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Calw FWV: "Brauchen keine braunen Sprengsel"

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Den Kreistag treibt die Sorge um den Bundeswehrstandort Calw um. Eine Resolution zum Kommando Spezialkräfte erhielt einmütige Zustimmung.

Kreis Calw (rob). Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hatte eine solche Resolution angeregt. In der jüngsten Kreistagssitzung in Bad Liebenzell warnte FWV-Fraktionschef Volker Schuler davor, angesichts von 20 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Calwer Spezialeinheit alle Soldaten unter Generalverdacht zu stellen – auch wenn das gerade bei Sicherheitskräften "in Mode" sei. Schuler wurde aber auch deutlich: "Wir brauchen keine braunen Sprengsel unter der schwarz-rot-goldenen Flagge". CDU-Kreisrat Klaus Mack pflichtete dem FWV-Kollegen bei: "Nur weil bei der Feuerwehr ein Brandstifter festgestellt wurde, löst man ja auch nicht die ganze Feuerwehr auf." Ähnlich argumentierte AfD-Kreisrat Günther Schöttle: "Es gilt die Unschuldsvermutung." In der Resolution, die der Kreistag dazu verabschiedet hat, heißt es: "Um so bedeutender ist es, dass es keinerlei Zweifel an der Verfassungstreue des KSK geben darf. Verfassungsfeindliche und rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr dürfen unter keinen Umständen geduldet werden." In dem Papier wird auch daran erinnert, dass es zwischen der Stadt, dem Landkreis und der Spezialtruppe eine fruchtbare partnerschaftliche Beziehung gebe, die sich gerade während der Corona-Pandemie bewährt habe. Die Bundesregierung wird in dem Papier aufgefordert, die Bindung des KSK zur Region zu berücksichtigen und notwendige strukturelle Veränderungen vorrangig am Standort Calw umzusetzen.

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