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Kreis Calw Illegale Waffen ganz legal loswerden

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Foto: Landratsamt

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Kreis Calw - Noch bis 1. Juli haben Bürger Zeit, um sich von illegalen Waffen zu trennen. Denn bis dahin gilt eine Amnestieregelung, die es möglich macht, Waffen und Munition, die man nicht besitzen darf, straffrei bei den zuständigen Behörden abzugeben.

Laut der Pressesprecherin des Landratsamts Calw, Anja Härtel, gingen – seit die Regelung am 6. Juli 2017 in Kraft trat – bei den Behörden im Landkreis 28 unregistrierte Waffen ein. Der Großteil davon, nämlich 15 Stück, landete beim Ordnungsamt Nagold.

Bei den Waffenbehörden werden aber nicht nur illegale Waffen abgegeben. "Das läuft nicht so spektakulär ab, wie man sich das vielleicht vorstellt", so Michael Zürn von der Abteilung Öffentliche Ordnung der Stadt Calw. Zu ihm kämen meist Menschen, die beim Ausräumen eines alten Hauses eine Waffe gefunden hätten und diese loswerden wollten. "Bei uns sind das in den allermeisten Fällen nur erlaubnisfreie Waffen, wie beispielsweise Schreckschusspistolen", berichtet Zürn: "Die abgegebene Waffe wird dann dokumentiert, der Abgebende verzichtet auf seine Eigentumsrechte und dann kommen die Waffen gesammelt zum Kampfmittelbeseitigungsdienst. Dort werden sie vernichtet."

Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe

Während der momentanen Amnestiephase ist es aber eben auch möglich, illegale Waffen ohne Strafe abzugeben. "Darunter fallen verbotene und erlaubnispflichtige Waffen", sagt Zürn. Wer verbotene Waffen, wie beispielsweise Pumpguns, legal besitzen wolle, brauche eine Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts. Laut Pressemitteilung des Landratsamts gilt das auch für Schlagringe, Butterflymesser oder Wurfsterne. Der Besitz ist grundsätzlich nicht erlaubt.

Anders sei das bei erlaubnispflichtigen Waffen, so Zürn: "Die können beim einen legal sein und beim anderen illegal." Wer ein spezielles Bedürfnis nachweisen kann, darf solche Waffen besitzen. Das gilt zum Beispiel für Jäger und Sportschützen mit Berechtigungsschein. Der illegale Besitz erlaubnispflichtiger Waffen kann außerhalb der Amnestiefrist laut Paragraf 51 des deutschen Waffengesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Es ist nicht die erste Amnestieregelung

Auch der Transport der Waffen ist bis Juli gebühren- und straffrei. "Allerdings ist zu beachten, dass die Waffen nicht schussbereit, in geschlossenen Behältnissen und nur vollständig entladen und getrennt von Munition befördert werden dürfen", so das Landratsamt. "Wer sich nicht auskennt, sollte lieber vom Transport der Waffen absehen und die Waffenbehörde anrufen", ergänzt Norbert Kiefer vom Ordnungsamt Nagold. "In solchen Fällen fahre ich auch bei den Leuten vorbei und hole die Waffe ab."

Es ist nicht die erste Amnestieregelung. Auch als das Waffengesetz nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen 2009 verschärft wurde, gab es eine solche Frist. Damals wie heute soll dadurch die Zahl der illegalen Waffen, die im Umlauf sind, reduziert werden. Während der ersten Amnestie 2009/2010 wurden im Landkreis Calw rund 300 illegale Waffen abgegeben.

"Unabhängig von der Amnestieregelung können natürlich weiterhin auch registrierte Waffen zur Vernichtung abgegeben werden", teilt das Landratsamt Calw mit. "Insgesamt sind bei den unteren Waffenbehörden im Kreis Calw seit 2009 rund 3600 Schusswaffen zur Vernichtung abgegeben worden", so Härtel.

Das Landratsamt weist außerdem auf einen Unterschied zur letzten Amnestie hin: Es sei diesmal nicht erlaubt, Waffen und Munition Berechtigten wie Sportschützen oder Jägern zu überlassen.

Hinter der neuerlichen Amnestie steckt die zum 6. Juli 2017 in Kraft getretene Änderung des Waffengesetzes. Demnach ändern sich die Sicherheitsvorschriften für Waffenschränke. Bisher genügte es, Waffen in Behältnissen der alten VDMA-Norm aufzubewahren. Laut Landratsamt haben diese alten Schränke auch Bestandschutz, dürfen also weiter verwendet werden. Neu gekauft werden dürfen aber nur noch Sicherheitsbehältnisse der Norm DIN/EN 1143-1 mit Widerstandsgrad 0 oder 1. Das gilt für alle, die ihren Waffenschein erst nach dem 6. Juli 2017 erhalten haben und außerdem, wenn der alte Waffenschrank keinen Platz mehr für weitere Waffen hat. "Die neuen Sicherheitsbehältnisse für Kurz- und Langwaffen haben einen deutlich höheren Sicherheitsgrad", erklärt Härtel.

Die unteren Waffenbehörden des Landratsamts Calw und der beiden Großen Kreisstädte Calw und Nagold kontrollieren, ob die neue Vorschrift eingehalten wird. "Die Folgen der Nichtbeachtung der Vorgaben können von der Aufforderung zur Nachbesserung, über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, bis zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis reichen."

 
 

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