Finanzen: Landrat Riegger stellt im Kreistag seine Pläne für den Kreishaushalt 2020 vor / Kreisumlage soll unverändert bleiben
Einige Großprojekte haben Landkreis und Kreistag auf den Weg gebracht: Krankenhäuser, Landratsamtserweiterung und Hesse-Bahn. Und die sollen jetzt umgesetzt werden. Deshalb sieht der Haushaltsplan, den Landrat Helmut Riegger am Montag präsentiert hat, auch so aus: mit einer Nettoneuverschuldung von zehn Millionen Euro und einer unveränderten Kreisumlage.
Kreis Calw. Er wiederholt es beinahe schon gebetsmühlenartig, sein großes Ziel für den Landkreis Calw: "Ich will gleiche Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wie in den Ballungsräumen", sagt Landrat Helmut Riegger auch an diesem Montag, an dem er unter dem Titel "Wir setzen das Geplante um" seine Vorstellungen für einen Kreishaushalt 2020 präsentiert.
Für ihn sind eben jene gleichen Lebensverhältnisse Gewähr dafür, dass der Kreis Calw zukunftsfähig wird und attraktiv für seine Bewohner bleibt. Und um solche gleichen Lebensverhältnisse zu erreichen, hat man im Kreis Calw einige Großprojekte politisch an den Start gebracht. Und weil Riegger verlässlich und kein "Ankündigungspolitiker" sein will, ist es für ihn auch selbstverständlich, dass man diese beschlossenen Projekte auch in die Tat umsetzt.
Übrigens auch jene Vorhaben, für die ein Landkreis eigentlich gar nicht zuständig wäre, wie etwa die Breitbandversorgung und die Beseitigung der Funklöcher. "Wir können nicht darauf warten, bis in Berlin oder Stuttgart die richtigen strukturpolitischen Entscheidungen getroffen werden, sondern müssen beherzt die ersten Schritte gehen", so Riegger mit Blick auf eben jene Breitbandversorgung. 400 Kilometer Glasfaser hat der Kreis mit seinem Eigenbetrieb bereits verlegt. In den nächsten fünf Jahren sollen bis zu 300 Millionen in den Breitbandausbau fließen. Geld, das allerdings zu großen Teilen vom Land kommt – die Förderquote liegt zwischen 80 und 90 Prozent – sowie auch von den beteiligten Kommunen.
Deutlich niedriger liegt die Förderung beim Thema Krankenhäuser. Für die 85 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Hauses in Nagold und die gut 100 Millionen für den Standort Calw – 70 Millionen für das neue Klinikum und 30 Millionen für den Gesundheitscampus – rechnet man im Landratsamt mit einem Zuschuss von 50 Prozent. Eine ähnliche Quote gibt Riegger für das bereits angelaufene Projekt Hesse-Bahn an.
Ganz ohne Zuschüsse muss dagegen ein weiteres Großprojekt auskommen: die Erweiterung des Landratsamtes, die auf zwölf Millionen Euro taxiert wird. Dazu kommt dann noch der Neubau der Straßenmeisterei Calw.
Und obwohl so manches in Eigenbetrieben (Breitband) oder Zweckverbänden (Hesse-Bahn) abgewickelt wird, bleiben immer noch genügend Kosten am Landkreis selbst hängen.
Dazu kommen für 2020 noch Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von fast 15 Millionen Euro, 8,8 Millionen für den Bildungsbereich, 16 Millionen für die Straßen, mehr als elf Millionen für das Jobcenter und 18 Millionen für die Jugendhilfe. Größter Brocken im Sozialhaushalt bleibt die Eingliederungshilfe für Behinderte, die 2020 bei 32 Millionen Euro liegen soll. Generell bleibt der Sozialbereich weit vorne bei den Ausgaben des Landkreises: Inklusive Personal durchbricht man dort die 100-Millionen-Euro-Schallmauer.
Das komplette Personal des Landkreises schlägt im nächsten Jahr mit etwas mehr als 40 Millionen Euro zu Buche.
Geld, das der Landkreis ja irgendwie einnehmen muss. Als – neben den Zuweisungen von Land und Bund – bekannteste Quelle ist da die Kreisumlage zu nennen, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis entrichten – regelmäßig ein Knackpunkt in den Haushaltsberatungen im Kreistag. Da die Steuerkraft der Kommunen zugenommen hat, würde der Landkreis bei einer unveränderten Kreisumlage nächstes Jahr 4,2 Millionen Euro mehr einnehmen als im laufenden Jahr. Geld das man dringend braucht. Angesichts der Großprojekte könnte der Landrat auf eine noch stärkere Einnahmensteigerung – sprich eine Steigerung der Kreisumlage – abzielen, denn eigentlich hatte man in der mittelfristigen Finanzplanung einen Hebesatz für 2020 von 31,75 Prozent vorgesehen. Aber diesen Schritt will Landrat Riegger nicht gehen. Sein Vorschlag für den Kreistag in der Sitzung am Montag: Die Kreisumlage bleibt unangetastet. Das sei ein "faires Angebot" an Kreistag und Kommunen, so Riegger im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten.
Doch so wirklich auskommen wird der Kreis mit seinen etatmäßigen Einnahmen nicht. Deshalb hat Riegger eine Nettoneuverschuldung für 2020 in Höhe von zehn Millionen Euro avisiert. "Diese Kreditaufnahme gefällt mir auch nicht, aber es geht nicht anders", so Riegger, der die Kredithöhe angesichts der niedrigen Zinsen trotzdem für "vertretbar" hält.
Mit den von Riegger präsentierten Zahlen hätte der Kreishaushalt 2020 ein Gesamtvolumen von 212,1 Millionen Euro – 15,3 Millionen davon sollen Investitionen sein.
Ob es allerdings bei diesen Zahlen bleibt, das müssen erst die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Kreistag zeigen. Verabschiedet werden soll der Haushalt dann Mitte Dezember.