Betriebe mit mehr als 50-prozentiger städtischer Beteiligung wie die ENCW fehlen in der Auflistung. Foto: Fritsch

NLC-Fraktionsvorsitzender Hermann Seyfried hält von Übersicht über wirtschaftliche Verflechtungen nichts.

Calw - "Von wegen mehr Transparenz", sagt Hermann Seyfried, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liste Calw (NLC) im Calwer Gemeinderat, zu der Übersicht über die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen unternehmerisch tätigen Stadträten und der Stadt Calw. Wie berichtet, wurden diese vor kurzem erstmals veröffentlicht.

Seyfried bezweifelt, dass die Zahlen, die da angegeben wurden, belastbar sind. Eine wirkliche Transparenz für die Öffentlichkeit könne es auf diesem Gebiet nur geben, wenn alle Umsätze aus freihändigen, beschränkten und öffentlichen Vergaben sowohl aus dem Kernbereich der Großen Kreisstadt Calw als auch aus der ihr angegliederten Betrieben mit mehr als 50-prozentiger städtischer Beteiligung – wie zum Beispiel die ENCW – aufgelistet werden, erläuterte er jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung. Das sei bei dieser Darstellung aber nicht der Fall. Und die Erklärung von Oberbürgermeister Ralf Eggert, dass so etwas aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, könne er nicht so recht nachvollziehen. Man hätte im Aufsichtsrat doch einfach einmal nachfragen können.

Weil sich schon im Vorfeld abzeichnete, so Seyfried weiter, dass hier der Gemeinderat auf keinen einheitlichen Nenner kommen werde, hätte sich seine Fraktion im Gemeinderat gegen den von Freien Wähler, CDU, SPD und der Liste Gemeinsam für Calw eingebrachten Antrag ausgesprochen. Und es sei auch nicht so gewesen, dass dieser alleine auf die Person von Dieter Kömpf zurückzuführen sei.

Über eine mögliche Offenlegung sei zunächst im Kreise der Fraktionsvorsitzenden gesprochen worden. Um die Sitzungsgelder sei es zunächst gar nicht gegangen. Weil es aber da schon keinen Konsens gab, hätte die NLC einen eigenen Antrag mit weitergehenden Forderungen eingebracht, der aber natürlich keine Mehrheit fand.

Dem entsprechend sind jetzt lediglich die Jahresumsätze, die von Stadträten mit der mit der Stadt Calw einschließlich der Stadtentwässerung Calw (SEC), der Stadtwerke Calw GmbH sowie der Sitzungsgelder für den Gemeinderat erzielt werden, öffentlich gemacht worden. Und das auch nur auf freiwilliger Basis.

Ursprünglich, so Sey­fried, hätte es geheißen, dass die Stadt diese Zahlen erheben soll. Davon sei dann später keine Rede mehr gewesen. So hätten er und auch andere Gemeinderäte für sich beschlossen, keine Angaben zu machen. Nur irgendwelche Zahlen zu nennen, das sei für ihn nicht in Frage gekommen. Darüber hinaus würde es seiner Überzeugung nach wichtigere Themen geben, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigen sollte: Krankenhaus, Hesse-Bahn oder Flüchtlingsunterkünfte.