Das Warten auf den neuen Windatlas des Landes

Der Ausschuss tagte am Mittwoch im ehrwürdigen Bürgersaal Dornstetten, umgeben von viel Fachwerkherrlichkeit. So schön ein historischer Stadtkern ist, er bringt auch seine Probleme für die Geschäfte mit sich, sagte Bürgermeister Bernhard Haas als Hausherr zum Auftakt. Dornstetten habe ein Spagat zwischen Einzelhandelsinteressen und Zentrumsfunktion gut hingekriegt. Das passte gut zu den aktuellen Fällen auf der Tagesordnung. Factory-Outlet-Center: Die Ambitionen des Pforzheimer Modeversandhauses Bader, im Brötzinger Tal ein Einkaufscenter mit 24 000 Quadratmetern Fläche aus dem Boden zu stampfen, hat den Regionalverband erreicht. Während in Pforzheim offenbar bereits heftig hinter den Kulissen gerungen wird, nehmen der Regionalverband und dessen Planungsausschuss eine demonstrativ gelassene Haltung ein. Botschaft der Sitzung: Erst mal abwarten, wie das Stimmungsbild in der Pforzheimer Kommunalpolitik ausfällt, und keine unnötigen Gräben aufreißen. Eine solche "Mall" sei durchaus "Chance für die Region", sagte Klaus Mack (CDU). Zunächst sei jedoch "Pforzheim am Zug". Nicht verborgen blieb dem Ausschuss die Begleitmusik. Investor Bader soll den dortigen Gemeinderat dazu gedrängt haben, noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai ein Plazet abzugeben. Ein solches Mega-Einkaufscenter in der Peripherie hätte Auswirkungen – auf die Stadt und die ganze Region. Es sei nachvollziehbar, dass der Investor auf eigenem Grund bauen wolle.

Allerdings wäre das Vorhaben dort kaum mit dem Ziel des Verbands vereinbar, die Innenstädte lebendig zu halten. Auch der aktuelle Bebauungsplan gebe das Projekt "nicht her", so Verbandsdirektor Matthias Proske. Es gebe gute Beispiele, wie Fabrikverkäufe im großen Stil in die Stadt integriert werden könnten. Als Beispiel wurde Metzingen genannt. Bader werde wohl "ein Problem mit dem Land bekommen", wenn er am Standort festhalte. Das Vorgehen des Investors wurde im Ausschuss als "schon interessant" bezeichnet. Aktuell halte sich der Verband mit Äußerungen zurück, "so gut wir können", so Proske. Ralf Fuhrmann (SPD) erklärte: "Wir in Pforzheim waren auch überrascht." Man müsse die Idee sachlich prüfen. "Und wir tun gut daran, das gemeinsam mit der Region anzugehen", so Fuhrmann. Rohstoff-Abbau: Im neuen Regionalplan will der Verband den Unternehmen wie Steinbruchbetreibern mehr Investitionssicherheit einräumen. Die Planungszeiträume für Abbaugebiete und "Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen" wurden um jeweils fünf Jahre verlängert, auf 20 und auf 25 Jahre. Grund: Es sei teuer und aufwendig, potenzielle neue Abbaugebiete zu erforschen und zu erschließen. Als Entgegenkommen für die längeren Zeiträume erwartet der Ausschuss, dass der Verkehr um Brüche und Mienen so von den Firmen geregelt wird, dass die Bevölkerung damit leben kann. 17 Abbaustellen mit einer Gesamtfläche von 127 Hektar gibt es im Nordschwarzwald, außerdem 71 Hektar Entwicklungsgebiete. Das sei der geringste Flächenanteil in ganz Baden-Württemberg. Die Restvorräte an mineralischen Rohstoffen werden aktuell auf 32 Millionen Kubikmeter geschätzt. Windpark Langenbrand Mit dem geplanten Park Langenbrander Höhe/Hirschgarten zwischen Schömberg und Neuenbürg hat der Regionalverband kein Problem. Aus dessen Sicht sei das Vorhaben "unproblematisch". Fragen des Immissions- und Umweltschutzes würden im Verfahren geklärt. Die BayWa-Tochter Wind GmbH will dort fünf Anlagen de Typs Nordex N149 mit einer Gesamthöhe von jeweils rund 240 Metern aufstellen. Die Gesamtnennleistung des Parks wird mit 22,5 Megawatt beziffert. Windenergie: Derzeit hat der Regionalverband alle Bemühungen, Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Nordschwarzwald auszuweisen, gestoppt. Grund ist der neue "Windatlas" für Baden-Württemberg, den die Landesregierung direkt nach der Kommunalwahl am 26. Mai in Stuttgart vorstellen will. Die aktualisierte Karte soll zeigen, wo sich Rotoren lohnen könnten. "Ich bin sehr gespannt auf den neuen Windatlas. Ich gehe davon aus, dass wir dann eine neue Planungsgrundlage haben. Mal sehen, ob wir als Regionalverband zurück auf Los müssen oder weiterplanen können", so Direktor Proske. Ziel des Landes sei, den Anteil der Windkraft zu verdreifachen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Potenzial von Windkraft aus Norddeutschland, wo solche Anlagen wirtschaftlicher zu betreiben sind, sei allmählich ausgeschöpft. Walter Trefz (Grüne) sagte, die Bürokratie bremse den Ausbau der Windkraft hierzulande zu oft. Ziel müsse es sein, mehr Strom aus Windkraft hier zu erzeugen, anstatt ihn zu importieren.