IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler droht im Fall eines erneuten Lockdown mit Klagen.Foto: IHK Foto: Schwarzwälder Bote

Steigende Inzidenzzahlen aufgrund vermehrter Ansteckung in einzelnen Einrichtungen dürfen nicht zu einer pauschalen Schließung führen. Das fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler.

Nordschwarzwald. Vor dem Hintergrund schleppender Impfungen und Testungen fordert die IHK Nordschwarzwald "endlich auf eine evidenzbasierte, statt auf eine inzidenzbasierte Strategie zu setzen", so Keppler. Die Politik müsse sich jetzt auf Maßnahmen konzentrieren, die an den Infektionsquellen ansetzrn und eine vollständig digitale Nachverfolgung der Infektionsketten ermöglicht. Eine solche Strategie würde erlauben, sowohl den Schutz der Gesundheit als auch die wirtschaftliche Basis der Mitgliedsunternehmen zu gewährleisten, macht Keppler deutlich. "Einzelne Cluster müssen identifiziert und so wie bereits in den angrenzenden Landkreisen durch Quarantäne und als ein Fall gezählt werden", so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Eine erneute Schließung lasse den Unternehmen nur noch die Möglichkeit der Klage zu. In einem konkreten Fall habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bereits am 9. März 2021 festgestellt, dass es mit Blick auf die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen und der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes hat.