCW hat immer wieder darauf verwiesen, dass sie ihren Wasserpreis richtig kalkuliert. Die Höhe begründe sich auf Besonderheiten am Ort. So habe die Stadt etwa bewusst auf eigene Brunnen gesetzt, für die extra Pumpen betrieben werden müssten. "Mit einem Preis von 2,40 Euro kann das Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten", hatte Hahn die Entscheidung des Aufsichtsrats zusammengefasst. So hat sich auch ENCW-Geschäftsführer Horst Graef mehrfach ausgedrückt.