Spielplatz wird bis zur Nagold ausgedehnt. Wer friedlich ist, hat wohl wenig zu befürchten.
Calw - Ist das Nagoldufer am Brühl in Calw für Erwachsene ohne Kinder bald Sperrzone? Eine neue Regelung, die laut OB Ralf Eggert "möglichst bald" in Kraft treten soll, lässt das zumindest vermuten. Wer sich friedlich verhält, hat aber wohl wenig zu befürchten.
Der Spielplatz am Brühl in Calw wird in Kürze auch auf den daneben liegenden Weg sowie das Nagoldufer ausgedehnt. Dann greift auch dort das bereits für den Spielplatz geltende Rauch- und Alkoholverbot. Theoretisch darf sich dort dann aber auch niemand mehr aufhalten, der älter als 14 Jahre und nicht in Begleitung eines Kindes unterwegs ist.
Funktioniert nur auf dem Papier?
Indirekter Hintergrund davon ist eine Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im Dezember vergangenen Jahres. Demnach können per Polizeiverordnung – die der Gemeinderat erlassen kann – Alkoholverbotszonen im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Eine Regelung, die aber nur auf dem Papier zu funktionieren scheint.
Denn ein Verbot ist nach Paragraf 10a des Polizeigesetzes nur möglich, wenn ein bestimmter Ort unter anderem nachweislich "durch die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" im Vergleich zu anderen Orten im Stadt- oder Gemeindegebiet auffällt. Und das ist erst der Fall, wenn mehr als 100 Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten pro Jahr an einem Ort registriert werden. Und auch das erst, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Vergehen nur begangen wurden, weil der oder die Täter unter Alkoholeinfluss standen.
Möglich ist es hingegen, auf einem Spielplatz, wie jenem am Brühl, den Konsum von Alkohol zu verbieten – weil solche Flächen einer besonderen Nutzung vorbehalten sind und somit nicht direkt als öffentlicher Raum gelten (nur Kinder sowie deren erwachsene Begleitpersonen dürfen sich dort aufhalten).
Die Stadtverwaltung plant daher, den Bereich des Spielplatzes zu erweitern – von der Hauswand der Volksbank bis zur Nagold.
Doch was bedeutet das nun für Passanten, die sich, wenn die Regelung in Kraft getreten ist, ohne Kinder dort aufhalten? Werden Ordnungsamt und Polizei mit aller Härte durchgreifen? Nicht wirklich, erklärt Calws OB Ralf Eggert auf Anfrage unserer Zeitung. Denn hier kommt das so genannte Entschließungsermessen ins Spiel.
Beim Entschließungsermessen handelt es sich um das Recht einer Behörde, bei Tatbeständen – wie hier das widerrechtliche Aufhalten im Spielplatzbereich – tätig werden zu können. Der Knackpunkt: Unterliegt eine Regelung dem Entschließungsermessen, können Polizei und Ordnungsamt – vereinfacht gesagt – auch entscheiden, ob sie überhaupt eingreifen wollen. Oder ob eben nicht.
Werkzeug, um Kinder und Familien zu schützen
So dürfte jemand, der auf einer der Bänke sitzt, und Enten beobachtet, auch künftig wohl kaum von den Behörden behelligt werden. Sitze aber jemand auf einer Bank und beobachte spielende Kinder auf eine unangenehme Weise, haben Ordnungsamt und Polizei in Kürze die Möglichkeit, diese Person des Spielplatzes zu verweisen, erläutert Eggert. In erster Linie sei diese Regelung dafür da, "dass man ein Werkzeug hat, um Kinder und Familien im Bedarfsfall schützen zu können", so der OB.
Wer sich also beispielsweise am Nagoldufer aufhalte und eine "Sozialverhalten zeigt, dass dem eines Kinderspielplatzes entspricht", hat daher wohl auch in Zukunft wenig zu fürchten, führt Eggert aus.
Wer sich jedoch störend oder unangebracht verhalte, kann, sobald die Regelung in Kraft tritt, für seinen Aufenthalt auf dem Spielplatz mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen geahndet werden – angefangen bei einer schlichten Ermahnung, über einen Platzverweis und Geldstrafen bis hin zu einem Einsatz der Polizei, bei dem der Störer abgeführt wird. Wer regelmäßig auffalle, könne sogar für einen befristeten Zeitraum ein Aufenthaltsverbot für diesen Bereich bekommen.
Insgesamt soll dies jedoch, wie der OB unterstreicht, "mit Fingerspitzengefühl" umgesetzt werden. Die härteren Mittel sollen erst zum Einsatz kommen, wenn jemand sich vehement weigere, den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.
Übrigens: Die neue Regelung wird den Kindern auch einen Bonus einbringen. Denn damit auch das Nagoldufer als Spielplatzfläche gelten darf, wird die Stadtverwaltung dort wohl weitere Spielgeräte aufbauen lassen.
