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Calw Mehr Sicherheit durch neue Polizeireform

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Es wird schwierig, die 1500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei zu besetzen. Foto: Kraufmann

Calw - Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land. Doch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung hat nachgelassen – wegen der veränderten Terrorlage, zunehmender Einbruchskriminalität sowie der von Grün-Rot 2012 initiierten Polizeireform, durch die Orts- und Bürgernähe verloren ging.

Bringt nun die Reform der Polizeireform mehr Sicherheit im Ländle? Darauf ging der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke am Donnerstagabend in einem Vortrag in der Volkshochschule ein. Er ist Mitglied im Innenausschuss und Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik. Als Polizeipolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er an der Neugestaltung der Polizeireform mitgewirkt.

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich bekanntermaßen bei der Reform auf einen Kompromiss verständigt, wonach von Januar 2020 an zu den derzeit zwölf regionalen Polizeipräsidien ein weiteres hinzukommen soll: in Pforzheim für den Bereich Nordschwarzwald. Für Blenke steht eine erfolgreiche Sicherheitspolitik auf vier Säulen: der Ausstattung der Polizei, den rechtlichen Rahmenbedingungen, dem Personal und nicht zuletzt leistungsfähigen Strukturen im Polizeiapparat.

Wenn man die Polizei in den ersten drei Punkten gut ausstatte, sei sie gut aufgestellt. Dazu gehörten aber auch Nachbesserungen bei der Reform. "Die Vorgängerregierung ist übers Ziel hinausgeschossen", äußerte sich Blenke zum Zuschnitt der Polizeipräsidien und den Standorten der regionalen Präsidien, der ohne Beteiligung der Beamten vorgenommen worden sei. Mit der jetzigen Reform werde es 13 Präsidien geben mit der Option, noch ein 14. einzurichten. Zahlreiche Beamten hätten die Chance genutzt, sich an einer Befragung zur erneuten Reform zu beteiligen.

"Drei von fünf Polizeischulen wurden dicht gemacht"

Laut Kabinettsbeschluss soll das zusätzliche Präsidium nach Pforzheim kommen und die Kriminalpolizeidirektion in den Kreis Calw, wofür sich Blenke stark gemacht hatte. Ob diese in Calw oder Nagold angesiedelt werde, müsse sich vor Ort bei der Umsetzung der Reform weisen, auch wenn im Beschluss von Calw die Rede sei, äußerte sich Blenke auf Nachfrage eines Zuhörers. Dem Abgeordneten war es wichtig, dass nicht alles in Pforzheim zentralisiert, sondern regional sinnvoll aufgeteilt wird: "Region sagen und damit Pforzheim meinen, geht nicht". Es mache Sinn, die kriminalpolizeiliche Leitstelle geografisch in die Mitte zu legen.

Eine große Herausforderung wird es nach den Worten des Referenten, die geplanten zusätzlichen 1500 Stellen, die geplant sind, wegen der Pensionierungswelle bei der Polizei zu besetzen. Und diese Zahl wird nach Ansicht des polizeipolitischen Sprechers nicht ausreichen, um der Bevölkerung bestmöglichen Schutz zu geben, auch wenn es ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, um die große Belastung durch den ständigen Aufgabenzuwachs schultern zu können.

"Drei von fünf Polizeischulen wurden dicht gemacht", sagte Blenke. Das verschärfe die Situation bei den Neueinstellungen. Denkbar sei derzeit die Neueinrichtung einer Schule im ehemaligen IBM-Gebäude in Herrenberg oder in der einstigen Akademie in Wertheim.

Blenke nutzte den Vortrag, um die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte anzusprechen. Es komme täglich zu Pöbeleien, Beschimpfungen sowie tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. "Das können wir nicht tolerieren." Das Bundeskaninett habe beschlossen, dass solche Angriffe nun leichter bestraft werden können.

Aus erster Hand wird Tania Kambouri am Montag, 23. Oktober, ab 19.30 Uhr auf Einladung der Volkshochschule im Forum König-Karls-Bad in Bad Wildbad über ihre Erfahrungen berichten. Als Polizistin und Frau griechischer Abstammung ist sie Angriffen auf der Straße besonders häufig ausgesetzt. Ihre Erfahrungen schildert sie im Buch "Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin", das zum Bestseller wurde. Kambouri wird ihr Werk vorstellen und aus ihrem Berufsalltag berichten.

Ihre Redaktion vor Ort Calw

Ralf Klormann

Fax: 07051 20077

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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