Am Wochenende gehen Vollzugsdienst und Security-Firma Streife. OB Ralf Eggert wünscht sich Handeln des Gesetzgebers.
Calw - "Ich hätte mir schon gewünscht, dass der Landtag das Polizeigesetz erweitert, um besser gegen Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen vorzugehen." Nun, so Oberbürgermeister Ralf Eggert, werde man sich mit anderen Maßnahmen behelfen. Und die gibt es schon. Zwar nicht täglich, aber regelmäßig und vor allem am Wochenende gehen der städtische Vollzugsdienst und eine private Security-Firma Streife in der Innenstadt. Dabei wolle man, das betont Stadtjugendpfleger Jochen Brendle, nicht nur sanktionierend sondern deeskalierend wirken.
Die Sicherheitskräfte sind angewiesen, mit den Leuten zu sprechen, so Eggert. Damit lasse sich manches verbessern. Der Erfolg hänge jedoch meist von der Stärke der Gruppe und vom Alkoholpegel ab.
Wie berichtet, hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Forderung nach einem Verbot nicht weiter aufrecht. Für Eggert ist das schon deshalb erstaunlich, weil sich ein vom Landtag eingesetzter Arbeitskreis für entsprechende gesetzliche Änderungen ausgesprochen hatte. Aus Sicht des OB sind es letztlich rein politische Erwägungen gewesen, das Polizeigesetz nicht entsprechend zu ändern. Das sei nämlich notwendig gewesen, um eine Rechtsgrundlage zu haben.
Die wäre notwendig, denn den Städten sind nach einem Verwaltungsgerichtsurteil die Hände gebunden. Die Richter hatten die Satzungen vieler Städte, darunter Calw, kassiert, die ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen die nächtlichen Ruhestörer möglich gemacht hätte. Die bringen nicht nur Anwohner um ihren Schlaf, sondern sorgen oft auch für Sachbeschädigungen und hinerlassen gefährliche Glasscherben, unter anderem auf Kinderspielplätzen.
Zugleich weist Eggert darauf hin, dass nicht jeder, der mit einer Bierflasche in der Hand in der Innenstadt angetroffen wird, die volle Härte des Gesetzes treffen sollte. Das sei ein massiver Eingriff in die Freizügigkeit, der nur bei massiven Störungen gerechtfertigt sei.
Das Ausmaß hänge naturgemäß von den Jahreszeiten ab. Vorfälle häufen sich im Sommer und in der Ferienzeit. Insgesamt schätzt Brendle die Lage in Calw als eher ruhig ein, Ausschreitungen seien selten. Dennoch gebe es auch hier massive Vorfälle, die zum Teil mit massivem Alkoholkonsum einher gehen.
Der Stadtjugendpfleger weist auf einen Arbeitskreis hin, der sich aus Vertretern von Stadt, Polizei, Treffpunkt Sicher, Stadtjugendhaus, Kreisjugendring, Ordnungsamt und dem Sicherheitsdienst zusammensetzen. Dadurch wolle man zugleich sanktionierend und präventiv wirken können. Ein Konzept werde derzeit erarbeitet.
Dabei denke man daran, die Eltern stärker einzubinden und Projekte an den Schulen durchzuführen. Auch Testkäufe in Supermärkten, Tankstellen und anderen Verkaufsstätten, die Alkohol abgeben, seien schon durchgeführt worden.
