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Calw Taxiunternehmer ärgert sich über EU-Praxis während Corona-Krise

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Übersteigen Aufträge ein gewisses Volumen, müssen sie europaweit ausgeschrieben werden. Das sorgt auch bei Taxiunternehmer für Kopfschütteln. (Symbolfoto) Foto: view7 – stock.adobe.com

Calw - Ab einem gewissen Auftragsvolumen müssen Leistungen EU-weit ausgeschrieben werden – seien es Bauarbeiten oder Schülerfahrten. Das stößt nicht bei Jedermann auf Gegenliebe. Schon gar nicht während einer Krise, in der immer wieder dazu aufgerufen wird, lokale Unternehmen zu unterstützen. Was steckt dahinter?

Martin Walter kann es einfach nicht nachvollziehen. Seit 38 Jahren bildet die Schülerbeförderung einen nicht unerheblichen Teil der verlässlichen Einnahmen für sein in Calw ansässiges Taxiunternehmen Walter. Auch für das Sprachheilzentrum (SHZ) in Stammheim übernimmt er Aufträge. Diese sollen nun aber wieder für die kommenden fünf Jahre ausgeschrieben werden – EU-weit. Gerade in der Corona-Krise ein Unding, findet Walter.

Günstigeres Angebot

Die Schülerbeförderung für das SHZ in Stammheim umfasst mehrere Bereiche. Zum einen sind das Fahrten der Tagesschüler, die aus einem Einzugsgebiet etwa 30 Kilometer rund um Calw stammen. Zum anderen gibt es die Internatsschüler, die nur übers Wochenende nach Hause fahren, jedoch mitunter auch aus weiter entfernten Regionen stammen. Entsprechend groß ist das Auftragsvolumen für die Taxiunternehmen, die jene Schüler fahren, die nicht den ÖPNV nutzen. Es überschreitet den von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwert von 218.000 Euro.

Damit steht fest: die Leistungen müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Theoretisch könnte also auch ein Taxiunternehmen aus dem europäischen Ausland anstatt eines Calwer Unternehmens den Zuschlag bekommen. Und gerade das ist es, was Walter auf die Palme bringt. "Die Richtlinie stammt aus einer Zeit, die nicht so schwer war", begründet der Unternehmer seinen Ärger. "Aber jetzt muss man sie umsetzen." In der Corona-Krise gehe es den Taxiunternehmen ohnehin schon schlecht, Walter berichtet von Umsatzrückgängen von bis zu 70 Prozent. Die Schülerbeförderung bilde da eine Art Grundstock. "Wenn das auch wegfällt, wird es zu Entlassungen kommen", ist er sich sicher.

Der Unternehmer hält es nicht für unwahrscheinlich, dass eine Firma, beispielsweise aus Osteuropa, ein günstigeres Angebot unterbreitet und damit den Zuschlag erhält. "Wie bei vielen Speditionen", zieht er einen Vergleich. Für ihn sei das zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als "Preisdumping unter dem Deckmantel der Chancengleichheit". Zumal in der Corona-Krise immer davon gesprochen werde, regionale Firmen zu unterstützen. "Mit denen hat es immer geklappt. Warum ein funktionierendes System kaputtmachen?", fragt sich Walter.

Laufe er durch die Stadt, werde er häufig von Schülern des SHZ gegrüßt. "Es ist auch eine Herzenssache", betont der Unternehmer. Es wäre schade, wenn diese persönlichen Beziehungen verloren gehen würden.

Deshalb schlägt er vor, die Praxis der EU-weiten Ausschreibungen zumindest während der Krise auszusetzen. Diesen Vorschlag hat der Taxiunternehmer sogar an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geschickt. Jedoch ohne Antwort. "Jetzt ist der Zeitpunkt für ungewöhnliche Entscheidungen", betont Walter.

Es sei eine dramatische Situation für die Wirtschaft. "Regionales dann auch noch aufzugeben halte ich für einen schweren Fehler." Erst müsse man wieder auf die Beine kommen – dann könne man schauen, ob es wieder Sinn mache, international auszuschreiben, findet Walter.

Doch geht das so ohne Weiteres? Nein, hat Anja Reinhardt, Pressesprecherin des Calwer Landratsamts (LRA), die Antwort parat. "Die Entscheidung über ein etwaiges Aussetzen der entsprechenden Richtlinie liegt im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission", erklärt sie. "Dass die Ausschreibung in eine Zeit fällt, in der wahrlich von einer Ausnahmesituation gesprochen werden muss, konnte im Vorfeld niemand absehen." Schon im Januar erhielt Walter die Ankündigung, dass es eine EU-weite Ausschreibung geben werde. Corona war damals lediglich in China ein Thema.

Aber Reinhardt kann auch beruhigen: "In der Regel ist nicht davon auszugehen, dass im Bereich der Schülerbeförderung von Unternehmen zum Beispiel aus Norddeutschland oder aus dem europäischen Ausland Interesse an einer Ausschreibung in unserer Region besteht. Vielmehr entscheidet sich der Wettbewerb in aller Regel zwischen den vor Ort tätigen und ansässigen Unternehmen."

Stabiles Fundament

Warum dann überhaupt eine EU-weite Ausschreibung? Um diese Frage zu beantworten unternimmt die Pressesprecherin des LRAs einen kurzen Exkurs in die Geschichte der Europäischen Union. Die Grundsäulen der EU seien seit deren Anbeginn die vier Freiheiten: freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr. Diese vier Säulen stehen aber nur dann auf stabilem Fundament, wenn es einen europäischen Binnenmarkt gibt, weshalb dieser 1993 geschaffen wurde. "Ziel des europäischen Binnenmarkts ist auch ein freier und wirksamer Wettbewerb", führt Reinhardt weiter aus.

Und da kommt das Vergaberecht ins Spiel. Denn bevor die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten in gewissen Bereichen angeglichen (harmonisiert) wurden, sei es fast unmöglich gewesen, "dass sich ausländische Unternehmen auf einen öffentlichen Auftrag bewerben konnten", erläutert die Pressesprecherin. Und das, obwohl öffentliche Aufträge von großer Bedeutung für den Markt und für Unternehmen oft sehr attraktiv seien, wie Reinhardt betont. Die "Europäisierung" des Vergaberechts ist also eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts.

Inzwischen hat Walter trotz allem Ärger sein Angebot für die Schülerfahrten des SHZ eingereicht. Gemeinsam mit einem weiteren Taxiunternehmen aus Calw bildet er eine Bietergemeinschaft. Für seine Firma allein sei der Auftrag zu groß, da die Lose groß seien. Ein Los umfasst ein Bündel an Strecken, die es abzudecken gilt. Der Gesamtauftrag besteht aus mehreren Losen. Des Weiteren gibt es eine Zuschlagslimitierung, "sodass nicht ein Unter­nehmen alle Lose zugeschlagen bekommen kann", erläutert Reinhardt. "Diese Regelungen dienen dem Schutz des Mittelstands (auch vor Ort)."

Walter zeigt sich im An­gesicht der aktuellen Entwicklungen jedoch weiterhin skeptisch. Bleiben die Abstandsregeln erhalten, bräuchte er doppelt so viele Fahrzeuge für die selbe ­Anzahl an Schülern. "Kaum stemmbar", so sein Fazit. ­Daher müsse der Taxiunternehmer jetzt zunächst abwarten. Noch bis 12. Mai ist die Ausschreibung offen. "Dann wird man sehen."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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