Ermittlungen dauern an. Etwaige verfassungsfeindliche Gesten wie der Hitlergruß.
Calw/Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen einen früheren Kompaniechef der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Der Vorwurf: verfassungswidriges Verhalten.
Als bekannt wurde, rechtes Gedankengut könnte ausgerechnet bei der KSK um sich gegriffen haben, versprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Aufklärung. An diesem Freitag jährt sich das Bekanntwerden des möglichen Skandals bei der Abschiedsparty für einen Kompaniechef, die am 27. April 2017 aus dem Ruder gelaufen war, zum ersten Mal. Doch passiert ist noch nichts.
Wegen etwaiger verfassungsfeindlicher Gesten wie dem Hitlergruß ermittelt seit jenem Tag die Staatsanwaltschaft Stuttgart – und die weist Nachfragen beständig zurück: Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Nun sagt der Sprecher der Behörde: "Die Akten wurden vor Kurzem von der Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt – jetzt haben sich da noch Rückfragen an die Polizei ergeben." Ende September "hoffen wir, eine verfahrensabschließende Entscheidung treffen zu können". Dann wird entweder Anklage erhoben oder eingestellt.
Schwierige Vernehmungen
Ermittelt wird gegen den damaligen Kompaniechef wegen des Verdachts nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch, der für das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. "Das ist kein einfacher Paragraf", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Da kommt es auf die Feinheiten an." Den Berichten zufolge sollen etwa 60 Soldaten dabei gewesen sein, als rechtsextreme Musik gespielt und mitgegrölt wurde. Ein Hauptproblem sei die Vielzahl der zu vernehmenden Beteiligten, sagt der Staatsanwalt. Seien die Angaben der Zeugen nicht deckungsgleich, müssten diese mit den abweichenden Aussagen konfrontiert werden.
Als "geschmacklos" hatte von der Leyen die bizarren Spiele – inklusive eines Parcours mit Schweinskopfwerfen – damals gewertet. Zudem wurde dem Kompaniechef offeriert, in einem Zelt Sex mit einer Dame vom Escort-Service zu haben. Diese Augenzeugin hatte die Feier öffentlich gemacht.
Das KSK nimmt keine Stellung. Dafür antwortet das Presse- und Informationszentrum des Heeres: Die Ermittlungen zu den Vorwürfen seien umgehend nach Bekanntwerden aufgenommen worden, betonte der Sprecher. Es seien "dienstliche Verfehlungen festgestellt und entsprechende Konsequenzen gezogen" worden – welche, teilte er nicht mit.