Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Calw Rettungsschirm sorgt für viel Arbeit

Von
Für den durch die Corona-Krise gebeutelten ÖPNV gibt es einen Rettungsschirm.Foto: Archiv Foto: Schwarzwälder Bote

Die gute Nachricht: Es gibt für den ÖPNV im Land – und damit auch im Kreis Calw – einen Rettungsschirm mit Mitteln vom Bund und Land in Höhe von 480 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Die Art der Verteilung des Geldes ist alles andere als klar – und belastet das Landratsamt mit erheblichem Aufwand.

Kreis Calw. Weshalb Michael Stierle, zuständig für den Bereich S-Bahn und ÖPNV im Landratsamt Calw, jetzt die Mitglieder des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (VWA) des Calwer Kreistags über die mutmaßlichen Auswirkungen des ÖPNV Rettungsschirms informierte. Der wird für die Auszahlung der zur Verfügung stehenden Mittel zweigeteilt: für eine erste, bis Ende August rechnende Phase werden Mittel ähnlich unkompliziert wie bei den Corona-Soforthilfen direkt als Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt.

Für die Zeit danach – erst einmal bis zum 31. Dezember 2020 – wird’s deutlich komplizierter, zumal die Details für Baden-Württemberg derzeit noch zwischen Verkehrsministerium, Landkreistag, Städtetag sowie den Unternehmensverbünden WBO und VDV noch verhandelt werden. Fest steht allerdings bereits jetzt, dass diesmal die Aufgabenträger selbst – also für die hiesige Region der Landkreis Calw – in der jetzt laufenden zweiten Phase des ÖPNV-Rettungsschirms "beihilferechtskonforme Lösungsmöglichkeiten schaffen müssen" (Zitat VWA-Sitzungsvorlage), um die zur Verfügung stehenden Mittel an die Verkehrsunternehmen weiterleiten zu können.

Dies könnten sogenannte, "befristete Netto-Verträge" zwischen dem Aufgabenträger Landkreis und den jeweiligen Verkehrsunternehmen sein, auf deren Basis dann die Mittel ausgekehrt werden könnten. Ebenfalls in der Diskussion sei derzeit eine Lösung über eine "sogenannte allgemeine Vorschrift", hier fehle es allerdings noch an verbindlichen Aussagen des Landes, wie die gestaltet werden könnte. Es gibt – zumindest für kleinere Verkehrsunternehmen – aber auch eine bereits jetzt vom Verfahren her fixierte Alternative: Diese Betriebe könnten gemäß der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" mögliche Finanzmittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm auch direkt erhalten, allerdings darf dann der Gesamtbetrag der kumulierten Kleinbeihilfen den Betrag von 800 000 Euro nicht übersteigen. Die Entscheidung hierüber – aber auch die Verantwortung – liegt in diesem Fall bei den Unternehmen selbst.

Wie Michael Stierle dazu erläuterte, arbeite man im ÖPNV im Kreis Calw überwiegend mit solchen Unternehmen aus dem "gesunden, kleinen Mittelstand" zusammen, die tatsächlich auch die Kleinbeihilfen in Anspruch nehmen könnten und auch würden. Für alle anderen müsse jedoch der Landkreis den Hilfebedarf zusammentragen und dann – über "die jeweiligen Verkehrsverbünde drumherum" als Schnittstelle für den Kreis Calw zum Rettungsschirm – gemeinsam beim Land, beziehungsweise dem ÖPNV-Rettungsschirm beantragen. Knackpunkt: Diese Zuschuss-Anträge müssen bis zum 30. September dem Verkehrsministerium vorliegen – mit den Schätzungen der Bedarfe für den Zeitraum bis zum Ende des Jahres. Maßstab dabei: Die Ist-Situation aus dem Jahr 2019, die als Vorlage für die Ausfälle 2020 herangezogen werde. Wobei der Rettungsschirm "das Delta" ausgleiche, was in 2020 gegenüber 2019 an Mitteln vor Ort fehle. "Wir selbst geben nur das" an Finanzhilfen "weiter", so Stierle, "was wir selbst vom Land bekommen".

Ein weiterer, aktueller Aspekt der Landeshilfen für den ÖPNV: Die Finanzierung der sogenannten Verstärkerverkehre, die in der Schülerbeförderung den Platz-Mehrbedarf wegen der corona-bedingten Abstands- und Hygiene-Regeln gerade im ÖPNV sicherstellen sollen. Das Land fördert diese zusätzlichen Busse grundsätzlich mit 80 Prozent der Kosten, allerdings stellt die Organisation der zusätzlichen Fahrzeuge Landkreis und Verkehrsunternehmen ebenfalls vor sehr große Herausforderungen. "Der Vorlauf war sehr kurz", so Landrat Helmut Riegger dazu: Am Wochenende kam die Zusage der Landesregierung über die Finanzierungshilfen, bis Montag sei die Aktivierung der zusätzlichen Busse aber niemals zu schaffen gewesen. "Das braucht eben seine Zeit."

Mittlerweile habe man, so Michael Stierle ergänzend, neun zusätzliche Busse im Schülerverkehr im Einsatz, so auf den Routen um Bad Wildbad, Bad Liebenzell und auf dem Wimberg. In Nagold sei man "gerade dran", aber hier gebe es eine Zuständigkeit des Landkreises Böblingen, "der da etwas bürokratischer" agiere. Ein weiteres Problem mit der avisierten Landesförderung der Verstärkerverkehre sei, dass derzeit unklar sei, was am Ende tatsächlich gefördert werde: Es gebe eine Zielvorgabe des Landes, wonach zusätzliche Busse dann mitfinanziert würden, wenn diese "zu 100 Prozent der Sitzplätze und zu 14 Prozent der Stehplätze" ausgelastet seien. Wie man das im Alltag rechnen solle, werde "im Augenblick diskutiert" – gerade mit Blick auf eine eigentlich sehr schwankende Nachfrage in der Schülerbeförderung. Hier spreche man mit den Schulen, inwieweit man das Aufkommen der Fahrschüler zum Schulbeginn- und -ende künftig noch besser koordinieren könne.

Abschließender Appell des Landrats zum Thema: Er bitte – gerade auch betroffene Eltern und Schüler – um Nachsicht, dass man nicht "von heute auf morgen" auf sich plötzlich ergebende Änderungen reagieren könne, sondern alles in der komplexen Organisation des ÖPNV seine Zeit brauche. Aber: "Wir kriegen das hin!", so Rieggers Versprechen.

Artikel bewerten
0
loading

Top 5

0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.