Zum neuen Jahr geht die Calwer Straßenbeleuchtung an zwei städtische GmbHs. Mit dem Schritt will sich die Stadt Verwaltungsarbeit sparen. Der genaue Verkaufspreis steht allerdings noch nicht fest.
Gerade in der dunklen Jahreszeit ist die Straßenbeleuchtung essenziell wichtig. Sie sorgt für gute Sicht und bei vielen auch für ein Gefühl der Sicherheit. Das ist einfach zu verstehen. Etwas unverständlicher ist aber, was die Stadt mit der Straßenbeleuchtung 2025 vor hat. Die Verwaltung will diese verkaufen – und zwar an sich selbst. Zum 1. Januar gehen die Straßenlaternen an zwei städtische GmbHs.
Zum einen ist das die Stadtwerke Calw GmbH. Die bekommt die Masten und Leuchtmittel. Zum anderen ist das die Netze Calw GmbH. Der gehören künftig die Kabel, Freileitungen und Kabelverteilerschränke. Das sind die sogenannten Netzkomponenten.
Die gehören zu einem regulierten Netz und dienen der allgemeinen Versorgung. Deshalb müssen diese gesondert verkauft werden. Es handelt sich dabei zum Beispiel um etwa 150 Kilometer Kabel, wie Oberbürgermeister Florian Kling im Gemeinderat erklärt.
Nicht so klar ist aber, welche Summe die Stadt dafür bekommt. Straßenbeleuchtung und Netz sind zusammen (Stand 31. Dezember 2024) knapp 630 000 Euro wert. Der genaue Restbuchwert steht aber noch nicht fest.
Kaufpreis ist Nebensache
„Der Anteil des Straßenbeleuchtungsnetzes wird über ein Indexverfahren ermittelt, wobei die notwendige Indexreihe erst nach Abschluss des Kalenderjahres 2024 vorliegt“, erklärt es die Sitzungsvorlage. Der Gesamtwert verteilt sich etwa zu 40 Prozent auf die Beleuchtung und zu 60 Prozent auf das Netz.
Allerdings ist der Kaufpreis auch nicht so wichtig, denn die Stadt verkauft ja im Prinzip an sich selbst. Die Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt. Über die Stadtwerke ist die Stadt mit 51 Prozent an der ENCW beteiligt. Die restlichen 49 Prozent hält die EnBW. Und aus der ENCW wiederum gliederte sich als 100-prozentige Tochterfirma, die Netze Calw GmbH, aus. Im September segnete der Gemeinderat das ab.
Verwaltung erwartet Vorteile
„Ein Unbundling ist eine wesentliche Voraussetzung für eine zielgerichtete und effiziente Transformation hin zu einem wettbewerbsfähigen Energieversorgungsunternehmen der Zukunft“, hieß es damals in der Vorlage.
Auf Deutsch bedeutet das: transparente Kostenstruktur, Vorteile in der Finanzierung, eine Minimierung der Geschäftsrisiken, schnelleres Handeln bei der Digitalisierung und dadurch Vorteile auf dem deutschen Energiemarkt. So zumindest die Erwartung der Verwaltung.
Das Geld für die Straßenbeleuchtung fließt also im Prinzip komplett an die Stadt zurück, das Geld für das zugehörige Netz zu 51 Prozent. Wichtig ist, dass das Netz über Entgelte nicht erneut finanziert werden darf. Denn dieses ist bereits in der Vergangenheit durch die öffentliche Hand per Steuergelder oder Zuschüsse finanziert worden.
Deshalb muss der Restwert auch so genau ermittelt werden. Die Stadt darf diesen Preis nicht beliebig festsetzen, weil sie durch den Verkauf keine Mehreinnahmen generieren darf, die wiederum durch höhere Entgelte vom neuen Eigentümer gegenfinanziert werden müssten.
Koordinationsaufwand fällt weg
Das klingt zugegebenermaßen kompliziert. Stellt sich also die Frage, warum die Verwaltung diesen Schritt überhaupt angeht. „Es wird nicht zwingend billiger, aber es fällt Bürokratie weg“, erklärte Kling im Gemeinderat. Es gebe schon bisher einen Dienstleistungsvertrag. Dieser Koordinationsaufwand falle nun weg, wie in der Sitzungsvorlage steht. Dadurch könne städtisches Personal anderweitig eingesetzt werden. Auch könnten die finanziellen Mittel effektiver eingesetzt werden.
„Die Umstellung auf LED-Beleuchtung kann so deutlich schneller finanziert werden“, sagte der Oberbürgermeister. Gleiches gelte für den Austausch der Schaltkästen.
Rat stimmt einstimmig zu
„Es wird nicht teurer, sondern besser“, meinte Dieter Kömpf (FW) zu der Umstrukturierung. Mehr Diskussionen gab es nicht. Der Gemeinderat hatte das Thema bereits im November in einer nicht-öffentlichen Sitzung vorberaten. Die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Netze Calw GmbH hätten schon zugestimmt, sagte Kling. Das tat der Gemeinderat schließlich auch – und zwar einstimmig.