Reform: CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl eröffnet in Pforzheim das neue Polizeipräsidium
Rüstet das Land die Polizei in Baden-Württemberg jetzt richtig auf? Der Weg dahin scheint jedenfalls geebnet zu sein: "Die Strobl-Welle wird kommen", versicherte der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, am Donnerstagnachmittag beim Start des neuen Polizeipräsidiums Pforzheim.
Nordschwarzwald/Pforzheim. In der Goldstadt durfte man zum Ersten dieses Jahres quasi die Wiedergeburt dessen erleben, was 2012 geschlossen und nach Karlsruhe ausgelagert wurde: Die Indienstellung des kommunalen Polizeipräsidiums, um somit für mehr Sicherheit und Bürgernähe nicht nur in Pforzheim selbst, sondern auch in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt zu sorgen.
Ein erster Schritt für mehr Polizeipräsenz und Beamtenstärke, der laut Strobl nicht der Letzte sein soll: Da würden die Bürokratie vereinfacht und ortsbezogene Dinge auch wieder direkt vor Ort geregelt.
Die 2012 eingeleitete Polizeireform sorgte hingegen lange für erhebliches Unwohlsein im Pforzheimer Rathaus: So entschuldigte sich Oberbürgermeister Peter Boch nachträglich für die Schließungsentscheidung und versprach, seinen Beamtinnen und Beamten in jeder Hinsicht den Rücken zu stärken.
Strobl selbst, der als abschließender Gastredner erschienen war, bestätigte hingegen eine allumfassende, rund 600 000 Einwohner betreffende innere Sicherheit, die den gesamten Nordschwarzwald mit insgesamt acht Polizeirevieren und 28 Polizeiposten umfasse.
"Die größte Einstellungsoffensive in der Polizeigeschichte"
Kommt die Strobl-Welle erstmal ins Rollen, stehen noch viele weitere Neuerungen an: "Bis ins Jahr 2021 sollen rund 3000 Arbeitsplätze entstehen", berichtete der CDU-Chef, um im Rahmen der "größten Einstellungsoffensive in der Polizeigeschichte" vor allem für neue Posten in der IT oder der Datensicherung zu werben. Alleine im vergangenen Jahr habe es über 1187 Neueinstellungen in vielerlei Bereichen geben.
Wolfgang Tritsch, Präsident des Pforzheimer Polizeipräsidiums, lobte unterdessen, dass nach "800 anstrengenden Tagen ein erfolgreiches Projekt aus der Taufe gehoben wurde". Der Leitspruch "Mit Sicherheit nah am Menschen" sei keine hohle Phrase, sondern ein hohes Gut, das durch die tägliche Arbeit der Beamten garantiert werde, wie Boch ergänzte, um gleichzeitig jegliche Attacken gegen die Einsatzkräfte konsequent anzuprangern.
Klaus Michael Rückert, Landrat in Freudenstadt sowie Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, überbrachten weitere Grußworte.
Rund 3,7 Millionen Euro wurden in die räumlichen Umbaumaßen in der Pforzheimer Bahnhofstraße investiert. In Calw, wo sich die neue Kriminalpolizeidirektion befindet, sind es sogar 4,3 Millionen Euro.
Die Landkreise Calw, Freudenstadt und der Enzkreis bilden zusammen mit dem Stadtkreis Pforzheim seit dem 1. Januar 2020 ein neues regionales Polizeipräsidium mit Sitz in Pforzheim. Dem Präsidium sind hierbei acht Polizeireviere und 28 Polizeiposten nachgeordnet. Der Verantwortungsbereich umfasst die Sicherheit von 600 000 Einwohnern auf einer Fläche von 2341 Quadratkilometern. Das Polizeipräsidium Pforzheim ist seit 1. Januar 2020 in den Gebäuden Bahnhofstraße 13 und interimsweise in der Ostendstraße 3 untergebracht. Am Sitz des Präsidiums sind die Präsidiumsleitung, der Führungs- und Einsatzstab sowie das Führungs- und Lagezentrum, die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit und Qualitätsmanagement/Controlling, das Referat Prävention und die Verwaltung zentral untergebracht. Dafür wurde im landeseigenen Gebäude in der Bahnhofstraße vor allem ein Interims-Führungs- und Lagezentrum eingebaut. In Pforzheim werden zudem das Kriminalkommissariat, der Kriminaldauerdienst und die Kriminalinspektion 6 (zuständig für Staatsschutz) verortet. Für weitere Teile des Polizeipräsidiums wurden in der Ostendstraße Räume gemietet. Die Gesamtbaukosten der Maßnahmen liegen bei rund 3,65 Millionen Euro. Zum Polizeipräsidium Pforzheim gehört auch die neue Kriminalpolizeidirektion in Calw. Diese wird interimsweise in insgesamt vier Gebäuden in Calw untergebracht: In den landeseigenen Gebäuden Schloßberg 3a und Badstraße 39 befinden sich künftig die Kriminaltechnik und die Einheit "Einsatz- und Ermittlungsunterstützung". Für weitere Organisationseinheiten wurden zwei Gebäude angemietet und baulich an die Anforderungen der Polizei angepasst. Die Gesamtbaukosten für die Arbeiten an den Gebäuden in Calw liegen bei rund 4,3 Millionen Euro.