Haushalt: Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt wird größer
Dass das Haushaltsjahr 2020 für die Stadt Calw schwierig wird, hatte sich bereits vor Corona abgezeichnet. Die Auswirkungen der Pandemie tun jetzt ihr Übriges dazu. Das zeigt der Finanzzwischenbericht für das zweite Quartal deutlich: Das noch im Februar kalkulierte Minus in Höhe von 3,36 Millionen Euro steigt voraussichtlich auf 5,8 Millionen Euro.
Calw. Bereits der Finanzzwischenbericht des ersten Quartals ließ nichts Gutes erwarten: Schon Ende Mai erklärte Calws Kämmerer Klaus Reichert, dass mit erheblich weniger Einnahmen als geplant zu rechnen sei – vor allem im Bereich der Gewerbesteuer. Denn diese ist abhängig davon, wie die Geschäfte der Gewerbetreibenden laufen. Wenn weniger erwirtschaftet wird, müssen weniger Steuern entrichtet werden. Und Corona wirkt sich bekanntlich nicht gerade positiv auf die Wirtschaft aus.
Der Finanzzwischenbericht für das zweite Quartal, den Reichert in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorlegte, macht nun klar, dass der Trend sich fortzusetzen scheint: Statt mit einem Defizit von 5,5 Millionen Euro (Finanzzwischenbericht erstes Quartal) rechnet der Kämmerer derzeit mit rund 5,8 Millionen. Bei der Verabschiedung des Haushalts – vor Corona – war die Verwaltung noch von einem Minus von 3,36 Millionen Euro ausgegangen.
Bei Reicherts Präsentation wurde darüber hinaus deutlich, wie dynamisch die Situation sich noch immer entwickelt. Denn die Zahlen, die in der Anfang Juli erstellten Sitzungsvorlage zu finden sind, mussten bis Ende des Monats erneut korrigiert werden – und zwar nach unten. So kalkuliert der Kämmerer mittlerweile nur noch mit rund 6 Millionen Euro (statt 6,5 Millionen Euro wie in der Vorlage) Gewerbesteuereinnahmen. Ursprünglich war man von etwa 8 Millionen Euro ausgegangen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werde wohl um weitere 300 000 Euro geringer ausfallen als noch Anfang Juli gedacht.
Wächst das befürchtete Minus somit also nochmals um 800 000 Euro an? Voraussichtlich nicht, erklärt Reichert im Gespräch mit unserer Zeitung. Dieser Betrag werde vermutlich durch Zahlungen von Bund und Land ausgeglichen. Insgesamt fließen dabei für alle Gemeinden in Baden-Württemberg 1,88 Milliarden Euro. Etwa die Summe, die den Kommunen laut der Steuerschätzung vom Mai durch Gewerbesteuerausfälle verloren geht. Der Bund beteiligt sich mit 840 Millionen Euro, das Land mit 1040 Millionen Euro. Welche genaue Summe die Stadt Calw am Ende erhalten wird, könne allerdings bislang nur geschätzt werden; dies hänge vom Schlüssel ab, nach dem das Geld an die Gemeinden verteilt werde. Eine Entscheidung sei nach der politischen Sommerpause zu erwarten, meint der Kämmerer.
Weitere, beim Endergebnis bereits einkalkulierte, Einbußen sind bei den Schlüsselzuweisungen (minus 200 000 Euro) sowie bei den Einnahmen für öffentliche Leistungen, vor allem im Kindergarten- und Musikschulbereich (minus 500 000 Euro) zu erwarten. Zudem steigen die Verwaltungs- und Betriebsausgaben um etwa 80 000 Euro an, was vor allem dem erhöhten Hygienebedarf durch die Corona-Pandemie geschuldet sei.
Schuldenabbau von rund 1,5 Millionen Euro
Neue Schulden müssen in diesem Jahr übrigens trotz allem noch nicht gemacht werden, es ist weiterhin ein Schuldenabbau von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand würde Ende 2020 dann rund 20,3 Millionen Euro betragen.
Das voraussichtliche Defizit kann über die liquiden Mittel der Stadt – also gewissermaßen die "Ersparnisse" – finanziert werden. Diese schrumpfen dadurch allerdings erheblich mehr, als Anfang des Jahres gedacht. Da nun statt 3,36 Millionen Euro insgesamt 5,8 Millionen Euro aus diesem "Sparstrumpf" benötigt werden, bleiben Ende des Jahres statt etwa 8 Millionen Euro nur noch rund 5,6 Millionen Euro an liquiden Mitteln übrig.
Trotz allem verfügt die Stadt somit noch über ein "relativ solides Finanzpolster", wie Reichert es nennt. Klar sei aber bereits vor Corona gewesen, dass 2021 – was den Haushalt betrifft – "kein schönes Jahr wird" und Calw Kredite aufnehmen muss. Die liquiden Mittel dürften dann nämlich nicht mehr reichen, weil einerseits hohe Investitionen anstehen (unter anderem läuft die Generalsanierung des Maria von Linden-Gymnasiums in Stammheim weiter) und sich andererseits das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht wesentlich verbessern dürfte.
Nicht zuletzt können die liquiden Mittel nicht vollends aufgebraucht werden. Laut Gemeindehaushaltsverordnung müssen mindestens zwei Prozent der laufenden jährlichen Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden. Im Fall von Calw beläuft sich diese Summe auf etwa 1,2 Millionen Euro.
