Calw Betreuung: Rat vertagt Entscheidung erneut

Calw - Erneut ist keine Entscheidung über die Zukunft der Betreuungsgebühren gefallen: Der Calwer Gemeinderat hat das Thema vertagt, nachdem in den vergangenen Tagen gleich drei Anträge auf Anpassungen des (erst im Dezember erarbeiteten) Systems eingegangen waren. Diskutiert wurde dennoch – immerhin waren etliche Eltern gekommen, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Viele Zuhörer bei Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen sind eher die Ausnahme als die Regel – auch in Calw. Der Donnerstagabend war eine dieser Ausnahme: Dicht an dicht drängten sich im Hirsauer Kursaal die Gäste; Mitarbeiter der Stadtverwaltung mussten zusätzliche Stühle herbeischaffen, um dem Andrang gerecht zu werden. Letzterer kam nicht von ungefähr: Ein weiteres Mal stand die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren auf der Tagesordnung – ein Thema, das seit Juli vergangenen Jahres immer und immer wieder in den Calwer Gremien diskutiert und dann aufgeschoben wird. Und für eine geladene Stimmung im Kursaal sorgte. Eins gleich vorweg: Auch diesmal gab es keine Entscheidung.

Obwohl das Thema eigentlich erst als Nummer sieben der Tagesordnung gelistet war, stellte Dieter Kömpf (Freie Wähler) gleich zu Beginn – um die vielen anwesenden Eltern nicht unnötig warten zu lassen – den Antrag, das Thema zu vertagen.

Hintergrund seines Antrags waren wiederum andere Anträge, insgesamt drei an der Zahl, die in den vergangenen Tagen von den Freien Wählern, der CDU und der Fraktion Gemeinsam für Calw eingereicht worden waren – und die jeweils andere Gebühren forderten, wie jene, die der Kultur-, Schul- und Sportausschuss nach einer Klausurtagung im Dezember empfohlen hatte.

Da nun dermaßen viele Vorschläge vorliegen würden, dürfe die Entscheidung nicht übers Knie gebrochen, sondern sollte nochmals in Ruhe diskutiert werden. Eines gab Kömpf aber grundsätzlich zu bedenken: "Egal was wir machen, irgendjemand muss es am Ende des Tages bezahlen." Prompt schallte der Ruf "Das ist Polemik!" aus dem Publikum. Kömpf ließ sich davon nicht beirren. Es gebe für die Stadt eben nur begrenzte Einnahmemöglichkeiten; beispielsweise über die Grund- oder Gewerbesteuer. Auch hier müsse die Stadt mehr verlangen als in den meisten anderen Kommunen der Umgebung, um Ausgaben decken und Pflichtaufgaben erledigen zu können. Würde man die Betreuungsgebühren senken, treffe es möglicherweise die Grundbesitzer oder Gewerbetreibenden. "Viel mehr Einnahmemöglichkeiten haben wir eigentlich nicht", so Kömpf.

Eltern miteinbeziehen

Auch er wünsche sich natürlich dennoch eine komplette Befreiung von Betreuungsgebühren. Dies müsse dann aber von Land oder Bund und nicht von den Kommunen finanziert werden. Insgesamt sei es unheimlich schwierig für eine Stadt, alle Aufgaben und Pflichten zu erfüllen und zwischen den unterschiedlichen Interessen abzuwägen.

Hermann Seyfried (Neue Liste Calw) erklärte, seine Fraktion werde eine Vertagung mittragen – sofern bei einer weiteren Diskussion um die Gebühren auch betroffene Eltern und Erzieher miteinbezogen würden, wie es bereits vor einem halben Jahr angedacht gewesen sei. Und "erst, wenn die Bürger gehört werden, die heute da sind", ergänzte er.

Sebastian Nothacker (CDU) plädierte dafür, zumindest in Grundzügen eine Debatte zu führen. Sich "ohne Diskussion wegzudecken" halte er für falsch, nun, da so viele Eltern gekommen seien. Darüber hinaus kritisierte er Oberbürgermeister Ralf Eggert scharf für die Aussage, den Fraktionen seien die wirtschaftlichen, personellen und strukturellen Konsequenzen völlig egal, die mit einer Absenkung der Gebühren einhergehen könnten. Eggert hatte dies im Gespräch mit unserer Zeitung geäußert. Nothacker bezeichnete die Äußerung als "Unverschämtheit", die suggeriere, dass das Gremium sich keine Gedanken mache.

Vernünftiger Kompromiss

Der OB konterte, das er es durchaus als Aufgabe der Verwaltungsspitze betrachte, das Gremium darauf aufmerksam zu machen, dass es eben mehr als nur eine Aufgabe gebe – wenn der Gemeinderat sich nach Monaten auf eine Gebührenordnung einige und es sich fünf Wochen später anders überlege. Wenn man eine Stadt führe, müsse man sich bei Entscheidung bewusst sein, "welche Konsequenzen daraus erwachsen", so Eggert. Für eben solche Konsequenzen mögliche Lösungen zu finden, sah Nothacker wiederum als Aufgabe der Verwaltung an.

Evelin Menges (SPD) zeigte sich unterdessen optimistisch, dass sich ein vernünftiger Kompromiss finden lasse. Die verschiedenen Vorschläge seien auch gar nicht so weit auseinander. "Jede Fraktion hat etwas, wo man sagt: ja, passt", meinte sie. Zudem warb sie aber auch für das derzeit laufende und von ihrer Partei initiierte Volksbegehren für kostenfreie Kitas. Dies sei ein "tolles Ziel".

Bei fünf Gegenstimmen wurde die Entscheidung über die Betreuungsgebühren schließlich vertagt.