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Calw Anfechtung der Wahl nach wie vor möglich

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Die Wahlunterlagen für die Kreistagswahl gehen in den nächsten Tagen an das Landratsamt Calw, für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Foto: Verstl

Calw - Es herrschte große Aufregung vor der Kommunalwahl in Calw: CDU und SPD wurden in drei Ortsteilen von der Ortschaftsratswahl ausgeschlossen – wegen Formfehlern. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bewegt den Calwer Wahlausschuss auch noch eine Woche nach der erfolgten Auszählung.

Es ist nach wie vor möglich, dass Teile der Ortschaftsratswahlen in Calw wiederholt werden müssen. Gleichwohl können die Gremien ihre Arbeit problemlos aufnehmen, deren Beschlüsse behalten ihre Gültigkeit.

Das sagte Oberbürgermeister Ralf Eggert anlässlich der sechsten Sitzung des Gemeindewahlausschusses (GWA). Wie mehrfach berichtet, waren CDU und SPD wegen Formfehlern beim Aufstellungsverfahren von den Ortschaftsratswahlen in Hirsau, Altburg und Stammheim ausgeschlossen worden. Wenige Tage vor der Wahl hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Auffassung der Stadtverwaltung bestätigt. Eggert erklärte dazu: "Damit sind wir im Moment im Recht."

Siehe auch: Ticker zur Kommunalwahl im Kreis Calw

Die SPD fühlt sich nach wie vor unrechtmäßig behandelt, wie Stadtverbandsvorsitzender Renato Fontes unserer Zeitung sagte. Zumindest in Stammheim wolle man das Urteil anfechten. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Ricarda Becker wies darauf hin, dass das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe über die Widersprüche noch nicht entschieden habe. Allerdings werden die Christdemokraten nach eigener Aussage aus Respekt vor den gewählten Kandidaten auf eine Anfechtungsklage verzichten.

Nun dürfte es zunächst davon abhängen, wie das RP entscheidet. Den Betroffenen, so Eggert, der auch GWA-Vorsitzender ist, stünde es gegebenenfalls dann frei, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Die Kommunalwahlen seien trotz der Vorgeschichte sehr gut verlaufen. Es habe keine außergewöhnlichen Vorkommnisse gegeben, sagte die stellvertretende GWA-Vorsitzende Marion Buck. Alle ungültigen Stimmen seien nochmals überprüft worden.

Dabei seien bei der Kreistagswahl 20 Stimmen und bei der Gemeinderatswahl 103 Stimmen nachträglich als gültig gewertet worden. 21 Briefwahlunterlagen seien verspätet eingegangen und konnten deshalb nicht mit in die Wertung genommen werden.

Die Kommunalwahlen seien eine sehr arbeitsintensive Angelegenheit, sagte Eggert und meinte erleichtert: "Ich bin froh, dass sie nur alle fünf Jahre stattfinden."

Mit der Auszählung sei am Montag um 8 Uhr begonnen worden, sie habe bis spät in den Abend gedauert. Eggert dankte allen Wahlhelfern und den Mitarbeitern der Verwaltung, die mit der Auszählung beschäftigt waren.

Buck sprach von einer hohen Wahlbeteiligung, am höchsten war sie traditionell in Holzbronn mit rund 70 Prozent. Mit der Wahl endet die Arbeit des bisherigen Gemeinderats. Das Gremium komme allerdings noch einmal zusammen, blickt Eggert voraus. Dabei gehe es um die Vergabe von Aufträgen bei der Sanierung des Maria von Linden-Gymnasiums.

Dies lasse sich nicht mehr länger aufschieben und sei dringend nötig, bekräftigt Eggert den Bedarf. Der neue Gemeinderat werde dann am 23. Juli eingesetzt und tage am 25. Juli in neuer Besetzung zum ersten Mal.

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