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Calw Demokratie mit 80 000 Ausnahmen

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Utz Mörbe ist parteipolitisch aktiv und fordert das volle Wahlrecht für Behinderte. Foto: Geideck Foto: Schwarzwälder-Bote

Am 24. September ist Bundestagswahl. Nicht jedoch für rund 80 000 Deutsche mit Behinderung, die kein Wahlrecht besitzen. Dagegen rührt sich immer mehr Widerstand – auch im Kreis Calw.

Calw. Die Geschichte von ­Julian Peters hat Millionen Fernsehzuschauer bewegt. Der 29-Jährige, den die ARD-Kameras im Borussia-Dortmund-Trikot filmten, interessiert sich sehr für Politik, weiß von dem angespannten Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump und schwärmt von der schönen Stimme, die die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe. Das Problem: Julian Peters hat Down-Syndrom. Er ist einer von rund 80 000 Deutschen mit Behinderung, die an der Bundestagswahl nicht teilnehmen dürfen.

Auch Utz Mörbe hat eine Behinderung. Trotzdem ist es für den Möttlinger selbstverständlich, sich politisch zu engagieren. Er arbeitet in der Atrio-Behindertenwerkstatt in Leonberg und setzt sich dort als Vorsitzender des Werkstattrates für die Rechte seiner Kollegen ein. Zudem ist Mörbe,­ der inzwischen in Weil der Stadt lebt, Vorsitzender der Teilhabe-Beirates des Landkreises Böblingen. Und auch parteipolitisch ist der ­33-Jährige aktiv – natürlich vor allem in der Behinderten-Politik: Er ist Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft selbstbestimmte Behindertenpolitik bei der Linken.

Überall in Deutschland wird derzeit an den Schreibtischen, in den Kantinen und an den Maschinen über die Bundestagswahl diskutiert. Bei Atrio in Leonberg sei das nicht anders. "Wir reden viel über die Wahl, genau wie gesunde Menschen auch", sagt Mörbe. Er selbst besitzt zwar das Wahlrecht, findet es aber ungerecht, dass rund ein Prozent der Deutschen von der Demokratie ausgeschlossen werde. "Menschen mit Behinderung dürfen nicht ausgegrenzt werden", fordert der Möttlinger und vergleicht: "Menschen mit Behinderung können vielleicht nicht mit Geld umgehen. Aber sie können sehr wohl entscheiden, welche Partei für sie gut ist."

"Sprache in der Politik ist nicht barrierefrei"

Wer behindert ist, dem wird in Deutschland nicht automatisch das Wahlrecht entzogen. Das gilt nur für jene 80 000 Menschen, für die eine sogenannte "Betreuung in allen Angelegenheiten" richterlich angeordnet wurde. Ein Argument: Zu leicht könne man sie manipulieren, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen sollen. Für Mörbe nicht nachvollziehbar: "Natürlich sind Menschen mit Behinderung beeinflussbar. Aber das sind gesunde Menschen auch. Darum verstehe ich das Argument nicht."

Mit dieser Sichtweise steht Mörbe, der trotz seiner Behinderung Sportschütze beim Schützenverein Möttlingen war, nicht alleine da. Auch die Lebenshilfe Calw fordert das volle Wahlrecht. "Wir wollen, dass alle Menschen wählen dürfen. Und mit einer gewissen Assistenz ist das auch möglich", sagt der Vorsitzende Alexander Faber. Bei ihrer täglichen Arbeit merke die Lebenshilfe Calw, die in ihrem Bereich rund 300 Menschen mit geistiger Behinderung begleitet und ihre Familien unterstützt, dass behinderte Menschen sehr wohl in der Lage seien, Entscheidungen zu treffen – wenn man sie unterstütze. Das gelte beispielsweise bei der Wahl des Mittagessens oder der Gestaltung der Freizeit.

Allerdings sehe Faber in seiner eigenen Familie, dass die Thematik durchaus komplex ist. Der Sohn des Lebenshilfe-Vorsitzenden ist Autist, hat mittlerweile das Wahlalter erreicht und besitzt das Wahlrecht. Wählen werde er aber wohl nicht gehen. "Bei ihm wäre das enorm schwierig. Er befasst sich überhaupt nicht mit Politik", weiß Faber. Das liege aber auch an der Politik, die sich oft viel zu kompliziert ausdrücke. "Die Sprache in der Politik ist nicht barrierefrei. Da tue selbst ich mich manchmal schwer", meint Faber, der dennoch zu dem Schluss kommt: "Man darf keinem Menschen verwehren, zu wählen. Das ist ein grundlegendes Recht eines jeden Menschen, egal in welchem Zustand er ist."

Genau das fordert auch Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. "Ich erwarte, dass dieses Thema in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen wird", sagt die ehemalige Spitzensportlerin, die als blinde Biathletin zwölf Goldmedaillen bei den Paralympics gewann. Doch während bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits alle behinderten Menschen wählen durften, stocken die Bemühungen auf Bundesebene. Schon im vergangenen Koalitionsvertrag hatten Union und SPD das Ziel ausgegeben, "rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abzubauen". Getan hat sich nichts. Dafür hat sich mittlerweile das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, das noch in diesem Jahr entscheiden will, ob der pauschale Wahlrechtsausschluss überhaupt verfassungskonform ist.

Und was sagen die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Calw? Saskia Esken (SPD) teilt auf Nachfrage unserer Zeitung mit: "Seit Jahren schon legt die SPD ihr Regierungsprogramm im Wahlkampf auch in leichter Sprache vor, um Menschen mit geistiger Behinderung einen Zugang zu den politischen Konzepten der Sozialdemokratie zu eröffnen. Wir sind der Auffassung, auch Menschen in Betreuung sollen wählen und über die Zukunft unseres Landes mit entscheiden können und deshalb das volle Wahlrecht erhalten."

"Baldmöglichst Klarheit schaffen"

Hans-Joachim Fuchtel (CDU) hingegen sagt: "Die Frage ist klärungsbedürftig und gleichzeitig sehr schwierig. Derzeitig stehen noch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus, die höchstwahrscheinlich den Rahmen für die Entscheidungsfindung abstecken werden. Dann ist der Bundestag gefragt. Wir sollten darauf hinwirken, dass baldmöglichst nach den Entscheidungen Klarheit für die betroffenen Menschen geschaffen wird."

Dem Behinderten-Politiker Utz Mörbe geht das nicht weit genug.­ Der Möttlinger erinnert an die Charta der Vereinten Nationen, die allen Menschen mit Behinderung das Wahlrecht garantiert – und die von Deutschland unterzeichnet wurde. Die Hälfte der 28 EU-Staaten handhabt das Wahlrecht für Behinderte lockerer als Deutschland, vor allem Finnland, Irland und die Niederlande nennt Mörbe vorbildlich. Für ihn ist klar: "Wenn da nicht mehr Druck von Behinderten-Bewegungen und von den Kirchen kommt, passiert da gar nichts."

 
 

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Ralf Klormann

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