SPD-Chefin wehrt sich gegen "Kontraste"-Sendung, wird aber durch neue Dokumente belastet.
Calw - Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken wegen der sogenannten Kündigungsaffäre wird stärker. FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte Esken einen Rücktritt nahe, falls sie rechtswidrig gehandelt haben sollte.
Kritisch äußert sich auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl: "Frau Esken hat zuletzt viel von ihrer politischen Erfahrung mit ihrer Arbeit im Landeselternbeirat begründet", sagte er. Insofern habe sie "selbst das größte Interesse daran, alle Vorwürfe rückstandsfrei auszuräumen". Das sei bisher nicht gelungen.
Esken wird vorgeworfen, während ihrer Zeit im Vorstand des Landeselternbeirats Baden-Württemberg (LEB) an einer rechtswidrigen Kündigung einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll es vorher zu Durchsuchungen von E-Mail-Accounts gekommen sein. Der Mitarbeiterin sei auch nahegelegt worden, selbst die Kündigung einzureichen. Über diese Vorwürfe hatte als Erstes das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet.
Esken schält Anwalt ein
Esken wehrt sich inzwischen juristisch gegen die "Kontraste"-Berichterstattung. Der von ihr beauftragte Medienanwalt Christian Schertz habe "presserechtliche Schritte" gegen den Sender RBB eingeleitet, sagte eine SPD-Sprecherin. Esken selbst erklärte am Montag in Berlin: "Es geht ganz explizit um die falschen Vorwürfe des Ausspähens eines Mitarbeiter-Accounts und außerdem, dass der Mitarbeiterin geraten worden sei, selbst zu kündigen. Das ist beides unwahr und deshalb rechtswidrig." Die Vorwürfe sind für Esken brisant, weil sie im Bewerbungsverfahren für den SPD-Vorsitz immer wieder auf ihre Erfahrungen im Landeselternbeirat verwiesen hatte.
Nach einem Wechsel im LEB-Vorstand war der Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle, Gabi Wengenroth, im Mai 2012 gekündigt worden. Diese Kündigung wurde nach arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen später von dem LEB-Vorstand, dem auch Esken angehörte, zurückgenommen. Kurz vor der Kündigung waren durch den damaligen Vorstandschef Theo Keck E-Mails durchforstet worden, die zum Verantwortungsbereich der Mitarbeiterin gehörten. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg jedoch stufte die Durchsuchung in einem Schreiben vom 6. Dezember 2012 als "rechtswidrig" ein.
Esken hat Mails nicht angeschaut, war aber informiert
Christian Bucksch hatte im November 2011 das Amt des Vorsitzenden im LEB niedergelegt und gehörte danach dem Beirat weiter an. Er stellt seinerseits klar, "dass Frau Esken die Einsichtnahme in die Mails der Geschäftsstelle nicht vorgenommen hat". Sie sei allerdings "beteiligt und informiert" gewesen.
Esken bestreitet, dass der Mitarbeiterin nahegelegt worden sei, selbst zu kündigen, um einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorzukommen. In einem Schreiben vom 31. Mai 2012 teilt jedoch der damalige Vorsitzende Keck den Mitgliedern des Elternbeirats mit, dass er Wengenroth am 24. Mai die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt habe. "Dabei ließ ich ihr die Wahl zwischen einer Kündigung zum 31. Juli 2012 und einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem Einverständnis mit einer zweimonatigen Freistellung."
Nachdem die Mitarbeiterin wenig später "beide vorgeschlagenen Wege" abgelehnt habe, sei ihr dann gekündigt worden.