Am Haus Waldeck in Nagold sanierte der Kreis und stellte einen Neubau hin, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Foto: Fritsch Foto: Schwarzwälder Bote

Flüchtlingsunterbringung: Kreis Calw muss mehr als fünf Millionen Euro ans Land zurückzahlen

Paradox: Weil der Kreis Calw bei der Unterbringung der Flüchtlinge so gut gewirtschaftet hat, fordert das Land Baden-Württemberg nun 5,3 Millionen Euro zurück – so viel wie von keinem anderen Kreis im Land.

Kreis Calw. Im vergangenen Jahr schlug der Landkreistag noch Alarm: Mit pauschalen Vergütungen aus der Landeskasse – von 14  000 Euro pro Flüchtling war die Rede – seien die wirklichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Gesundheit und Verwaltungsaufwand in den meisten Fällen nicht gedeckt. Die Landkreise – auch der Kreis Calw – pochten deswegen statt der Pauschalen auf die sogenannte Spitzabrechnung. Das Land willigte ein. Im Koalitionsvertrag wurde eigens festgeschrieben, dass die tatsächlichen Kosten der vorläufigen Unterbringung mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung ausgeglichen werden sollen. Jetzt kam im Calwer Landratsamt das böse Erwachen.

"Mich hat schier der Schlag getroffen"

Schon im vergangenen Jahr verlangte das Land 1,3 Millionen Euro zurück. Aber angesichts der diesjährigen Rechnung, die das Land aufmachte, verstand Sozialdezernent Norbert Weiser die Welt nicht mehr: "Mich hat schier der Schlag getroffen", sagte er in der jüngsten Verwaltungsausschusssitzung. 5,3 Millionen Euro will das Land vom Kreis Calw zurück. Dabei habe der Rechnungshof bei seiner jüngsten Visite in Calw konstatiert, dass "alles sauber abgerechnet" worden sei. Weiser: "Wir haben alles richtig gemacht." So sei nicht für jedes Flüchtlingsheim ein Heimleiter angestellt worden, deren Aufgabe habe man mit Hausmeistern abgedeckt. Andere Landkreise hätten sich in ihren Heimen beide Funktionen – Hausmeister wie Heimleiter – geleistet. Nur bei den Wachdiensten sieht Weiser noch Nachholbedarf. Jetzt, meinte Landrat Helmut Riegger lakonisch, bekomme man die Quittung dafür, dass man kostengünstig gewirtschaftet habe.

FWV-Fraktionschef Volker Schuler wollte die Rückzahlung indes nicht als Bestrafung verstanden wissen. Vielmehr habe der Landkreis Calw im Sinne des Steuerzahlers kosten- und verantwortungsbewusst agiert und habe dafür ein Lob verdient.

Die Millionenrückforderung reißt freilich ein großes Loch in die Kreiskasse. 80 Prozent der Rückforderung, also 4,2 Millionen Euro, sind als Abschlagszahlung fällig. Riegger: "Das holt uns jetzt ein." Ein Schmankerl aus seiner Sicht: Diese 4,2 Millionen Euro entsprächen just jener Summe, die der Kreistag im Jahr 2016 bei der Kreisumlage gesenkt hatte. Riegger: "Das ist genau das, was uns heute fehlt." Ansonsten sei man haushaltstechnisch aber im Plan.