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Calw Betreuungsgebühren nun doch ausgesetzt

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Vorerst können die Eltern die Gebühren für die nicht geleistete Kinderbetreuung behalten. Endgültig ist dies aber noch nicht. (Symbolfoto) Foto: Schwarzwälder Bote

Calw - Nun also doch: Nachdem Oberbürgermeister Florian Kling in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats erst vor wenigen Tagen verkündet hatte, dass die Kinderbetreuungsgebühren vorerst nicht ausgesetzt werden können, sieht es jetzt anders aus: Die Gebühren für April werden vorerst nicht eingezogen. Gänzlich aufatmen können die Eltern deshalb aber nicht.

In Zeiten der Corona-Krise ändert sich die Lage beinahe stündlich. Nicht nur, was die Zahl der Infizierten anbelangt, sondern auch in Bezug auf die Auswirkungen sowie die Frage: Wer kommt für welche Kosten auf? So geschehen auch im Falle der Kinderbetreuungsgebühren.

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Noch am 23. März hatte der OB auch im Namen der Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats ein Schreiben an den Verein "Familienfreundliches Calw" gesandt, in dem es heißt: "Wir möchten Sie um Verständnis bitten, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine sofortige Aussetzung der Kindergartengebühren umsetzen können." Vorausgegangen war wiederum ein Schreiben des Vereins, in dem dessen Vorstand die Aussetzung der Gebühren fordert.

Endgültige Entscheidung folgt später

Inzwischen hat sich die Lage jedoch geändert. "Sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag Baden-Württemberg empfehlen ihren Mitgliedern, also den Städten und Gemeinden im Land, im April den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren zunächst auszusetzen oder im Übrigen bei Härtefällen zu stunden." So ist es auf der Homepage des Städtetags des Landes zu lesen. Folgen die Kommunen der Empfehlung – so wie Calw es tut – werden im kommenden Monat also keine Betreuungsgebühren vom Konto der Eltern eingezogen. Bedeutet das ein kollektives Aufatmen?

Noch nicht. Denn ausgesetzt heißt nicht automatisch erlassen. Bei Ersterem könnte es durchaus sein, dass die Eltern im Nachhinein zur Kasse gebeten werden. Bei einem Erlass hingegen könnten die Eltern sicher sein, dass sie das Geld behalten dürfen. Dann muss die Stadt, das Land oder der Bund ran. Entschieden, ob aus der Aussetzung ein Erlass wird, werde erst zu einem späteren Zeitpunkt, kündigt Kling an. "Derzeit fehlt hier noch, wie auch im Elternbrief geschrieben, eine Regelung oder Rechtsgrundlage." Die Gemeinden hofften jedoch, wirft er ein, nicht am Ende allein im Regen stehen gelassen zu werden.

Welche Kommunen verzichten auf Kita-Gebühren?

Dass die Stadt Calw nun so schnell von ihrem ursprünglichen Kurs abweicht, hat laut dem OB mehrere Gründe: zum einen die Empfehlung des Städte- und Gemeindetags. Zum anderen aber auch solche technischer Natur. Neuerdings könne man die Aussetzung der Gebühren ohne viel Verwaltungsaufwand umsetzen, weil dazu nun die technischen Voraussetzungen vorlägen.

OB befürchtet Missverständnisse

Am Anfang, wie auch am Ende seines Schreibens betont Kling, dass momentan nicht der richtige Zeitpunkt sei, über die Kindergartengebühren zu diskutieren. Ebenso wenig wie für eine Beratungs- und Beschlussfassung im Gemeinderat. Wenn dem OB auch wichtig scheint zu betonen, das man die Sorgen und Nöte der Eltern verstehe. "Das Thema ist damit nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben."

Mit der Aussetzung komme man der Forderung etlicher Eltern sowie des Vereins "Familienfreundliches Calw" nach, es anderen Kommunen gleichzutun. Beinahe alle setzen die Gebühren zunächst aus, bevor sie sie erlassen, erklärt das Stadtoberhaupt. Übrigens auch die Gäugemeinden, die dann jeweils im Gemeinderat über einen eventuellen Erlass entscheiden. Diese stehen mit der Stadt Calw in engem Austausch, wie vom Althengstetter Bürgermeister Clemens Götz zu erfahren war. "Uns liegt daran, zumindest in unserem eng verbundenen Bereich der Gäugemeinden und der Stadt Calw eine einheitliche Handhabung zu haben", argumentierte er.

Zu Missverständnissen werde die aktuelle Entwicklung dennoch führen, ist sich Kling sicher: Viele dürften die Aussetzung der Gebühren mit einem Erlass gleichsetzen, befürchtet er. "Diesen Frust und Ärger haben aber nicht wir zu verschulden."

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