Fraktionsvorsitzende zufrieden mit Haushalt

Große Projekte stehen der Hesse-Stadt im kommenden Jahr ins Haus: die Fortsetzung der Rathaussanierung, der Bau des Feuerwehrhauses Stammheim und die Bahnbrücke bei Heumaden für die geplante Hesse-Bahn. Dennoch plant die Stadt, keinen Kredit aufzunehmen und stattdessen sogar die Schulden um rund 1,7 Millionen Euro auf etwa 26,5 Millionen Euro zu senken.

Ein Haushalt also, mit dem der Gemeinderat zufrieden sein dürfte. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden schlug sich dies ebenso nieder wie die Umstellung des Buchungssystems von Kameralistik auf Doppik.

Dieter Kömpf, Freie Wähler: "Im Rückblick können wir doch wirklich mit unseren Finanzen zufrieden sein", sagte Dieter Kömpf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. "Wir haben im städtischen Haushalt 2017 vier Millionen Euro Schulden abgebaut und auch im Plan 2018 sind nochmals 1,7 Millionen Euro geplant. Ich bin wirklich gespannt, wo wir am Ende landen werden." Angesichts dieser positiven Entwicklung sei es nun wichtig, die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden und Straßen in Angriff zu nehmen, die es, so Kömpf, "bitter nötig" hätten. "Vorrangig müssen wir aber jede Chance nutzen, die sich uns im Rahmen der Stadtentwicklung eröffnet, da wir aus meiner Sicht jetzt dafür einen Spielraum haben, was in der Vergangenheit nicht der Fall war." Zur Umstellung auf Doppik meinte er, dass der Vergleich mit den Vorjahren erwartungsgemäß schwierig gewesen sei, da wegen des neuen Buchungssystems zum Teil komplett neue Zahlen erarbeitet werden mussten. "Ich denke, dies hat nicht nur mich viel Zeit und Nerven gekostet", erklärte Kömpf. Sich darüber zu beschweren, nutze jedoch nichts. "Es ist die neue Wirklichkeit, mit der wir uns auseinander setzen dürfen beziehungsweise müssen."

Sebastian Nothacker, CDU: Auch Sebastian Nothacker, Fraktionsvorsitzender der CDU, ging auf die veränderten Rahmenbedingungen ein. So wirke der Haushalt 2018 zwar durchaus gelungen. Doch "ob der positive Eindruck, den der Haushalt vermittelt, alleine der guten Arbeit der Stadtverwaltung geschuldet ist, oder auch der Tatsache, dass es sich um den ersten Haushalt nach dem ›Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen‹ (Doppik) handelt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen", sagte er. Erst, wenn wieder echte Vergleiche möglich seien, könne das 56 Millionen Euro schwere Zahlenwerk richtig bewertet werden. Weiter plädierte er dafür, angesichts der gut erscheinenden Finanzlage nun die Zukunftsprojekte der Stadt voranzubringen – unter anderem in Sachen Hesse-Bahn, Krankenhaus, Gewerbegebiet Lindenrain und Ansiedlung der Kriminalpolizeidirektion in Calw. Nothacker erinnerte aber auch daran, dass die Stadt nur etwa 40 Prozent des Gewerbesteueraufkommens einer durchschnittlichen Kommune in Baden-Württemberg habe. Eine starke Wirtschaftsförderung sowie ein City-Manager seien Ansätze, um dies zu ändern.

Hermann Seyfried, NLC: "Mit dem heutigen Haushaltsplanbeschluss für 2018 sehen wir den Prozess der dringend notwendigen finanzwirtschaftlichen Umdenkweise in den Kommunen als wichtigen Meilenstein", betonte Hermann Seyfried, Fraktionsvorsitzender der Neuen Liste Calw. Die Umstellung auf Doppik habe die Verwaltung damit konfrontiert, dass nicht länger der Leitspruch "kommunalpolitische Finanzpolitik ist nicht mit dem Denken einer freien Marktwirtschaft zu vergleichen" gelte – im Gegenteil. In der freien Wirtschaft ist eine Buchführung nach Doppik Standard. Das System bietet automatisch einen Überblick über Gewinn oder Verlust sowie über den Vermögens- und Verbindlichkeitsstand entsteht. In der Kameralistik – dem alten Buchungssystem von kommunalen Haushalten – werden dagegen nur Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge festgehalten, Schulden, Güter und Außenstände allerdings nicht. Ferner appellierte Seyfried an das Gremium, sich gemeinsam an wichtige Themen (wie Stadtentwicklung, Krankenhaus oder Kleinkindbetreuung) heranzuwagen, und beispielsweise Vorschläge nicht danach zu bewerten, von wem diese kommen, sondern sie der Sache nach zu beurteilen.

Jürgen Ott, GfC Jürgen Ott, Vorsitzender der Fraktion Gemeinsam für Calw, freute sich über einen "grundsoliden Haushalt für das Jahr 2018". Dieser sei zum einen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verdanken, andererseits aber auch der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet und seriös geplant worden sei. Dennoch habe man sich nicht "kaputt gespart". Viele zum Teil kostenintensive Projekte seien auf den Weg gebracht oder abgeschlossen worden; und auch kleinere Maßnahmen möglich gewesen – unter anderem die Sanierung des Kindergartens Wespe oder die Heizungssanierung in der Heumadenschule. Für die Zukunft sei es nun wichtig, sich um die Ansiedlung von Gewerbe zu kümmern – nicht zuletzt durch das geplante Gewerbegebiet Lindenrain –, um die damit zusammenhängenden Steuereinnahmen zu steigern. "Ebenso dürfen wir nicht nachlassen, neue Wohnbaugebiete auszuweisen", fügte Ott hinzu. Eine positive Bevölkerungsentwicklung bringe schließlich auch Schlüsselzuweisungen und Kaufkraft. Und: "Wenn junge Calwer Familien in unserer schönen Stadt bauen wollen, müssen sie dies auch können."

Hugo Bott, SPD Von einem Bruch "mit einer jahrzehntelangen Tradition" sprach Hugo Bott, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Hinblick auf die Umstellung des Buchungssystems auf Doppik. Neu sei daran auch, dass ab dem Haushalt 2018 keine Haushaltsreste mehr in das nächste Jahr übertragen werden könnten. Auch Bott freute sich im Übrigen darüber, dass im kommenden Jahr keine Kredite nötig seien und darüber hinaus voraussichtlich auch Schulden abgebaut würden. Und: "Durch die mögliche Senkung der Kreisumlage könnte sich das Ergebnis sogar noch etwas verbessern", so Bott. Mit Blick auf die Projekte des kommenden Jahres unterstrich er, dass die SPD wie angekündigt einen Antrag stellen werde, bei der geplanten Waldsiedlung Wimberg ein Grundstück für den sozialen Wohnungsbau bereit zu halten. Nicht zuletzt freute er sich über "einen großen Schritt in die Zukunft", den die ENCW mit der Einrichtung von Ladestationen in Calw sowie der Bereitstellung von E-Carsharing-Fahrzeugen möglich gemacht habe.