Kreistag: Bürgermeister unter den Kreisräten finden im Umweltausschuss keinen echten Ansatz für mögliche Kürzungen
Kreis Calw. Wenn Haushaltberatungen auf großer Bühne eine Oper wären – und das Einbringen des Kreishaushalts 2019 im vergangenem Monat die "Ouvertüre" dazu war – dann sind die aktuellen Haushaltdiskussionen in den Ausschüssen des Kreistags so etwas wie der erste Akt dieses großen Dramas.
Also – Vorhang auf auch für den Umweltausschuss des Kreistags. Nicht gerade der Mega-Etat im 200-Millionen-Euro-Rekordhaushalt des Landkreises. Weshalb CDU-Fraktionssprecher Jürgen Großmann denn auch den Reigen der (Gesangs-)Beiträge mit dem Hinweis eröffnet, dass "diese Punkte" bei ihm und seiner Fraktion "mit am wenigsten Schnappatmung" verursachen würden. Was andererseits aber ja impliziert: da gibt’s wohl einiges anderes noch im Kreishaushalt, was dem Nagolder Oberbürgermeister sonst den Atem rauben dürfte.
Trotzdem wetzten die Heldentenöre (die anwesenden Bürgermeister aus dem Kreis Calw) im Umweltausschuss schon mal ihre (Theater-)Waffen, die spätestens im dritten Akt – bei den Haushaltsreden der Fraktionen zur nächsten großen Kreistagssitzung (am 17. Dezember) – in voller Schärfe gebraucht würden. Und harkten mit Ausdauer und Energie – und in verteilten Rollen – an den Stellen des Teil-Haushalts "Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz sowie Umwelt und Ordnung" nach, wo sich aus dem Vergleich mit den 2018er-Zahlen irgendwie auf den ersten Blick unplausible "Differenzen" ergaben.
Beispiel: die (scheinbar) sprunghaft ansteigenden Personalkosten in den zugehörigen Ämtern und Dezernaten des Landkreises in diesem Teilhaushalt. Im Jahr 2017 wurden da noch rund 7,868 Millionen Euro abgerechnet, 2018 stehen 8,081 Millionen im Haushalt – 2019 will der Landkreis hier gar 8,132 Millionen ausgeben. Der (mutmaßliche) Verdacht der Kreisräte – der auch bei allen anderen angemerkten Nachfragen nach Haushaltposten mitschwang: Die Kreisverwaltung setzt zu hohe Kosten an, um am Ende eine hohe Kreisumlage zu Ungunsten der Gemeinden und Städte im Kreis durchzusetzen. Denn diese Kreisumlage – vergangenes Jahr gegen den Willen der Verwaltung mal kurzerhand auf 26 Prozentpunkte gesenkt – ist der eigentliche Zankapfel im Kreistag zwischen den Kreisräten und der Landkreis-Verwaltung – der mit seinem Rekordhaushalt eine Wieder-Anhebung der Kreisumlage auf 31,8 Prozent durchsetzen will.
Allerdings: auch ohne Landrat Helmut Riegger, der sich diesem Teil des "ersten Akts" seiner großen Haushalts-Oper hier im Umweltausschuss noch durch Abwesenheit entzog und den, wir sagen einmal, aus Sicht der Kommunen "Schurken"-Part in diesem Schauspiel seinem Stellvertreter Zeno Danner überließ, war die Calwer Kreisverwaltung gegen die Anwürfe aus den Reihen der Kreisräte ganz gut gerüstet. Schon auch mit einem amüsierten Augenzwinkern ob der (wohl ungewollten) Theatralik vor allem der anwesenden Bürgermeister, parierte etwa Thiemo Stock, Abteilungsleiter Personal und Organisation, den Einwurf mit den Personalkosten mit dem Hinweis, dass man 2017 "rund 400 000 Euro" unter dem damaligen Plan-Ansatz geblieben sei, da seinerzeit nicht alle geplanten Stellen wie vorgesehen neu besetzt werden konnten. Man gebe also 2019 nicht mehr Geld aus – man habe nur 2017 (und 2018) nicht alles wie geplant ausgegeben – also der Kreis habe gespart. Der Tonfall dieser "Arie" hatte denn auch schon ein bisschen was "Süffisantes" – in der Oper würde man das wohl ein "Couplet" (witzig-zweideutiges, politisches oder satirisches Lied mit markantem Refrain) nennen.
Zähne ausbeißen an der Phalanx der Amtsleiter
Und in der Folge sollten sich die Kreisräte tatsächlich auch immer wieder mit ihren Nachfragen und Einwürfen gegen einzelne Haushaltspunkte die Zähne ausbeißen an der Phalanx der Amtsleiter im Landkreis. Was vielleicht an der Vorhersehbarkeit der verschiedenen Kritik-Punkte am Haushalt 2019 lag: Offensichtlich hatte die Verwaltung für jeden dieser gut erkennbaren Haushaltposten mit einer nennenswerten "Differenz" zwischen den Haushaltsjahren 2019 und 2018 eine passende (und erschöpfende) Erklärung vorbereitet. Also keine wirklichen Angriffspunkte für die Kreisräte.
Bis die Dramaturgie in diesem schon bis dahin ziemlich unterhaltsamen Scharmützel bei einer möglichen "neuen Geschirrspülmaschine" für das Waldschulheim Hornberg angekommen war. 12 500 Euro hat der Kreis dafür eingestellt; zur Erinnerung: bei knapp 200 Millionen Euro Gesamthaushalt. Johannes Schwarz (Grünen-Fraktionssprecher) hat sich offensichtlich sehr detailliert in den Haushalt eingearbeitet, wusste, dass dieses Waldschulheim im Jahr 2020 komplett in den Besitz des Landes – und damit aus der Haushaltsverantwortung des Kreises – übergehen würde. Warum dem Land also eine nagelneue Geschirrspülmaschine noch sponsern?
Man merkte (dem Chor) der Landkreisverwaltung schon auch an, dass sie dieses Diskussions-Kleinklein irgendwie nicht wirklich fassen mochte – was sich im Vokabular des "Librettos" in diesem Part der Calwer Haushalts-Oper niederschlug. O-Ton Reinhold Rau, zuständiger Dezernent für Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz: "Wir hoffen, dass die bisherige, 15 Jahre alte Geschirrspülmaschine erst später ihren Geist aufgibt" – wenn tatsächlich das Land dafür zuständig sein wird. Solang die Geschirrspülmaschine "nicht verreckt, werden wir auch keine neue kaufen"; und den entsprechenden Haushaltsposten nicht abrufen.
Womit der erste Akt der "großen Oper" Kreishaushalt 2019 wohl an die Kreisverwaltung ging. Schon fast resigniert stimmte der Umweltausschuss dem Teilhaushalt 2019 "Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz sowie Umwelt und Ordnung" letztlich zu – bei allerdings irgendwie vier trotzigen Enthaltungen der Bürgermeister Volker Schuler (Ebhausen), Karlheinz Kistner (Oberreichenbach), Jürgen Großmann (Nagold) und Andreas Hölzlberger (Haiterbach) – die ja je nach später zu bestimmender Höhe der Kreisumlage mit ihren eigenen Gemeinde-Haushalten in die Bredouille geraten könnten. Wollen sie das allerdings noch verhindern, müssen ihre Argumente (und Arien) wider der Haushaltsplanung des Kreises für den Haupt-Akt in der nächsten Sitzung des Kreistags noch um einiges besser und versierter werden. Sonst gibt’s für sie in diesem Jahr kein Happyend – sprich: eine niedrige Kreisumlage.