In der Stuttgarter Straße werden immer wieder Plakate heruntergerissen. Foto: Hölle

Calwer Ordnungsamtsleiter fordert Parteien auf, kaputte Plakate einzusammeln. Der NPD-Wahlleiter zeigt sich bestürzt und spricht von "Denkfehler".

Calw - Ordnung muss sein, auch im Landtagswahlkampf. So sieht das Matthias Rehfuß. Und er muss es eigentlich wissen: Schließlich ist er ja Ordnungsamtsleiter der Stadt Calw.

Deswegen hat er verschiedene Beschwerden über zerstörte, beziehungsweise heruntergerissene Wahlkampfplakate zum Anlass genommen, die Parteien anzuschreiben und sie angemahnt, auf Ordnung zu achten. Plakate oder Plakattafeln müssten den städtischen Auflagen entsprechend nämlich so angebracht werden, dass sie standfest und auch verkehrssicher sind.

Eine Behinderung oder Gefährdung des Straßen- und Fußgängerverkehrs dürfe von ihnen nicht ausgehen. Beschädigte oder nicht mehr verkehrssicher aufgestellte Plakate seien von den Parteien unverzüglich zu entfernen oder wieder zu reparieren.

Gewünschter Effekt tritt nicht ein

Abgesehen davon, so der Ordnungsamtsleiter weiter, dass der gewünschte Effekt der Wahlwerbung für die entsprechende Partei so sicherlich nicht eintritt, würden Plakate, beziehungsweise Teile hiervon auf den öffentlichen Verkehrsflächen auch eine Verschmutzung der Stadt Calw darstellen.

Rehfuß hat den Betroffenen eine Frist gesetzt. Nach deren Ablauf, so hat er geschrieben, würden Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs im Zuge der Ersatzvornahme defekte Plakate oder Tafeln aufsammeln. Hierbei entstehende Kosten müssten entsprechend des Verursacherprinzips an die Parteien weitergegeben werden.

Janus Nowak von der Landeswahlleitung der NPD hat darauf prompt reagiert. "Ich spreche sicher auch für die mit angeschriebenen Parteien, wenn ich meine Bestürzung über Ihre Vorgehensweise äußere", ließ er den Calwer Ordnungsamtsleiter wissen. Da würden massenhaft Plakate in der Stadt zerrissen, zerfetzt, beschmiert, und Rehfuß wolle das den Parteien in die Schuhe schieben.

Das wäre so, als ob jemand ein Auto anzündet und der Besitzer dann eine Strafe wegen Umweltverschmutzung zahlen müsste. "Das ist ein Logikfehler. Sorgen Sie bitte in Ihrer Stadt dafür, dass solche Straftäter hinter Gitter kommen und in Calw wieder Ordnung und Sicherheit auf den Straßen herrscht", so Nowak.

Janus Nowak spricht von kriminellen Subjekten

Wie in allen anderen Gemeinden in Baden-Württemberg, so der Landeswahlleiter weiter, sollte die Stadtreinigung Müll von der Straße aufsammeln und entsorgen. Sobald Plakate nicht mehr als Plakate zu gebrauchen sind, handele es sich um Straßenmüll, den nicht die Parteien zu verantworten haben, sondern die "kriminellen Subjekte" in der Großen Kreisstadt Calw.

Er gehe daher davon aus, dass Rehfuß seine Haltung hier überdenke und nicht auch noch ungerechterweise die Opfer als Täter bestrafe.

Eine Rückmeldung hat der Ordnungsamtsleiter übrigens auch von der Partei "Die Linke" bekommen. Diese hat sich nach seinen Worten bei ihm für die Hinweise bedankt.