Über die Gebührensatzung für die Kindergartenbetreuung wird das Gremium weiter beraten. Foto: akira_photo – stock.adobe.com

Satzung auf Prüfstand: Rat beschäftigt sich in Sondersitzung damit. Vorerst keine Gebührenerhöhung.

Calw - Wie kommen die Gebühren für die einzelnen Gruppen bei der städtischen Kinderbetreuung zustande? Sind diese gerecht? Gibt es Einsparmöglichkeiten? Mit diesen Fragen wird sich der Calwer Kultur-, Schul- und Sportausschuss im November beschäftigen. Eine Gebührenerhöhung ist zurückgestellt.

Die Kosten für die städtische Kinderbetreuung treibt viele Betroffene um – umso mehr, da eigentlich zum 1. September eine Gebührenerhöhung um 3,5 Prozent angedacht war. Das zeigte sich auch in der jüngsten Sitzung des Calwer Gemeinderats.

"Es gibt viele Eltern, die jetzt schon denken, dass die Kosten deutlich zu hoch sind", erklärte gleich zu Beginn eine Bürgerin in der offiziellen Fragestunde. Sie wisse von Bekannten, dass viele ihre Kinder gar nicht für eine Betreuung anmelden würden, weil sie sich die Gebühren nicht leisten könnten. Sollte der Gemeinderat also über eine Erhöhung nachdenken, bat sie darum, diesen Umstand zu berücksichtigen.

An diesem Abend war eine mögliche Erhöhung allerdings noch gar kein Thema. Vielmehr beriet das Gremium über einen Antrag der Neuen Liste Calw (NLC). Diese hatte angeregt, sich nochmals mit der Gebührensatzung im Ganzen zu befassen, bevor über die Gebühren selbst beraten werde.

"Jeder Gemeinderat muss, bevor er (einer möglichen Gebührenerhöhung, Anm. d. Red.) zustimmt oder ablehnt, vollumfänglich informiert sein", erläuterte Hermann Seyfried (NLC) den Antrag seiner Fraktion. Viele hätten die Satzung nicht komplett verstanden. Es sei wichtig, transparente und nachvollziehbare Strukturen zu schaffen. Der Vorschlag der NLC: Ein Arbeitskreis solle sich näher mit dem Zahlenwerk beschäftigen und darüber hinaus unter anderem den Bedarf an Betreuungsplätzen und Personal erörtern.

Geld fehlt dann woanders

Dieter Kömpf (Freie Wähler) stimmte dem Ansatz im Wesentlichen zu, erklärte aber, dass der Kultur-, Schul- und Sportausschuss hierfür das richtige Gremium sei – und ein Arbeitskreis insofern nicht notwendig. Er gab aber auch zu bedenken, dass, sollten die Gebühren nicht erhöht werden, das Geld, das der Stadt dadurch fehle, woanders herkommen müsse. Zudem seien bei der jetzigen Satzung die Betreuungskosten für die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten für Menschen der unteren Einkommensschichten sogar knapper bemessen als nach dem Landesrichtsatz. Lediglich die Ganztagesplätze für Menschen mit höherem Einkommen seien teurer. Kömpf stellte dabei die Frage in den Raum, ob es gerecht sei, Besserverdiener finanziell zu entlasten, während zugleich an anderer Stelle gespart werden müsse – was wiederum zu Lasten anderer gehe.

Werner Greule (Freie Wähler) und Udo Raisch (CDU) monierten unterdessen, dass die Verwaltung bisher eingegangene Fragen einiger Räte zur Satzung nicht beantwortet habe – obwohl diese es vorab zugesichert hatte.

OB Ralf Eggert erläuterte dazu, dass diese Fragen für die Entscheidung an diesem Abend noch gar nicht entscheidend seien, da gar nicht über die Satzung selbst, sondern über den Antrag der NLC entschieden werde. Die Fragen zur Satzung müssten an einem gesonderten Tag behandelt werden. Sein Argument: Die Satzung selbst sei voraussichtlich schon wenige Wochen nach Beantwortung der Fragen für viele im Gremium wieder unverständlich, weil diese eben "so ist, wie sie ist" – nämlich kompliziert.

Eggert sicherte daher zu, die Antworten zu liefern und schlug vor, diese in einer Sondersitzung des Kultur-, Schul- und Sportausschusses am 13. November zu besprechen. Danach könne der Ausschuss in einer zweiten Runde, möglicherweise an einem Samstag, das weitere Vorgehen klären sowie in Sachen Satzung und Gebühren beraten. Sollte es gewünscht sein, zu diesem Termin externe Experten einzuladen, bat Eggert um Vorschläge. Eines müsse jedoch klar sein: "Was wir da tun, hat große Auswirkungen auf den Haushalt", unterstrich der OB. Bei den Erzieherinnen handle es sich immerhin um die größte Gruppe der städtischen Angestellten, deren Bezahlung gewährleistet werden müsse – ob die Gebühren erhöht werden oder nicht. Ohne Erhöhung müsste das Geld dafür anderweitig aus dem Haushalt entnommen werden.

Das Gremium folgte Eggerts Vorschlag am Ende einstimmig. Der Kultur-, Schul- und Sportausschusses wird sich nun zunächst am 13. November weiter mit dem Thema beschäftigen.